Freitag, 11. Januar 2019

Hämischer Journalismus - im Dienste der Verspottung unserer Justiz und im Dienste der Beschwichtigung der Korruption (Beobachtung der Beobachter (83)

"VW wird den Stuttgarter Richter nicht los", ist die Überschrift der etwa 1.200 Anschläge kleinen Notiz in der F.A.Z. vom 11.1.2019 (S. 19). Der Antrag der vom Wolfsburger Konzern beauftragten Juristen wegen Befangenheit des Stuttgarter Richters Fabian Reuschle wurde vom Stuttgarter Oberlandesgericht abgelehnt. Fabian Reuschle hatte Aktionären des Wolfsburger Konzerns Schadensersatz eingeräumt und eine Musterklage für Kapitalanleger zugelassen. Der Befangenheitsantrag, lässt sich der Notiz entnehmen, wirft dem Richter Verfahrensfehler und das Selbst-Interesse vor, "sich persönlich als Diesel-Aufklärer profilieren zu wollen". Das Oberlandesgericht hat kühl zurückargumentiert und die (hanebüchenen) Vorwürfe verworfen.

Letzter Satz der Notiz: "Weitere Befangenheitsanträge von Volkswagen und der Porsche SE sind noch nicht entschieden".

Eine kleine Notiz, im Wirtschaftsteil der Zeitung für die klugen Köpfe plaziert - dort, wo nur der Leser, der ausgiebig frühstückt, hinkommt - , ist mit einer schäbigen Überschrift versehen, die den Richter zu einem lästigen Subjekt macht, das den Wolfsburger Konzern mit sachfremden (egoistischen) Interessen behelligt. Das ist eine inzwischen (dem Frühstücksleser) sehr vertraute demagogische, undemokratische Verdrehung eines juristischen Verfahrens: wieder eine seltsame Identifikation des Journalisten oder der Journalistin mit den Interessen des Wolfsburger Konzerns. Wenn, sollte der Richter Fabian Reuschle als demokratischer Held gefeiert werden.

Ungenauer Journalismus - im Dienste der Beschwichtigung der Korruption (Beobachung der Beobachter) (82)

"Fiat Chrysler zahlt Strafe", heißt es in einer in (ca.) 2.600 Zeichen verfassten Notiz der F.A.Z. vom 11.1.2019 (S.19). Wofür? Für die Manipulationen der Steuerung der Diesel-Motoren. An wen? An das U.S.-Justizministerium. Wie viel? Um die 800 Millionen Dollar. Warum so wenig - verglichen mit den 26 Milliarden, die die Leitung von Volkswagen an Strafzahlungen und Kompensationsleistungen überweisen lassen musste? Eine stattliche Differenz. Wieso?

Der letzte Absatz der Notiz bietet eine Erklärung an:
"Volkswagen wollte am Donnerstag  (10.1.2019) keine Stellung zu der Entscheidung im Fall FCA (FiatChrysler Automobiles) abgeben. Dass die Strafen jetzt deutlicher niedriger ausfallen, stützt allerdings die These, die Volkswagen in seiner Verteidigungsstrategie im Prozess von Kapitalanlegern gegen das Unternehmen vor dem Oberlandesgericht in Braunschweig vertritt. Demnach hätten die amerikanischen Behörden im Herbst 2015 beim Abgasskandal einen Paradigmenwechsel vollzogen und VW deutlich höhere Strafen angedroht als in früheren Fällen. Deswegen sei der Vorstand damals vom Vorgehen der amerikanischen Behörden überrascht worden".

Die Zeilen sind ein Beispiel für die journalistische Leugnung der Korruption der Leitung des VW-Konzerns, deren Argumente ohne Widerspruch, aber mit dem Schlenker der Nachdenklichkeit - stützt allerdings die These - verbreitet werden.

