Fukushima und Angela Merkel: zehn Jahre danach im Dokumentarfilm von Inge Kloepfer in der A.R.D. bilanziert

 Ziemlich genau vor zehn Jahren hatten wir Fukushima. Fukushima ist das Sinnbild für die gewaltige menschliche, technische und politische Katastrophe geworden. Der Ort steht für die weltweite (erneute) Ernüchterung der Illusion, wir beherrschten den Umgang mit der Atomenergie. Fukushima steht für den öffentlichen Schock, für das Entsetzen unserer Öffentlichkeit, für die tiefe Beunruhigung über den Verlust unserer Sicherheit und unseres Platzes auf diesem Planeten. Fukushima steht für den Aufschrei nach einer drastischen Relativierung der Atomenergie - wobei der Aufschrei noch keine andere Energie-Politik bedeutet; denn die Frage bleibt, wie die internationale Gemeinschaft sich darauf verständigt, schnell den Raubbau, die Verschwendung natürlicher Ressourcen und das Verfeuern fossiler Brennstoffe radikal zu reduzieren, um die Erderwärmung zu drosseln. Wir müssen sehen, ob und wie die Antwort (mit oder ohne Atomenergie) gelingt.

Fukushima steht auch für die erratische, Plan- und Konzeptions-lose, EU-unfreundliche, buchstäbliche tolle Politik unserer Kanzlerin, den (von der früheren grünen und sozialdemokratischen Regierung) mit der Industrie der Energie-Versorgung ausgehandelten und abgestimmten Plan, die atomare Energiewirtschaft auslaufen zu lassen, zu kassieren, stattdessen die Laufzeiten der Anlagen wieder zu verlängern und wenige Monate später - als der Aufschrei der Empörung in der Welt-Öffentlichkeit widerhallte - eine Art Kehrtwendung durchzusetzen und dem öffentlichen Aufschrei zu folgen.

Das war populäre, bundesdeutsche Regierungskunst im Dienste öffentlicher Beschwichtigung und Beruhigung in Zeiten des Wahlkampfs in Baden-Württemberg.

Wie kam sie damit durch?

Das erzählt Inge Kloepfer in ihrem Dokumentarfilm Finale. Fukushima und der deutsche Atomausstieg. In der Frankfurter Allgemeinen  Sonntagzeitung (vom 28.2.2021, S. 23) beschrieb Inge Kloepfer ihre Rekonstruktion der fünf Tage im März 2011, in denen Angela Merkel ihre Politik korrigierte und durchsetzte; ihr Film wurde am Montag, dem 1.3.2021, kurz vor Mitternacht in der A.R.D. ausgestrahlt. Was damals vereinzelt auf den Tisch der Öffentlichkeit kam (s. meinen Blog Vielleicht. Vielleicht vom 14.3.2011), ist jetzt zu sehen und zu hören. Angela Merkel korrigierte innerhalb von fünf Tagen ihre Energiepolitik. Sie kündigte ein Moratorium des Nachdenkens, zu dem auch eine Überprüfung der ältesten Kraftwerke gehörte, an - eine Selbstverständlichkeit, die als Neuigkeit verkauft wurde.

Mit quietschenden Reifen kam Angela Merkel durch die Spitzkehre.  Sie führte die Ministerpräsidenten ihrer Partei, in deren Ländern Atomkraftwerke betrieben werden und die mit ihrer Entscheidung nicht einverstanden waren, vor: in der entscheidenden Pressekonferenz bluffte sie mit dem Wort ihrer gemeinsamen Entscheidung (die allerdings nicht abgestimmt worden war) - die Ministerpäsidenten widersprachen nicht, sie duckten sich weg. Die Öffentlichkeit als Erziehungsmittel. So macht man's. So hatte Angela Merkel es in ihrem (in der F.A.Z.  veröffentlichen Text der Aufforderung an ihre Partei, sich vom damaligen Kanzler Helmut Kohl zu ermanzipieren) im Winter 1999 getan.  

