Brüssel, gestern am 28.5.2019: nach der Europawahl und vor der Wahl des Kommissionspräsidenten.
Unsere Bundeskanzlerin nach der Sitzung des Europäischen Rats, bei der es um die Verständigung der Regierungschefs auf die Kandidatin oder den Kandidaten für das Amt des Präsidenten ging, und vor den Mikrophonen der internationalen Presse: "Wir wollen pfleglich miteinander umgehen". Wie können wir diesen Satz verstehen? Hier der Vorschlag der Interpretation des Subtextes: Kein Streiten um meinen Kandidaten!
Wenn man den Streit verbietet, wird die Auseinandersetzung um den eigenen Wunsch oder die eigene Absicht verboten; er oder sie soll nicht diskutiert, sondern akzeptiert werden. Das nenne ich die Großmutter-Technik der beschwichtigenden Umarmung mit der Absicht der Unterdrückung jedweder Anstrengung zur Differenzierung. Pfleglich ist eine Variation des Alternativlos. Hoffentlich kommt Angela Merkel damit nicht durch.
(Überarbeitung am 30.5.2019)
Mittwoch, 29. Mai 2019
Montag, 13. Mai 2019
Gute Nachrichten?
An den Überschriften in der F.A.Z. (13.5.2019, S. 21, Nr. 110) bleibe ich hängen: Der Kohlendioxid-Ausstoß in der EU sinkt weiter. CO2-Ziel 2020 schon erreicht. Rückstand bei den Erneuerbaren. Die Zahlen stammen, so die Zeitung, vom europäischen Statistikbüro Eurostat. Die Reduktionsleistungen sind in der EU allerdings unterschiedlich verteilt: in Irland, Bulgarien und Portugal wurde der Ausstoß vermindert (zwischen sieben bis neun Prozent), in anderen Staaten wie Lettland und die Bundesrepublik wurden Zuwächse registriert (8,5 und 5,4 Prozent).
Insgesamt wird notiert, "hat Deutschland im Vergleich zum Jahr der Wiedervereinigung schon mehr als 30 Prozent geschafft", den Ausstoß an Kohlendioxid zu verringern. Das ist, mit 1989 verglichen, beachtlich; auf den Kontext der dringenden, stetigen Reduktion bezogen, alarmierend. Die freundlichen Überschriften trüben den Blick. Die Nachricht, gründlich erläutert, gehört auf die erste Seite.
Insgesamt wird notiert, "hat Deutschland im Vergleich zum Jahr der Wiedervereinigung schon mehr als 30 Prozent geschafft", den Ausstoß an Kohlendioxid zu verringern. Das ist, mit 1989 verglichen, beachtlich; auf den Kontext der dringenden, stetigen Reduktion bezogen, alarmierend. Die freundlichen Überschriften trüben den Blick. Die Nachricht, gründlich erläutert, gehört auf die erste Seite.
Mittwoch, 8. Mai 2019
Anne Will im ARD-Studio am 5.Mai 2019: das Beispiel der Gegen-Aufklärung
Der vertraute Auftakt: die Kamera fliegt auf die Sitzgruppe und dann auf Anne Will zu. Sie spricht in die Kamera:
"Hallo und guten Abend. Willkommen bei uns. Ich freue mich sehr, dass alle da sind. Wir senden live aus Berlin und haben ein freundliches Publikum bei uns. Vielen Dank!"
(Ergiebiges Klatschen)
"Die Bundesregierung muss und will in Sachen Klimaschutz liefern. Bis spätestens Ende des Jahres soll es ein Klimaschutzgesetz geben und die heißt diskutierteste Streitfrage im Moment ist: Braucht es dazu auch eine CO2 Steuer? Und wenn ja, wer zahlt dann was für den Klimaschutz? Die SPD will die Steuer mehrheitlich, die Union eher nicht, aber der Vorsitzende der Juso hat schon gesagt: Wenn es bis Ende des Jahres kein gutes Klimaschutzgesetz gäbe, würde er die Koalition platzen lassen. Bei uns ist jener Vorsitzende der Jungsozialisten: Kevin Kühnert!".