1. Der Paradigmenwechsel ist pompöser Bluff. Strafrechtlich relevanter Betrug wird schon immer in den U.S.A. schwer bestraft. Man muss nur James B. Stewarts Tangled Webs. How False Statements Are Undermining America: From Martha Stewart to Bernie Madoff (2011) lesen.
2. Die Höhe der Strafe resultiert aus dem massiven, systematischen Betrug und aus dem fortgesetzten Betrug an den U.S.-Behörden, die hingehalten wurden und mit denen nicht kooperiert wurde - erst die drastischen Strafandrohungen bewegte die Wolfsburger Leitung zum Eingeständnis ihres schweren Betrugs. Erstaunlicherweise ist der fortgesetzte Betrug der Leitung mit ihren gebrochenen Versprechen einer lückenlosen Aufklärung in der bundesdeutschen Öffentlichkeit durchgegangen. Seltsamerweise ist die Leitung  (meines Wissens) in keinem Forum der Öffentlichkeit damit konfrontiert worden.
3. Deshalb ist die Formulierung deutlich höhere Strafen angedroht als in früheren Fällen eine Lüge, adressiert an die bundesdeutsche öffentliche Diskussion, mit der die Leitung des Wolfsburger Konzerns sich als das Opfer einer unerbittlichen U.S.-Justiz geriert, womit sie zugleich etwaige Kompensationsleistungen zu ersticken sucht. Die Notiz in der F.A.Z. (vom 11.1.2019) ist der Beleg für eine Übernahme dieser Unschulds- und Beschwichtigungs-Erzählung.
4. Die Formel vom Überraschtwerden ist eine weitere Lüge mit dem Mittel der ungenauen Angabe des Affekts. Die Konzern-Leitung hatte die U.S.-Justiz unterschätzt - die Herren wähnten sich als Herren, könnte man diese Nachkriegsattitüde mit einem vertrauten Bild beschreiben, die sich in ihrer Verachtung der U.S.A. so sicher fühlten.         

Donnerstag, 10. Januar 2019

Der SPIEGEL-Gau und der F.A.Z.-Alltag - zur methodischen Anfälligkeit des Journalismus für Korruption (81)

DER SPIEGEL - unsere in die Jahre gekommene, nicht mehr so glänzende Institution der Tradition des angelsächsischen muckraking - hat jetzt den eigenen Dreck aufzukehren. Zum Glück gibt es den störrischen, unerschütterlich peniblen Journalisten Juan Moreno, der seinem übereifrigen, renommierten, aber betrügerischen Kollegen Claas Relotius auf die Finger guckte und den Unterschied von (geleugneter) Erfindung und (relativierter) Wahrheit markierte. Das ist bitter für die stolze Redaktion des SPIEGEL - Schadenfreude, wie auch immer drapiert, bleibt jetzt nicht aus. Da bleiben nur der Trost, dass kriminelle Handlungen in den besten Familien oder in den größten Konzernen begangen werden, und der Zuspruch, am Ideal des muckraking festzuhalten und weiterzumachen.

Bleibt die Frage, weshalb der journalistische Betrug so wirksam war. Betrügen ist ein interaktives Geschehen: der eine verbiegt oder fälscht die Wahrheit, der andere stutzt nicht, weil ihm das Manöver einleuchtet. Weshalb? Die Frage muss noch geklärt werden.  Inzwischen liegt dazu ein Beitrag vor von Simon Drescher, Mario Gotterbarm und Sebastian König: Sagen, was ist uns was sein soll. Die Rethorik der Reportage und der Fall Claas Relotius (F.A.S. vom 13.1.2019, S. 43, Nr. 2). Die Autoren gehen von den kommunikativen Mustern und Implikationen eines Reportage-Textes aus: jeder Text erzählt; jede Erzählung mischt die Subjektivität der Autorin oder des Autors in die Beschreibung einer Wirklichkeit; jede Erzählung rekonstruiert auf ihre Weise die beschriebene Wirklichkeit. "Reportagen", schreiben sie, sind "rhetorisch-narrative Konstruktionen, die uns ein Sinnangebot machen. Vor allem wird es der ehrlichste Akt in der Post-Relotius-Zeit sein, nicht weiter einen Diskursstil zu propagieren, der vorgeblich vor jedes politische Meinen zuerst die Darstellung der Wirklichkeit setzt - so als seien Meinung und Wirklichkeit zwei getrennte Sphären".