Übrigens spielte das Argument der Brückentechnologie (der Atomkraft) für die allmähliche Aufgabe der fossilen Brennstoffe offenbar keine Rolle für Angela Merkel. Die Frage der Kosten der Ausgleichszahlungen an die Atomindustrie  wurde offenbar vertagt. Der Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts, diese Frage neu zu regeln, ist die Bundesregierung noch nicht nachgekommen. Die Kosten für den Wahlkampf in Baden-Würtemberg sind immens. Wer trägt sie demnächst? 

Inge Kloepfers Fukushima und der deutsche Atomausstieg steht in der Mediathek der A.R.D.  bis Anfang März 2022 zur Verfügung. Dort resümieren  Jürgen Trittin, Renate Künast, Sigmar Gabriel,  Klaus-Dieter Maubach (E.On-Vorstand) und Peter Bannas (F.A.Z.) den Fukushima-Coup.  Jürgen Trittin: "Die Wahlen in Baden-Württemberg waren damals möglicherweise einer der Gründe,  nicht angreifbar zu werden. Uns wurde natürlich der Boden weggezogen in dem Moment, wo Frau Merkel entschieden hatte: Jetzt gibt's erst'mal ein Moratorium"". Renate Künast: "In dem Augenblick hat Merkel gerechnet, in der Mischung zwischen Wahlen in Baden-Württemberg, Überzeugung der Gesamtbevölkerung und: was wird wohl in den nächsten Wochen und Monaten passieren....das hat sie alles zusammengepackt. Frau Merkel funktioniert so. Frau Merkel hat an manchen Stellen gar nicht - für meine Begriffe - den Zugang, was sie als Erstes ihrer eigenen Überzeugung umsetzt, sondern sie fragt sich: Was will das Land?" Sigmar Gabriel: "...dass die Lösung, die Angela Merkel gefunden hatte, am Ende des Weges teurer ist....das ist die Ironie, aber auch die Bitterkeit für die Steuerzahler". Klaus-Dieter Maubach (E.On-Vorstand): "Ich habe an diesem Tag erlebt, wie aus politischer Motivation heraus der Rechtsstaat in Deutschland gedehnt wurde".  Peter Bannas bilanziert Angela Merkels Politik-Verständnis: "...die wesentlichen Entscheidungen, die sie getroffen hatte in ihrer Amtszeit, die großen Politik-Felder, da war sie selten wirkliche Akteurin".  

Nachtrag. Meldung der F.A.Z (5.3.2021) auf der ersten Seite: Bund zahlt 2.4 Milliarden an Energieversorger. Zur Entschädigung für 2011. It's only money.

 

 

Unsere Bundeskanzlerin (einmal wieder) im Gespräch mit Journalisten der F.A.Z.: die Akrobatik des treuherzigen Lavierens

"Ich bin im Reinen mit mir". Diesen Satz (F.A.Z. vom 25.2.2021, S. 3)  spricht Angela Merkel im letzten Absatz  des Interview-Textes aus. Berthold Kohler und Eckart Lohse hatten sie gefragt, ob sie ihren Entschluss, das Amt des Kanzlers für eine weitere Legislaturperiode auszuüben, nicht bereut hätte. Angela Merkel antwortete: "Nein. Ich bin sehr im Reinen mit mir. Vier Legislaturperioden Bundeskanzlerin zu sein ist heutzutage eine gute Zeitspanne. Ich kann ganz frohgemut die Verantwortung in andere Hände geben. Bis dahin werde ich meine Arbeit jeden Tag sehr gerne machen".

Sehr gerne ist inzwischen unsere Standardfloskel zu allen möglichen, alltäglichen Gelegenheiten, in denen die Last oder der Widerwille von Aufgaben oder  Begegnungen geleugnet und verdreht werden. Wer bringt schon sehr gerne den Müll nach draußen oder gibt bereitwillig Auskunft, obgleich man es eilig hat? Sehr gerne ist der Kotau und die ungenaue Selbstbeschreibung, die sich weitere Fragen verbietet. Wer wird schon so bösartig sein und mit Unglauben auf ein Sehr gerne! reagieren?  Dabei lassen die vier Sätze viele Fragen offen. Im Reinen im Amt des Bundeskanzlerin? Hat sie keine Zweifel? 16 Jahre im Amt: eine gute Zeitspanne? Kein Wort zu den Aufregungen und Strapazen dieser Jahre.