1. Begrüßungsgerede. Gehen wir es durch. Der übliche Freundlichkeitsstuss. Hat Anne Will selbst eingeladen? Kennt sie wie eine Gastgeberin alle ihre Gäste? Nein. Das machen die Leute ihrer Firma. Freut sie sich sehr, dass alle da sind? Meine Großmutter sagte in solchen Fällen (vermuteter Unaufrichtigkeit): Wer's glaubt, wird selig. Anne Will muss eine Sendung vor einem Millionenpublikum stemmen. Da will sie es geneigt stimmen. Sie arbeitet mit der leeren Zugewandtheit der TV-Protagonisten, die so sprechen, als würden sie ihr Millionenpublikum sehen. Freundlichkeit mit einem schiefen Lächeln als Angst-Beruhigung.
2. Worte-Nebel. Konzepte-Nebel. Kann man das Klima schützen? Nein, das Klima ist ein Abstraktum - ein buchstäblich luftiges Gebilde wie andere Abstrakta wie die Natur, die Seele oder die Gesellschaft: man kann sie nicht greifen oder sehen - nur ihre Repräsentationen. Was sagt uns das? Der Klimaschutz ist ein Wort-Betrug: ein hohles Versprechen, ein falscher Trost, das Produkt unzureichenden Nachdenkens. Der Klima-Kontext ist enorm komplex, äußerst schwierig und nicht für jeden (alarmierend) einleuchtend. Aber wenn wir den Begründungen der Klimatologen zustimmen (weil wir sie für plausibel und alarmierend halten), dann hat die von uns (wie auch immer) in Gang gesetzte, (wie auch immer) tolerierte, weltweit betriebene Verbrennung fossiler Energiequellen unseren Planeten in einem lebensbedrohlichen Ausmaß erwärmt; ein dafür entscheidender Grund sind die bei der Verbrennung freigesetzten, in ihrer Wirkung so genannten Treibhausgase: die Kohlendioxide. Will man direkt (und das heißt: sofort) gegen die Erwärmung intervenvieren, muss man sich des Ausstoßes an Kohlendioxiden annehmen. Es geht also nur um die Frage: mit welchen Mitteln wird der Ausstoß von Kohlendioxiden auf ein unschädliches Maß runterreguliert?
3. Auffordern zum Raufen. Weder interessierte Anne Will (und ihre Mannschaft und wer sonst noch bei der Konzeption der Sendung mitwirkte) diese Frage, noch war sie überzeugt (abzulesen an der Art ihrer Gesprächsgestaltung) von der immensen Dringlichkeit, sie zügig zu beantworten und zügig zu handeln. Anne Will thematisierte in ihren einleitenden Worten nur das Mittel: CO2 Steuern. Steuern auf Heizöl, Sprit und Kerosin. Steuern als die einzige Form der Intervention. Sie verdrehte am vergangenen Sonntag die Frage nach den Mitteln der Intervention zu einer Frage des Aufheizens und Empörens: wer zahlt die Steuern? Wie beim Möbelrücken wurde das Problem (ein schwaches Wort) der aufziehenden klimatischen Katastrophe und ihrer immensen Folgekosten in einen affektiv aufgeladenen Kontext verschobenen, für den die Ärmel schnell aufgekrempelt werden können: über Steuern lässt sich herrlich aufregen. So fielen die Diskutanten übereinander her und sich ins Wort: Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen, über Kevin Kühnert und Annalena Baerbock und vice versa; Maja Göpel, Nachhaltigskeitsforscherin (so das sie präsentierende Insert), ging mit ihrem Integrationsversuch unter, und Ioannis Sakkaros, Angestellter bei Porsche, mischte seine Diskussions-unwillige Skepsis in die Runde (Was soll das?).