Es ist zu einfach, sich nur auf den Betrüger und dessen Text-Herstellung zu konzentrieren. Der Betrug hängt vor allem mit dem methodischen Grundproblem des Journalismus zusammen: in der Position des Beobachters oder der Beobachterin ausgeschlossen zu sein von den relevanten inneren, exklusiven kommunikativen und interaktiven Prozessen in Institutionen oder Organisationen oder von den inneren Prozessen eines relevanten Akteurs; weshalb die Journalistin oder der Journalist angewiesen ist auf eine oder mehrere Personen, die über die Innenseite der Prozesse Auskunft zu geben bereit sind. Damit ist die Journalistin oder der Journalist abhängig von der Qualität der Beziehung einer einseitigen Bereitschaft, Auskunft zu geben und sich durch die Auskunftsbeziehung (wie auch immer) honorieren zu lassen. Ein Beziehungsgeschäft ist die Voraussetzung für ein journalistisches Forschen.

Beziehungsgeschäfte sind Geschäftsbeziehungen sind unser Alltag. Der Kunde ist König, solange er kauft. Das wissen wir. Der Chef bleibt der Chef - und man selbst ist auf der Hut.  Das nehmen wir hin - mehr oder weniger ernüchtert. Trotzdem hoffen wir (mehr oder weniger)  darauf, dass das Beziehungsgeschäft sich im Geschäft nicht erschöpft. Wir möchten auch gesehen werden, wie wir uns sehen und wie wir sind. Geschäftsbeziehungen, das wissen wir auch, sind, obgleich tägliche berufliche und nicht so berufliche Praxis, heikel - prekäres Beziehungsterrain der strategischen Balancierung sachlicher (funktionaler) und persönlicher (privater) Interessen.

Wie macht eine Journalistin oder ein Journalist das? Claas Relotius hat, könnte man ihm zugute halten, die journalistischen Auskunftgeschäfte umgangen, journalistische Geschäftsbeziehungen erfunden und sich damit ein anderes Problem eingehandelt. Journalisten geben über ihre Geschäftsbeziehungen und Beziehungsgeschäfte keine Auskunft; das schützt ihre Arbeit im Dienste der demokratischen Kontrolle; der Schutz der Vertraulichkeit setzt einen redlichen Umgang voraus. Die Frage ist, welchen Einfluss sie auf ihre Arbeit haben. Janet Malcom, die New Yorker Journalistin, hat dies in den ersten beiden Sätzen ihres Buches The Journalist and the Murderer (1990) ausgeführt:

"Every journalist who is not too stupid or too full of himself to notice what is going on that what he does is morally indefensible. He is a kind of confidence man, preying on people's vanity, ignorance, or loneliness, gaining their trust and betraying them without remorse".

Morally indefensible (Moralisch nicht zu vertreten)? Janet Malcoms Verdikt müsste diskutiert werden. Es bleibt (meines Wissens) in unserer öffentlichen Diskussion unerwähnt.   

Nehmen wir ein Beispiel aus der täglichen journalistischen Praxis. Volkswagen wird chinesischer überschrieben Hendrik Ankenbrand und Carsten Germis ihren Text (F.A.Z. vom 8.1.2019, S. 22, Nr. 6) und zitieren Herbert Diess, den Chef von VW, der in Peking auf einer Pressekonferenz vor Journalisten prognostizierte:
"In den nächsten Jahrzehnten wird das Machtzentrum der Automobilindustrie in China sein".