Erstaunlich. Müsste man nicht nachfragen? Angela Merkel kriegt es hin, dass nicht nachgefragt wird. Gefragt, ob das Schlimmste der Pandemie überstanden sei, antwortet Angela Merkel: "Wir können darüber nachdenken, wie schrittweise Öffnungen aussehen können. Ohne die hoch ansteckenden Mutationen wäre das vergleichsweise einfach möglich. Durch sie kommen wir nun aber in eine neue Phase der Pandemie, aus der eine Welle entstehen kann. Die sogenannte britische Mutation ist aggressiver als Ursprungsvirus und wird es verdrängen. Wir müssen jetzt also klug und vorsichtig vorgehen, damit eine dritte Welle nicht einen neuen kompletten Shutdown in ganz Deutschland erforderlich macht". Eine klare Frage verqirlt sie zu einer labbrigen Antwort.

Aber was stellt unsere Kanzlerin sich vor? Der komplette Shutdown in Deutschland ist ein  anderer Begriff als der Lockdown und eine neue Aussicht. Der Shutdown ist das Herunterfahren und Stilllegen einer industriellen Anlage, einer Firma, das Verriegeln und Abschließen eines Hauses. Nur der für den Erhalt der Anlagen notwenige Betrieb wird aufrecht erhalten. Der komplette Shutdown ist ein Pleonasmus. Die missglückte Wortwahl, muss man vermuten, deutet an: diese Intervention, über die offenbar bereits nachgedacht wurde, steht bevor. Das zu sagen versucht sie zu vermeiden. Sie weiß mehr, als sie sagt. Was weiß sie mehr?

Unsere Kanzlerin liebt die luftigen Ermahnungen aus der Kinderstube. Sie empfiehlt Klugheit und Vorsicht. Wer kann dagegen etwas haben? Die beiden Journalisten gaben sich zufrieden. Sie ließen sich abspeisen. Erstaunlich.

  

Anne Wills Brotsamen am 14.2.2021

Am Sonntag, dem 14.2.2021, begann Anne Will (mit Hilfe ihrer Redaktion) ihre Rederunde  forsch. Lockdown statt Perspektivplan - ist die deutsche Pandemiepolitik wirklich alternativlos? fragte sie. Die Merkelsche Lieblingsvokabel Alternativlosigkeit, das für eine promovierte Naturwissenschaftlerin erstaunliche Missverständnis des Wortes Alternative (das die Bundespartei des Eigentors auch nicht verstanden hat), diente Anne Will zu einer milden Kritik mit dem Versprechen eines neuen Ausblicks. Eingeladen waren: Melanie Amann (vom SPIEGEL), die einzige Journalistin, Annalena Baerbock, Christian Lindner, Olaf Scholz und Markus Söder. Eine vertraute Runde. 

Das 35 ist das neue 50. Fühlten Sie sich auch überrumpelt?, fragte Anne Will die Journalistin Melanie Amann. In der Pressekonfrerenz am vorausgegangenen Mittwoch hatte unsere Kanzlerin die neue Inzidenzmarke von 35  ausgegeben als den neuen, für sieben Tage konstanten neuen Grenzwert (statt 50) für einen möglichen Spielraum, den so genannten lockdown hier & da aufzuschließen. 35 statt 50. Die Szene aus der Pressekonferenz mit der Kanzlerin vom Mittwoch wurde eingespielt. Dort war die Kanzlerin gefragt worden, wie lange die 7-Tage-Inzidenz von 35 bestehen sollte, um einen Eingriff in den Bewegungsradius der Leute zu rechtfertigen. Angela Merkel antwortete wie folgt:

"Mindestens drei Tage, sage ich mal, irgendwas zwischen fünf und drei Tagen oder drei und fünf Tage sollte es sein...Sie können davon ausgehen mindestens drei Tage...." (wörtliche Mitschrift).