Das Konzept der Steuern - gewissermaßen eine Variation der von der EU im Jahr 2005 ausgegebenen Emissionszertifikate (die für Industrien vorgeschriebene Rationierung der gestatteten Verbrennung fossiler Energiequellen) - ist naiv: als ob ein höherer Preis unsere Lebenswünsche und Lebensbewegungen ausreichend begrenzen würde. Das Konzept der Emissonszertifikate ist gescheitert; der Handel mit ihnen hat den Ausstoß an Kohlendioxiden nicht nennenswert reduziert. Nein, Interventionen des Verteuerns sind treuherzig und kontraproduktiv; im besten Fall erzwingen sie die Anpassung und Unterwerfung, ohne zu überzeugen. Benötigt wird eine relevante, schmerzhafte, grundsätzliche Veränderung unserer aufwendigen Lebensformen. Wir benötigen ein Konzept angemessener Lebenswünsche und Lebensbewegungen. Benötigt werden eine Ernüchterung und eine Revision der westlichen, demokratisch (vermeintlich) legitimierten, aristokratischen Fantasien vom großzügigen, beweglichen Leben. Wir können es uns nicht mehr leisten. Der von der Talkshow Anna Will inszenierte Diskussionszirkus betrieb die Gegen-Aufklärung: Das Haus brennt, aber im ersten Stock kann man noch eine Zigarette rauchen.
"Hallo und guten Abend. Willkommen bei uns. Ich freue mich sehr, dass alle da sind. Wir senden live aus Berlin und haben ein freundliches Publikum bei uns. Vielen Dank!"
(Ergiebiges Klatschen)
"Die Bundesregierung muss und will in Sachen Klimaschutz liefern. Bis spätestens Ende des Jahres soll es ein Klimaschutzgesetz geben und die heißt diskutierteste Streitfrage im Moment ist: Braucht es dazu auch eine CO2 Steuer? Und wenn ja, wer zahlt dann was für den Klimaschutz? Die SPD will die Steuer mehrheitlich, die Union eher nicht, aber der Vorsitzende der Juso hat schon gesagt: Wenn es bis Ende des Jahres kein gutes Klimaschutzgesetz gäbe, würde er die Koalition platzen lassen. Bei uns ist jener Vorsitzende der Jungsozialisten: Kevin Kühnert!".
1. Begrüßungsgerede. Gehen wir es durch. Der übliche Freundlichkeitsstuss. Hat Anne Will selbst eingeladen? Kennt sie wie eine Gastgeberin alle ihre Gäste? Nein. Das machen die Leute ihrer Firma. Freut sie sich sehr, dass alle da sind? Meine Großmutter sagte in solchen Fällen (vermuteter Unaufrichtigkeit): Wer's glaubt, wird selig. Anne Will muss eine Sendung vor einem Millionenpublikum stemmen. Da will sie es geneigt stimmen. Sie arbeitet mit der leeren Zugewandtheit der TV-Protagonisten, die so sprechen, als würden sie ihr Millionenpublikum sehen. Freundlichkeit mit einem schiefen Lächeln als Angst-Beruhigung.
2. Worte-Nebel. Konzepte-Nebel. Kann man das Klima schützen? Nein, das Klima ist ein Abstraktum - ein buchstäblich luftiges Gebilde wie andere Abstrakta wie die Natur, die Seele oder die Gesellschaft: man kann sie nicht greifen oder sehen - nur ihre Repräsentationen. Was sagt uns das? Der Klimaschutz ist ein Wort-Betrug: ein hohles Versprechen, ein falscher Trost, das Produkt unzureichenden Nachdenkens. Der Klima-Kontext ist enorm komplex, äußerst schwierig und nicht für jeden (alarmierend) einleuchtend. Aber wenn wir den Begründungen der Klimatologen zustimmen (weil wir sie für plausibel und alarmierend halten), dann hat die von uns (wie auch immer) in Gang gesetzte, (wie auch immer) tolerierte, weltweit betriebene Verbrennung fossiler Energiequellen unseren Planeten in einem lebensbedrohlichen Ausmaß erwärmt; ein dafür entscheidender Grund sind die bei der Verbrennung freigesetzten, in ihrer Wirkung so genannten Treibhausgase: die Kohlendioxide. Will man direkt (und das heißt: sofort) gegen die Erwärmung intervenvieren, muss man sich des Ausstoßes an Kohlendioxiden annehmen. Es geht also nur um die Frage: mit welchen Mitteln wird der Ausstoß von Kohlendioxiden auf ein unschädliches Maß runterreguliert?