Ein Detail dieses Textes wird übergangen im Alltag der journalistischen Praxis: Herbert Diess sprach auf einer Pressekonferenz vor Journalisten in Peking. Waren die Journalisten Ankenbrand und Germis dabei? In Peking? Eingeflogen vom konzerneigenen Flugzeug? Weitere Reisekosten erstattet von VW? Möglicherweise gut gepampert und hofiert? Gab es ein Beziehungsgeschäft? Oder zitieren sie eine Pressemitteilung - ohne zu sagen, dass sie nicht anwesend waren, weil sie den Anschein einer besonderen Aktualität wahren wollen? So oder so. Entweder das Beziehungsgeschäft mit VW oder der Aktualitätsbluff. Was ist wahr? Und hängt die Abwesenheit einer kritischen Perspektive in deren Text zum Stuss des VW-Chefs Herbert Diess - siehe meinen Blog vom 10.1.2019 Auf in das Land.... - von einem Beziehungsgeschäft ab?  Wie redlich sind also die Frankfurter Journalisten? Wie redlich ist deren Redaktion? Es bleiben  - bei diesem einen (typischen) Beispiel des Spiels mit der hingeworfenen, wie zufälligen Ungenauigkeit - Zweifel am Interesse einer präzisen journalistischen Wahrnehmung und die Vermutung der journalistischen Leugnung im Kontext eines Beziehungsgeschäfts: hier der Flug und dort das kritiklose Mitschreiben der aufwändig mitgeteilten Neuigkeit des Wolfsburger Versuchs eines treuherzigen Imperialismus.

(Überarbeitung: 14.1.2019)

Auf in das Land der Millionen öffentlicher Steckdosen! Die aufgeregten, betrügerischen Hüter der Heiligen Kuh wähnen riesige, neue Weiden (81)

Volkswagen wird chinesischer überschreiben Hendrik Ankenbrand und Carsten Germis ihren Text (F.A.Z. vom 8.1.2019, S. 22, Nr. 6) und zitieren Herbert Diess, den Chef von VW, der in Peking auf einer Pressekonferenz vor Journalisten, wie es heißt, prognostizierte:


"In den nächsten Jahrzehnten wird das Machtzentrum der Automobilindustrie in China sein".

China wird zum Land der Millionen Regierungs-geförderten, öffentlich zugänglichen Steckdosen für die vielen Millionen Automobile, die von Elektromotoren angetrieben werden. Da muss der Mann von Volkswagen natürlich sofort hin. Das chinesische Machtzentrum besteht in der Intention der chinesischen Regierung, die Installation der Steckdosen, flankiert von einer entsprechenden Gesetzgebung, zu forcieren. Also wird Volkswagen dort ein Werk aufbauen, in dem, so die Autoren Ankenbrand und Germis, "600.000 Autos im Jahr produziert werden können". Dreißig Millliarden Euro - siehe meinen Blog Torschlusspanik? vom 22.11.2018 - stehen zur Verfügung und müssen angelegt werden, bevor die laufenden Strafverfahren ihren Tribut einfordern. "Bis 2025", erfahren wir, "sollen etwa 40 verschiedene elektrifizierte Fahrzeugmodelle in China produziert werden".

Das ist ein stattlicher - es ist zu befürchten: panischer - Check auf die Zukunft. Was wird aus Wolfsburg? Unklar. Das wissen die Herren und Damen aus Niedersachsen vermutlich noch nicht. Sie haben es enorm eilig und schaffen sicherheitshalber Fakten. Der Formel vom Machtzentrum der Automobilindustrie in China sieht man ein Muster bundesdeutscher Praxis an: Handeln vor Nachdenken und geduldigem Planen.  Der Ingenieur Diess sieht nur die Dringlichkeit, seine automobilen Einheiten loszuschlagen. Die Macht, von der er spricht, sitzt woanders. Über die Zukunft der Fahrzeuge entscheidet der hochkomplexe kommunikative und interaktive Prozess der indirekten kollektiven Abstimmung über die Bedeutung, Faszination, Attraktion und Notwendigkeit des Automobils angesichts unserer sich verändernden Lebensbedingungen und Lebenswünsche. Die Käuferinnen und Käufer müssen erst einmal zustimmen, ob und inwieweit das geförderte, empfohlene Angebot der Regierungen - sagen wir: unserer und der chinesischen Regierung -  und der Industrie ihren Lebenswünschen entspricht und ob es passt.