Erstaunlich, dass unsere Kanzlerin damit durchkam; niemand frug nach. Angela Merkel, reichlich strapaziert, schwamm. Sie war nicht gut vorbereitet. Sie hatte sich irgendwie durchgesetzt und ihr Gewurschtel zwischen Mahnen, Flehen, Drohen, Beschwichtigen, Haareraufen usf. behauptet. Anne Wills Stichwort vom Perspektivplan als Gegenentwurf der Klarheit half auch nicht. Die Perspektive ist angesichts des instabilen, fluktuierenden pandemischen Prozesses das Wort eines nicht einlösbaren Versprechens. Die Perspektive hat sich aus dem lateinischen Verbum perspicere entwickelt und bedeutet: durchsehen,  beschauen, untersuchen, durchschauen, wahrnehmen, erkennen.  Niemand übersieht den pandemischen Prozess. Die Wege der Infektion sind zu einem Viertel bekannt, die Orte ebenso. Das Virus wird offenbar vor allem in privaten, bislang  (noch) unbekannten  Kontexten übertragen. Deren sozialwissenschaftliche Erforschung steht noch aus. Es ist erstaunlich, dass diese Forschung - der privaten Umgangsformen mit und Haltungen zu der Pandemie -  noch nicht richtig in Gang gesetzt wurde. Oder habe ich etwas übersehen?

Anne Wills Rederunde bewegte sich im Gewusel konzeptionsloser Hilflosigkeit. Das hängt mit der Technik der Moderatorin zusammen, ihre (gut honorierten) Gäste abzufragen, um sie auf kontroverse Positionen festzulegen und die Konkurrenz zu fördern, aber nicht in einen Gesprächprozess des geduldigen und nachdenklichen Erörterns zu bringen. Dafür sind talkshows nicht gebaut. Ihr Problem ist das ihnen zugrunde liegende, korrumpierende Geschäft: für die Strapaze der exponierten Selbstpräsentation im elektronischen Medium die Entschädigung durch die für die eigenen Interessen werbende Anwesenheit - anderenfalls (stelle ich mir vor) würden sie kaum toleriert werden. Die Landtagswahlen und die Bundestagswahl waren die latenten Kontexte. Annalena Berbock warb für einen Kinderhilfsfonds. Olaf Scholz räumte spitzbübisch seine Unkenntnis des Infektionsschutzgesetzes § 28 A, Absatz 3 ein; es ordnet bei einer größeren Inzidenzmarke von 50 umfassende Schutzmaßnahmen,  bei einer größeren Inzidenzmarke von 35 breit angelegte Schutzmaßnahmen und kleiner als 35 Schutzmaßnahmen an, die die Kontrolle des Infektionsgeschehens unterstützen. Er kannte die Systematik nicht. Deshalb wusste er auch nichts zu deren Konzeption zu sagen. Keiner der Anwesenden wusste es. Was sagt uns das?

Eine tiefe Ambivalenz  existiert. Klarheit ist gefragt, wird aber nicht gesucht. Die Konzepte sind verwirrend, die Sprache der Konzepte ist unscharf. Das (einzige) plausible und energische Konzept der Gruppe um Michael Meyer-Hermann (vom Braunschweiger Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung) wurde nicht diskutiert. Die englische Vokabel Lockdown spricht vom  Rückzug, indem man sich vor einer sichtbaren Gefahr einschließt und sich in den eigenen vier Wänden verriegelt. Was ist der Rückzug im pandemischen Prozess? Kontaktvermeidung ist die gängige Vokabel. Wie geht das? Wie macht man das? Man muss die Anstrengung der Verfremdung und Ernüchterung von Beziehungen und des permanenten Verdachts aufbringen. Das geht gegen unsere Natur. Es geht nicht einfach. Es soll aber einfach & schnell gehen. Illusionen wurden bei Anne Will wieder aufgetischt.  Das Fernsehgerät schaltete ich mit dem sprichwörtlichen dicken Kopf, der keinen klaren Gedanken mehr produziert, und einem flauen Magen aus. 

(Überarbeitung: 26.2.2021)

 

  

  

Jetzt haben wir den Salat. Das Durcheinander ist angerichtet und wird serviert

 Es kann einem schlecht werden, wenn man die Fernseh-Nachrichten einschaltet. Die Impfstoffe sind da, aber der von den britisch-schwedischen Produzenten hergestellte und mittlerweile gelieferte Astra Seneca gefällt nicht. Jetzt purzeln die Bausteine der so hübsch & vertrauensvoll genannten Impf-Strategie wie ein  Dominospiel gegeneinander. Die Logik der Priorisierung funktioniert nicht. Die störrischen Leute, die nicht zu ihren vereinbarten Terminen kommen, machen die Pläne zügiger Impfung zur Makulatur. Mit dem Impfstoff stimmt was nicht: auf seltsame Weise hat sich dieses Vorurteil durchgesetzt und in einem Ressentiment organisiert, das unsere Öffentlichkeit taumeln lässt.