3. Auffordern zum Raufen. Weder interessierte Anne Will (und ihre Mannschaft und wer sonst noch bei der Konzeption der Sendung mitwirkte) diese Frage, noch war sie überzeugt (abzulesen an der Art ihrer Gesprächsgestaltung) von der immensen Dringlichkeit, sie zügig zu beantworten und zügig zu handeln. Anne Will thematisierte in ihren einleitenden Worten nur das Mittel: CO2 Steuern. Steuern auf Heizöl, Sprit und Kerosin. Steuern als die einzige Form der Intervention. Sie verdrehte am vergangenen Sonntag die Frage nach den Mitteln der Intervention zu einer Frage des Aufheizens und Empörens: wer zahlt die Steuern? Wie beim Möbelrücken wurde das Problem (ein schwaches Wort) der aufziehenden klimatischen Katastrophe und ihrer immensen Folgekosten in einen affektiv aufgeladenen Kontext verschobenen, für den die Ärmel schnell aufgekrempelt werden können: über Steuern lässt sich herrlich aufregen. So fielen die Diskutanten übereinander her und sich ins Wort: Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen, über Kevin Kühnert und Annalena Baerbock und vice versa; Maja Göpel, Nachhaltigskeitsforscherin (so das sie präsentierende Insert), ging mit ihrem Integrationsversuch unter, und Ioannis Sakkaros, Angestellter bei Porsche, mischte seine Diskussions-unwillige Skepsis in die Runde (Was soll das?).
Das Konzept der Steuern - gewissermaßen eine Variation der von der EU im Jahr 2005 ausgegebenen Emissionszertifikate (die für Industrien vorgeschriebene Rationierung der gestatteten Verbrennung fossiler Energiequellen) - ist naiv: als ob ein höherer Preis unsere Lebenswünsche und Lebensbewegungen ausreichend begrenzen würde. Das Konzept der Emissonszertifikate ist gescheitert; der Handel mit ihnen hat den Ausstoß an Kohlendioxiden nicht nennenswert reduziert. Nein, Interventionen des Verteuerns sind treuherzig und kontraproduktiv; im besten Fall erzwingen sie die Anpassung und Unterwerfung, ohne zu überzeugen. Benötigt wird eine relevante, schmerzhafte, grundsätzliche Veränderung unserer aufwendigen Lebensformen. Wir benötigen ein Konzept angemessener Lebenswünsche und Lebensbewegungen. Benötigt werden eine Ernüchterung und eine Revision der westlichen, demokratisch (vermeintlich) legitimierten, aristokratischen Fantasien vom großzügigen, beweglichen Leben. Wir können es uns nicht mehr leisten. Der von der Talkshow Anna Will inszenierte Diskussionszirkus betrieb die Gegen-Aufklärung: Das Haus brennt, aber im ersten Stock kann man noch eine Zigarette rauchen.
Donnerstag, 11. April 2019
Das Brexit-Konzert: Encore, Encore, Encore? Noch mal, noch mal, noch mal!