Die Leute aus Wolfsburg sind schlau und protzen mit ihren paar Milliarden, sind aber nicht klug. Jetzt sind sie in heller Aufregung. Das Fundament ihres Geschäfts - die Zustimmung zur Attraktion des Automobils - bröckelt. Ihre Unfähigkeit, ihre betrügerische, korrupte Leugnung unserer Wirklichkeiten und ihre Hilflosigkeit werden mehr & mehr erkennbar. Was macht Herr Diess? Lernt er schon Chinesisch? Damit er sich zumindest einfühlen kann in die Kultur, die Lebensverhältnisse und Lebensbedingungen seiner chinesischen Käuferschaft? Wahrscheinlich, auch das ist zu befürchten, benötigt er einen Übersetzer. Aber vielleicht etabliert der Wolfsburger Konzern eine großzügig ausgestattete Abteilung von Sinologinnnen und Sinologen.

(Überarbeitung: 26.4.2021)

Sonntag, 16. Dezember 2018

Demokratie-Unverständnis - Journalismus-Lektüre (Beobachtung der Beobachter) (80)

Das Landgericht Augsburg ist zu dem Urteil gekommen: der Fahrer eines Golf erhält den Kaufpreis sowie die Zinsen des Betrags zurück - vermeldete die F.A.Z.  am 14.12.2018 (S. 24, Nr. 291). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der oder die Autorin der Meldung schrieb: "Diese Entscheidung ist nicht rechtskräftig". Er oder sie hat das zur juristischen Sprachregelung gehörende Adverb noch ausgelassen. Denn natürlich hat dieses Urteil eine gewisse Rechtskraft: es schärft zumindest die Argumente für oder gegen einen Einspruch und liefert die Vorlage für die Erarbeitung und für das  Aushandeln einer Sicht von Gerechtigkeit.

Im letzten Absatz der Meldung wagt sich der Autor oder die Autorin hervor. "Wie zu erwarten war", schrieb sie oder er, "wittern die Klägeranwälte nach der Entscheidung aus Augsburg Morgenluft. Sie erwarten, dass das Urteil eine Signalwirkung für weitere Fälle hat". Morgenluft: die Anwälte wittern ein Geschäft. Das ist sicherlich nicht falsch - auch Anwaltskanzeleien wollen gut leben -, aber dennoch schäbig: es ist ein tückischer, anti-demokratischer Vorwurf. Was ist mit der Frage der  Gerechtigkeit?  Wie soll ein Betrogener entschädigt werden? Und inwieweit soll Rücksicht auf den oder die Betrüger genommen werden? Oder werden sie geschont und nicht zur Verantwortung gezogen? Kennen wir diese Figur des Argumentierens nicht aus der Zeit nach 1945?

Neues von den Hütern der Heiligen Kuh: sie jammern und jammern und jammern(80)

"Hatz auf die Autofahrer", überschrieb  am Freitag, dem 14.12.2018, Holger Steltzner seinen Kommentar auf der ersten Seite der F.A.Z. zum Einspruch des Gerichts der Europäischen Union gegen den sogenannten Durchführungsrechtsakt der EU-Kommission, für Autos der Norm 6 Übergangsregelungen einzuräumen - sie müssen jetzt gründlich ermittelt und festgelegt werden. Ja, und was ist?

Erst einmal gar nichts. Es muss weiter nachgedacht werden. Die Verwaltungen von Brüssel, Madrid und Paris haben schon entschieden: die Pforten zur Einfahrt in die Städte werden für den Autoverkehr geschlossen oder stark reguliert geöffnet. Die Pläne liegen griffbereit. Wird nun zur Hatz geblasen? Wir hatten die Treibjagd, jetzt haben wir die Hatz. Warum diese Vokabel der Verfolgung?

