Respekt äußerte gestern der Tagesthemen-Kommentator Rainald Becker vom Südwestrundfunk. Wofür? Dass Angela Merkel nach der Landtagswahl in Hessen ihre Position als Parteivorsitzende aufgibt. Wurde nicht endlich Zeit, das politische Parteien-Gemauschel im Bundeskanzleramt (und anderswo) aufzugeben?
Artikel 21 unseres Grundgesetzes besagt: "Die Parteien wirken bei der Willensbildung des Volkes mit". Sie wirken mit, aber sie betreiben keine Regierungspolitik im Dienste der Parteipolitik zur Sicherung ihres Machterhalts. Regierungspolitik sollte sich am Prinzip der Notwendigkeit und der Vernünftigkeit orientieren; ob sie von der Mehrheit später honoriert wird, ist eine andere Frage. Der Satz der Kanzlerin - es ist immer Wahlkampf - verhöhnt und verletzt ihren Amtseid. Wenn sie dauernd an den Wahlkampf denkt, woran denkt sie noch?
Ihr Satz vom permanenten Wahlkampf ist durchgegangen - wie andere problematische Sätze der Kanzlerin auch. "Das Bild, das die Regierung abgibt", sagte sie gestern am 29.10.2018 in ihrer Rede zur Begründung der Veränderung ihres Arbeitsvolumens, "ist inakzeptabel". Wieso spricht sie vom Bild? Kein Wort der Entschuldigung oder des Zugeständnisses - auch ein gaaanz kleines wäre nicht schlecht gewesen - ihrer eigenen, von ihr initiierten erratischen, kostspieligen, planlosen Politik: die Transformation der Energieversorgung, die Veränderung der Mobilität im Kontext der Klimakatastrophe, die Verringerung der Verteilungsungerechtigkeit im Kontext einer großzügig realisierten Einwanderung - ohne Plan und ohne Abstimmung mit den Regierungen der europäischen Union. Alleingänge als Politik. Was sagt sie dazu?
Sie spricht von einer ihren persönlichen Ansprüchen nicht genügenden Arbeitskultur. Klingt schön - die Klage über die störrischen Polit-Rabauken, mit denen sie zu tun hatte, während sie sich ins Zeug legte - , passt aber nicht zu ihrem Amtsauftrag. Es sind die anderen, die nicht fleißig sind. So beklagten sich früher in der Schulklasse die Fleißigen über die Nicht-Fleißigen. Die Maut kommt nicht, sagte sie vor der vorletzten Bundestagswahl. Sie kam und sie kam nicht. Kommt sie? Who knows? Drei Jahre ließ sie sich Zeit für deutliche, an die Chefs der Autoindustrie adressierte Worte. Forderungen stellte sie nicht. Wohl dachte sie laut über Gesetzesveränderungen zugunsten der Autoindustrie nach. Das war kurz vor der Hessischen Landtagswahl. Damals kurz vor der Baden-Württembergischen Landtagswahl boxte sie mit einem Überraschungs-Punch das Moratorium des Nachdenkens über die Energie-Versorgung und das Ende der Atomkraft durch. Ist Manipulation oder Aufschieben oder Weinerlichkeit: Arbeitskultur?
Dienstag, 30. Oktober 2018
Donnerstag, 25. Oktober 2018
Zu viel Diesel im Kopf - Lektüre eines Journalismus (Beobachtung der Beobachter) 75
"Diesel-Wahl" ist der Titel des Kommentars von Jasper von Altenbockum heute am 25.10.2018 auf der ersten Seite der Zeitung für Deutschland (F.A.Z., Nr. 248). Es geht um die Hessische Landtagswahl.
Der erste Satz:
"In die Umfragewerte zur Hessenwahl ist nicht nur durch die schrillen Töne aus der großen Koalition in Berlin Bewegung gekommen, sondern auch und vor allem durch das Urteil zum Diesel-Fahrverbot in Frankfurt".