Jede Besucherin und jeder Besucher eines Konzerts weiß: die Zugaben am Ende sind begrenzt. Irgendwann sind die Künstlerinnen und Künstler erschöpft und müssen nach Hause. Nur das Brexit-Konzert findet kein Ende, weil die Künstlerinnen und Künstler sich nicht entscheiden können zwischen In & Out und offenbar über enome (unerschöpfliche) Reserven verfügen. Vielleicht muss oder kann diese Frage gar nicht entschieden werden. Vielleicht bleiben die Engländer - die Schotten sind sich ja mehrheitlich einig, was sie wünschen - weiterhin Mitglieder auf dem Sprung, was sie schon immer waren: einverstanden und nicht einverstanden; das full English Breakfast zählt eben mehr als das (schmale) Continental Breakfast. Was soll's? Geduld, Nachsicht und Großzügigkeit sind zu empfehlen: viele Beziehungen halten, weil die Partner sich ständig mit ihrer Trennung beschäftigen. Das ist belebend, mühselig, lästig und kränkend. That's life.
Wie wär's mit einer anderen Form von Mitgliedschaft? Es gibt die volle Mitgliedschaft und jede Menge relativierter Mitgliedschaften. Es ist die Frage, was wir wünschen. Die Frage ist offen: Wie wollen wir die EU gestalten? Vielleicht sind die Diskussion und die Klärung dieser Frage wichtiger als das Rätseln um die Vereinbarkeit von In & (not so) Out. Wir brauchen Zeit.
Gut, dass die Briten im Mai mitwählen müssen. Weitere Zugaben im Brexit-Konzert können erwartet werden.
(Nachtrag: 15.4.2019)
Wie wär's mit einer anderen Form von Mitgliedschaft? Es gibt die volle Mitgliedschaft und jede Menge relativierter Mitgliedschaften. Es ist die Frage, was wir wünschen. Die Frage ist offen: Wie wollen wir die EU gestalten? Vielleicht sind die Diskussion und die Klärung dieser Frage wichtiger als das Rätseln um die Vereinbarkeit von In & (not so) Out. Wir brauchen Zeit.
Gut, dass die Briten im Mai mitwählen müssen. Weitere Zugaben im Brexit-Konzert können erwartet werden.
(Nachtrag: 15.4.2019)
Mittwoch, 10. April 2019
Gemerkel 9: spät kommt sie, aber sie kommt
Die Proteste der jungen Leute, freitags zur Zeit des Unterrichts, findet unsere Kanzlerin "gut": gut, dass Sie (oder sie) uns erinnern. Und ein "radikaler Wandel der Verkehrspolitik" müsse auch her, sagt sie. Reichlich spät. Trösten wir uns mit dem englischen Sprichwort: better late than never. Es ist das alte Muster: wenn es die Spatzen von den Dächern pfeifen, trällert Angela Merkel nach, verkündet den in den Tagesthemen zum Gemeinplatz gewordenen öffentlichen Konsensus wie selbstverständlich, als hätte sie es schon immer gesagt. Hat sie in ihrer Planlosigkeit nicht. Erstaunlich ist, dass sie mit dieser Taktik der Treuherzigkeit durchkommt.
Drittes Beispiel. 2016, als der britische Premier seine Idee der Aufkündigung der Mitgliedschaft in der EU zu realisieren gedachte, hatte offenbar niemand Angela Merkel gesagt, dass diese Idee eine
(schreckliche) Schnapsidee ist. Nach dem Referendum war sie die erste (meines Wissens), die die an die britische Regierung gerichtete Drohung aussprach und damit eine Handlungsanweisung angab: keine Rosinenpickerei...wenn schon, denn schon...wer nicht hören will, muss fühlen... bekannte deutsche Sozialisationstöne. Gestern empfing sie Theresa May mit offenen Armen -
sie wolle "alles tun", um einen Vertrags-losen Austritt zu verhindern: sagte sie vorgestern. Was tat sie in den letzten drei Jahren? Wann wird sie mit der schlingernden Politik ihrer Konzeptionslosigkeit konfrontiert?