Wieso?

Es reicht nicht, mit Umfragen Prozentanteile der Zustimmung und Ablehnung herauszufinden.  Eine gründliche Forschung muss her. Manche Leute scheinen an ihren und an fremden Lebensinteressen desinteressiert zu sein. Die Dringlichkeit ist noch nicht verstanden worden. Das gilt für andere Lebenskontexte (Erderwärmung, Armut, Ungleichheit) auch und hat natürlich viele Gründe. Die alte deutsche Wissenschafts-Feindlichkeit ist einer. Wenn die Forschung sich nicht sicher ist, wartet man eben ab. Unsicherheit zuzugeben, ist redlich; sie spricht für das wissenschaftliche Vorgehen einer Forschung, nicht gegen sie. Das ist trivial, aber kein Konsensus. Ein Verständnis für die Komplexität unserer Wirklichkeiten fehlt. Weshalb unsere Politikerinnen & Politiker getrieben werden, ständig Auskunft über das Tempo zu geben - wobei sie offenbar auch gern rennen. Eine einfache Idee ist schnell auf dem Markt der Öffentlichkeit offeriert; bis sie zu einer funktionierenden Wirklichkeit wird, ist ein enorm langer Weg. Das kennen wir doch aus unserer Arbeitspraxis in Institutionen oder Organisationen, wie gute Ideen, Pläne, Konzepte versickern und versanden in den Wirklichkeiten der Beziehungen, Verpflichtungen, Arbeitsabläufen, Hierarchien und Abhängigkeiten. Nichts geht schnell. Nichts ist einfach.

Die aufgeregte Ungeduld, die die öffentliche Diskussion unterhaltsam, aber unverantwortlich unterhält im Dienste ihres Geschäfts, ist ein anderer Grund. Die Qualität der öffentlichen Lautsprecher schwankt zwischen schlecht und gut - im Ausmaß ihrer Korrumpiertheit durchs Geschäft. Die Redaktionen der Rederunden der öffentlich-rechtlichen Sender lassen die Schlaumeier gegen die Leute, die ihr Fach verstehen, antreten und machen keine Unterschiede; zudem muss eine Fach-fremde Politikerin oder ein Fach-fremder Politiker dabei sein, um den Disput aufzupeppen und um das politische Establishment, das, wie unsere Kanzlerin einmal von sich sagte, immer im Wahlkampf wäre, zu befrieden - gemäß des gewählten Proporzes. Der Presseclub der A.R.D. ist eine Ausnahme. Die Hilflosigkeit des politischen Establishments ist kein gutes Zeichen. Die Modelle und Konzepte der Fachleute werden nicht ausreichend übersetzt in eine verständliche Sprache,  diskutiert und hinsichtlich ihrer Leistungen gegeneinander gehalten. So erfüllen sich auf geheimnisvolle Weise die Einschätzungen der guten Fachleute, während andere mit ihrem Stuss auftauchen, nach einiger Zeit abtauchen und wieder auftauchen. auto motor und sport listet ständig die tops & flops der Akteure der Mobilitätspolitik (im weitesten Sinne) auf. Unsere Tageszeitungen sollte sie auch nachhalten. Und schließlich die Sprache schlechter Politik, die mit falsch verstandenen Vokabeln (lockdown, Kontakt, Lockerung, Normalität, Kampf und Bekämpfung) eine Kommunikation des Hin & Her und des Auf & Ab zwischen Mahnen, Flehen, Trösten,  Versprechen und Drohen bestreitet und die Wirklichkeit der gegenwärtigen Pandemie weich zeichnet - wozu ich auch den Aufruf unseres Bundespräsidenten rechne, mit einer Gedenk-Feierlichkeit an die (im Kontext der Pandemie) Verstorbenen zu erinnern.

(Überarbeitung: 27.2.2021)

 

 

Die Impfstoffe sind bald da! Aber wann?!!