Jasper von Altenbockum sollte das, was er hört (schrille Töne), ernst nehmen: unsere Regierung ist gereizt, unruhig, ängstlich, hilflos. Deren konzeptloses Merkeln hastiger Lenkbewegungen (vor allem im Dienste des Machterhalts) geht den Leuten ganz schön auf den Senkel. Der Transformationsversuch unserer Energieversorgung war planlos initiiert worden; wie die Transformation die ambitionierte Reduktion der von unseren aufwendigen Lebensformen produzierten Umweltschäden zustande bringt, war nicht durchdacht worden - was auch bedeutet hätte, dass wir endlich beginnen, intensiv und zügig über andere, Umwelt-vernünftige Formen unserer Lebensbewegungen nachzudenken. Stattdessen Abwarten und Aufschieben. Einem Privatmann oder einer Privatfrau, der oder die so die eigenen Lebensaufgaben anzupacken vermeidet, würde man eine Arbeitsstörung attestieren.
Das ist natürlich für den gesellschaftlichen, politischen Kontext zu einfach gedacht. Aber seit beinahe 50 Jahren - in meiner Erinnerung - haben sich die für die Erörterung und Durchsetzung der relevanten politischen Entscheidungen verantwortlichen Akteure darauf verständigt, unsere Lebenswirklichkeit zu leugnen. In den 70er Jahren wurde das Ende unserer fossilen Energievorräte und das Ende des Konzepts des Wachstums heftig diskutiert - die Diskussion wurde abgekürzt mit der Fantasie auf die Aussicht einer buchstäblich ewig strahlenden Energiequelle. Wieso soll man sich zurücknehmen, wenn die Welt so einfach erscheint? Seit den 70er Jahren lassen unsere Regierungen (und unsere zaghafte, Komplizen-bereite, den Hausfrieden sichernde öffentliche Diskussion) die Automobilindustrie machen, was sie will. Was will sie?
Vierrädrige Kutschen verkaufen - mit oder ohne Verbrennungsmotor. Was anderes ist ihr egal. Die Gesundheit der Leute ist ihr egal. Die Verschwendung unserer Ressourcen ist ihr egal. Was aus unserem Planeten wird, ist ihr egal. Es ist nicht nur die Autoindustrie. Welches andere Geschäft probiert, ohne die Fantasie vom (ordentlich) Gewinn abwerfenden Wachstum auszukommen? Wer denkt daran, unseren Reichtum im globalen Kontext fair zu verteilen?
Die Fragen drängen. Der Diesel ist nicht unser Problem. Das Problem sind das Vergnügen an der Macht der Drehmomenten starken, Turbo-aufgepumpten Motoren und das Vergnügen an der Verleugnung unserer Lebenswirklichkeit - der Spaß an der bundesdeutschen Party, von der, wenn wir uns umsehen, bei uns eine Reihe Leute ausgeschlossen sind oder ausgeschlossen werden, wird langsam schal.
Der erste Satz:
"In die Umfragewerte zur Hessenwahl ist nicht nur durch die schrillen Töne aus der großen Koalition in Berlin Bewegung gekommen, sondern auch und vor allem durch das Urteil zum Diesel-Fahrverbot in Frankfurt".
Jasper von Altenbockum sollte das, was er hört (schrille Töne), ernst nehmen: unsere Regierung ist gereizt, unruhig, ängstlich, hilflos. Deren konzeptloses Merkeln hastiger Lenkbewegungen (vor allem im Dienste des Machterhalts) geht den Leuten ganz schön auf den Senkel. Der Transformationsversuch unserer Energieversorgung war planlos initiiert worden; wie die Transformation die ambitionierte Reduktion der von unseren aufwendigen Lebensformen produzierten Umweltschäden zustande bringt, war nicht durchdacht worden - was auch bedeutet hätte, dass wir endlich beginnen, intensiv und zügig über andere, Umwelt-vernünftige Formen unserer Lebensbewegungen nachzudenken. Stattdessen Abwarten und Aufschieben. Einem Privatmann oder einer Privatfrau, der oder die so die eigenen Lebensaufgaben anzupacken vermeidet, würde man eine Arbeitsstörung attestieren.