Drittes Beispiel. 2016, als der britische Premier seine Idee der Aufkündigung der Mitgliedschaft in der EU zu realisieren gedachte, hatte offenbar niemand Angela Merkel gesagt, dass diese Idee eine
(schreckliche) Schnapsidee ist. Nach dem Referendum war sie die erste (meines Wissens), die die an die britische Regierung gerichtete Drohung aussprach und damit eine Handlungsanweisung angab: keine Rosinenpickerei...wenn schon, denn schon...wer nicht hören will, muss fühlen... bekannte deutsche Sozialisationstöne. Gestern empfing sie Theresa May mit offenen Armen -
sie wolle "alles tun", um einen Vertrags-losen Austritt zu verhindern: sagte sie vorgestern. Was tat sie in den letzten drei Jahren? Wann wird sie mit der schlingernden Politik ihrer Konzeptionslosigkeit konfrontiert?
The lastest News: We Call the Whole Thing off - sagt Theresa May
Sagt sie nicht. Leider. Sie könnte - mit einem Satz - die Idee der Aufgabe der Mitgliedschaft rückgängig machen. Der Europäische Gerichtshof hat ihr den Weg geebnet. Sie könnte sagen: Ich halte den plötzlichen Austritt für überstürzt, schädlich und unklug. Großbritannien bliebe Mitglied der EU. Sie könnte auch noch - und Viele würden ihren Mut honorieren - sagen: Der frühere Premier hat sich verkalkuliert; das Referendum ist nicht bindend.
Wahrscheinlich wird sie den Weg der Rückkehr nicht gehen. Dabei spricht die Zerstrittenheit der britischen Parlamentarier doch eine eindeutige Sprache: wenn man nicht übereinkommt, eine Schnapsidee zu realisieren, gibt man die Schnapsidee auf. Wieso dürfen die Parlamentarier nicht nachgeben?
Wahrscheinlich wird sie den Weg der Rückkehr nicht gehen. Dabei spricht die Zerstrittenheit der britischen Parlamentarier doch eine eindeutige Sprache: wenn man nicht übereinkommt, eine Schnapsidee zu realisieren, gibt man die Schnapsidee auf. Wieso dürfen die Parlamentarier nicht nachgeben?
Greta Thunbergs Widerworte
Der Protest der jungen Leute, die wegen ihrer Überzeugung der Dringlichkeit des sofortigen Handelns angesichts der sich ausbreitenden Klima-Katastrophe freitags an ihrem Schulunterricht nicht teilnehmen, ist ein Segen. Der erste laute Aufschrei - abgesehen von den tapferen Klimatologen, die seit den 50er Jahren die aufkommende Katastrophe erforschen - gegen die weit verbreitete Leugnung und Apathie der hilflosen Erwachsenen.
Und die hilflosen Erwachsenen reagieren mit dem Vorwurf des Schule-Schwänzens. Vom Schule-Schwänzen haben wir, die Erwachsenen jeder Generation, immer geträumt. Nie habe ich ein Hitze-Frei erlebt. Der Vorwurf des Schule-Schwänzens ist wie früher die Ermahnung und Drohung der Erwachsenen, die sich bedrängt fühlten in ihrem Status: Keine Widerworte!
Der Vorwurf des Schule-Schwänzens ist falsch. Die jungen Leute bummeln nicht und schlagen die Zeit tot, sondern riskieren ihre Zeit, die Erwachsenen an die dringlichste Aufgabe unserer Zeit zu erinnern. Sollen sie dafür bestraft werden? Wie früher die Kinder, die zu widersprechen wagten?
Und die hilflosen Erwachsenen reagieren mit dem Vorwurf des Schule-Schwänzens. Vom Schule-Schwänzen haben wir, die Erwachsenen jeder Generation, immer geträumt. Nie habe ich ein Hitze-Frei erlebt. Der Vorwurf des Schule-Schwänzens ist wie früher die Ermahnung und Drohung der Erwachsenen, die sich bedrängt fühlten in ihrem Status: Keine Widerworte!
Der Vorwurf des Schule-Schwänzens ist falsch. Die jungen Leute bummeln nicht und schlagen die Zeit tot, sondern riskieren ihre Zeit, die Erwachsenen an die dringlichste Aufgabe unserer Zeit zu erinnern. Sollen sie dafür bestraft werden? Wie früher die Kinder, die zu widersprechen wagten?
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