"Ich bin total überrascht über die ausstehenden Lieferungen" von 55 Millionen Einheiten - sagte Christian Drosten in seinem Podcast am 2.2.2021. Ja, er kann die unglaubliche Forschungsleistung einschätzen. Einige - wie viele übersehe ich nicht - Schlaumeier und Protagonisten unserer öffentlichen Diskussion sehen das nicht. Scharf gemacht von ihren Redaktionen (meine Vermutung) nerven sie mit ihrem schwer erträglichen (schrillen) Geschnatter über die (angeblichen) Kauf- und Verhandlungsversäumnisse der EU  - schlecht verhandelt - , über die zähe Produktion der Impf-Präparate, über das Tempo der Isrealis (scheren sich nicht um den Datenschutz), der Briten (gut verhandelt) und der U.S.-Amerikaner (gut geklotzt, wie immer), über das Missverhältnis von leer stehenden, untätigen Impf-Zentren und fehlenden Impf-Bestecken und Impf-Einheiten, über die Unzugänglichkeit der Termine vergebenden Behörden, über deren schlechte (ungenügende) technische Ausrüstung....habe ich etwas vergessen? Wo ist die Erleichterung? Der öffentliche Jubel?

Stille. Kann es sein, dass den hoffnungsvollen Aussichten nicht getraut wird? Kann es sein, das  die Angst-Pegel steigen? Unsere vertrauten Wirklichkeiten rutschen uns wie Geröll davon? Die seltsamen Lautstärken der öffentlichen Lautsprecher. Ingo Zamparoni ist das mittlerweile vertraute Beispiel. Das Wort Komplexität kann er buchstabieren, sich aber nicht vorstellen. Das Herstellen der Impfstoffe soll so einfach sein wie das Abfüllen von Coca-Cola.  Deren Transport auch. Klagen überall. Vorwürfe en masse. Wo sind die Schuldigen? Sie lassen sich nicht finden. 

Oder doch? Es ist nicht zu fassen. Der Gesundheitsminister musste vor Ingo stramm stehen. Die Fachleute mussten stramm stehen. Ugur Sahin, der Vorstandsvorsitzende vom Mainzer Konzern Biontec, sollte stramm stehen. Er war so freundlich, den forschen Mann von den Tagesthemen nicht auszulachen; er gab bereitwillig Auskunft über die Komplikationen.  Kein Wort  des Fernsehjournalisten zu dessen enormer Forschungsleistung. Der Aufschrei einer unklaren Enttäuschung, einer unklaren Not. Wovon spricht er? 

Schwer zu sagen.  Wir werden sehen.

 

(Überarbeitung: 4.2.2021)

 

 

Wie frei ist man, seine Meinung zu sagen?

Unser Grundgesetz formuliert im Artikel Fünf :"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten". Der Artikel ist anspruchsvoll und voraussetzungsvoll. Das sagt er nicht. Er präzisiert nicht, was eine Meinung ist, bestimmt nicht deren Qualität und legt nicht den Rahmen (den Ort) der Äußerung fest. Das ist angesichts von Herrschaftsverhältnissen gut bedacht; denn damit wird die Schwelle, sich zu äußern, niedrig gelegt. So weit, so gut (Ich äußere mich hier, ohne die Geschichte der Entstehung dieses Artikels zu kennen). Emanuel Kant hat eine Meinung als eine Aussage verstanden, die zwischen dem Wissen und dem Nicht-Wissen liegt - also nicht wissenschaftlich, sondern vorwissenschaftlich begründet ist: durch individuelle, nicht verallgemeinerte Erfahrung.  Kant, so verstanden, sagt: eine Meinung ist eine etwas begründete Aussage. Das ist gewissermaßen der Normalfall unserer täglichen Kommunikationen und Diskussionen; unser Nicht-Wissen ist immens,weshalb wir uns mit tastenden Beiträgen begnügen müssen. Eine Meinung ist, psychologisch/soziologisch verstanden, eine interaktive Kommunikation; sie sucht eine Antwort:  sie ist adressiert und auf jemanden bezogen, sucht den Anschluss und gehört in die interaktiven Kontexte sich gegenseitig abstimmender, differenzierender oder korrigierender Diskussionen. 