Hatz ist ein schwerer Vorwurf und soll von der eigenen Verantwortlichkeit entlasten. Holger Steltzner schreibt: "Was die Umweltaktivisten hoffen und jubeln lässt, wäre für die große Mehrheit eine Katastrophe. Die meisten sind auf das Auto angewiesen, sie haben den Versprechen der Hersteller geglaubt und Politikern vertraut, die der individuellen Mobilität das Wort redeten, gleichzeitig aber den Ausbau des öffentlichen Nachverkehrs auf die lange Bank schoben. Wem können die Autofahrer noch trauen? Was sollen Millionen Pendler tun?"

Erstaunlich, dass Holger Steltzner so kitschig argumentiert. Glauben & Trauen: ?  Seit wann sollen wir wie Kinder aufschauen und uns keine eigenen Gedanken machen? Seit den 1970er Jahren ist ziemlich klar: unsere Ressourcen gehen zur Neige.  Damals wurden tatsächlich kleine Autos gekauft. Diese Haltung wurde aber wenig später aufgegeben. Während andere Länder die freie Fahrt in einer Demokratie anders verstanden, legten wir erst richtig los. Seit den 1990er Jahren liegt die Literatur zur bedrohlichen Erderwärmung vor. Kann man seitdem noch unbeschwert ins Auto steigen? Und so fahren, wie man glaubt, fahren zu können? Seit Jahrzehnten werden andere Formen der Mobilität diskutiert. Seit Jahrtzehnten wird die Vorfahrt für das eigene Automobil verbissen behauptet. Holger Steltzner, der die Sorgen der Millionen Pendler im Blick zu haben vorgibt, ist der Propagandist des immobilen Status quo. Ob sich  nicht viele Sorgen der Millionen Pendler von einem vernünftig organisierten, großzügigen Öffentlichen Verkehr ausräumen lassen? Statt zu jammern sollten die Wege zur Arbeit präzise erforscht werden.

Donnerstag, 6. Dezember 2018

Gemerkel 8: Hilflosigkeit im Quadrat

Die EU zerbröselt, die Bundesrepublik zerbröselt, der anspruchsvolle Plan der deutlichen Reduktion der Klima-schädlichen Abgase ist zerbröselt - das planlose Ausrufen der drastischen Transformation der Energieversorgung und die naive Idee, eine Millionen-starke Flotte von Fahrzeugen mit Elektroantrieb anordnen zu können, ohne gründlich über andere Formen der Mobilität nachdenken zu können/müssen; die verquere, halbherzige Europa-Politik der letzten acht Jahre: langsam wird der Preis dieser Kanzlerschaft deutlich.

It's only money. "Berlin gibt fast zwei Milliarden Euro zur Verhinderung von Fahrverboten", titelte die Zeitung für die klugen Köpfe (4.12.2018, S.1). Grund, sich zu freuen? Ja doch, meint Jasper von Altenbockum in seinem Kommentar auf der ersten Seite, den er mit unverhältnismäßig überschrieben hat.

Was ist unverhältnismäßig? "Die Farce einer ideologischen Treibjagd auf Industrie, Politik und Autofahrer", schreibt er. Endlich handele die Kanzlerin dagegen. Schon wieder eine Treibjagd - der Journalist kommt ihrer (kürzlichen) Wortwahl entgegen. Treibjagd ist der (projektive) Ausdruck des schlechten Gewissens und der Lähmung. Natürlich sind's die anderen. Wir lassen's einfach weiter laufen. Solange das Geschäft läuft, läuft's. Irgendwer wird schon irgendwie eingreifen. Vor 77 Jahren waren es die allierten Streitkräfte. Die fallen jetzt aus wegen eigener Überbeschäftigung.