Das Internet startete mit dem unausgesprochenen Vertrauen in interaktive Kommunikationen. Was ist, wenn diese Kultur nicht mehr funktioniert (in grenzenlosen Internet-Foren) oder nicht mehr gilt (in korrumpierten Kommunikationen)? Was ist,  wenn eine als Meinung geäußerte Aussage desinteressiert ist an Wahrhaftigkeit, Anschluss, Austausch und Antwort? Was ist, wenn eine als Meinung geäußerte Aussage nur Zustimmung, Vergewisserung, Verschmelzung, Macht, aber keine Differenzierung erwartet. Nachfragen, Skepsis, Kritik sind unerwünscht. Sind das Meinungen? Können sie als Meinungen gelten? Was ist, wenn diese gewissermaßen Interesse-betonierten Äußerungen (an kommunikativen Interaktionen desinteressiert)  durchgehen, sich behaupten und durchsetzen?

Die Antwort ist schwierig. Sie müsste gründlich diskutiert werden. Unser Strafgesetzbuch hat die strafrechtlichen Grenzen für die Meinungsfreiheit festgelegt. Wäre Donald John Trump bei uns mit seinen twitter durchgekommen? Womöglich. Es wäre ein endloses Ringen um den für jeden twitter zu bestimmenden Straftatbestand geworden - eine unlösbare Aufgabe bei über 30.000 twitter. War deshalb  der Eingriff der U.S.-Internet-Konzerne, Donald Trump den Zugang zu ihren Plattformen zu verweigern, so fragwürdig? Nein. Jede Zeitung wählt bei uns die Leserzuschriften zur Veröffentlichung aus. Es gibt kein Recht zur Veröffentlichung. Im Internet gibt es aber jetzt für jeden von uns die Möglichkeit der Veröffentlichung einer Äußerung. Die strafrechtlichen Grenzen liegen weiterhin für uns fest. Aber niemand muss die eigene Identität angeben. Wäre das nicht eine Voraussetzung für die Freiheit der Meinungsäußerung? Auch das müsste gründlich diskutiert werden. Inwieweit verträgt der öffentliche Protest eine Maske? Müsste gründlich diskutiert werden. 

Mehr  als ihren Hauruck- oder Haudrauf-Kollegen im Oval Office  am Anfang von dessen Amtszeit 2017 an unsere Werte zu erinnern und zu mahnen, traute sich Angela Merkel nicht. Jetzt widersprach sie einer Zustimmung zur Politik der Internet-Konzerne, die längst überfällige rote Karte zu ziehen.  Das ist zu einfach. Was wir von der letzten U.S.-Präsidentschaft gelernt haben: Auf allen Ebenen musste Donald Trump mit den zur Verfügung stehenden Mitteln begrenzt und eingegrenzt werden.Was lernen wir noch? Donald John Trump ist der Protagonist einer Kommunikation der Einschüchterung mit der Absicht der Vernichtung. Das hatten wir schon. Ist die politische Philosophie der freien Meinungsäußerung auf diese Art von Wiederkehr vorbereitet?

The Party Is Over, Let's call It a Day

Das (wunderbare) Lied stammt von Jule Styne (1905 - 1994). Es ist das Lied des Aufwachens und der Ernüchterung. Die Erleichterung, dass der Anti-Präsident der Jahre 2017 bis 2021 uns den Rücken zugekehrt hat, ist zu beobachten. Wir haben sie den unermüdlich kritischen, unbeirrten und tapferen Leuten  der U.S.A. zu verdanken.  Der Aufregungs- und Empörungslieferant Donald John Trump, der Mann mit der Abrissbirne und der Mann der Dreißigtausend Lügen (Washington Post), der Mann, der vom ziemlich weit verbreiteten, tief ambivalenten Vergnügen an der Zerstörung lebte, wird sich (hoffentlich) verantworten müssen und (hoffentlich) nur noch für kleine Nachrichten-Notizen taugen. Der Lebensalltag mit seinen gewaltigen Aufgaben ist zurück. Joe Biden hat versprochen, sich mit seiner Mannschaft zu sputen, und begonnen, die Politik-feindliche Politik seines Vorgängers zu korrigieren. Er hat wenig Zeit. Das sagt ihm nicht nur sein Lebensalter. Wer sagt das uns?