Das ist natürlich für den gesellschaftlichen, politischen Kontext zu einfach gedacht. Aber seit beinahe 50 Jahren - in meiner Erinnerung - haben sich die für die Erörterung und Durchsetzung der relevanten politischen Entscheidungen verantwortlichen Akteure darauf verständigt, unsere Lebenswirklichkeit zu leugnen. In den 70er Jahren wurde das Ende unserer fossilen Energievorräte und das Ende des Konzepts des Wachstums heftig diskutiert - die Diskussion wurde abgekürzt mit der Fantasie auf die Aussicht einer buchstäblich ewig strahlenden Energiequelle. Wieso soll man sich zurücknehmen, wenn die Welt so einfach erscheint? Seit den 70er Jahren lassen unsere Regierungen (und unsere zaghafte, Komplizen-bereite, den Hausfrieden sichernde öffentliche Diskussion) die Automobilindustrie machen, was sie will. Was will sie?
Vierrädrige Kutschen verkaufen - mit oder ohne Verbrennungsmotor. Was anderes ist ihr egal. Die Gesundheit der Leute ist ihr egal. Die Verschwendung unserer Ressourcen ist ihr egal. Was aus unserem Planeten wird, ist ihr egal. Es ist nicht nur die Autoindustrie. Welches andere Geschäft probiert, ohne die Fantasie vom (ordentlich) Gewinn abwerfenden Wachstum auszukommen? Wer denkt daran, unseren Reichtum im globalen Kontext fair zu verteilen?
Die Fragen drängen. Der Diesel ist nicht unser Problem. Das Problem sind das Vergnügen an der Macht der Drehmomenten starken, Turbo-aufgepumpten Motoren und das Vergnügen an der Verleugnung unserer Lebenswirklichkeit - der Spaß an der bundesdeutschen Party, von der, wenn wir uns umsehen, bei uns eine Reihe Leute ausgeschlossen sind oder ausgeschlossen werden, wird langsam schal.
Montag, 8. Oktober 2018
Gemerkel 6: Mit der Empörung manipulieren
"Gleichzeitig sieht sich die deutsche Autoindustrie scharfen Vorwürfen aus der Politik ausgesetzt",
lese ich heute in der F.A.Z. (8.10.2018, S. 15). "Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) griff die Hersteller am Wochenende ungewöhnlich scharf an. In Sachen Schadstoffreduzierung habe die Branche 'gelogen und betrogen'", sagte Merkel während eines Treffens der Jungen Union.
Na, so was.
Der Vorwurf der Bundeskanzlerin kommt drei Jahre zu spät. Noch im letzten Jahr scharwenzelte sie auf der Frankfurter Automobilmesse um die Herren der Branche, sprach von den Fehlern, aus denen man lernen müsste, davon, dass die Herren "Regelungslücken exzessiv ausgenutzt... nicht nur sich selbst Schaden zugefügt, sondern auch Verbraucher, Behörden getäuscht und enttäuscht" (s. meinen Blog vom 16.9.2017 über die süße Korruption).
Ihre Rede kann nicht scharf genug sein. Leider pflegt sie weiterhin den Kitsch der Empörung und vernebelt ihre eigene Verantwortung - so lange zu warten, bis die Umfragewerte ihr grünes Licht geben, sich zu empören (vermute ich) und so zu tun, als teile sie die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger, die nun gezwungen werden sollen, sich für ein neues Fahrzeug zugunsten der Autoindustrie zu verschulden. Ihre Sorge gilt, ein alter Hut, ihrem Machterhalt der Partei. Brave Parteivorsitzende, brave Kanzlerin. Wie war das noch mit dem Amtseid?
lese ich heute in der F.A.Z. (8.10.2018, S. 15). "Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) griff die Hersteller am Wochenende ungewöhnlich scharf an. In Sachen Schadstoffreduzierung habe die Branche 'gelogen und betrogen'", sagte Merkel während eines Treffens der Jungen Union.
Na, so was.
Der Vorwurf der Bundeskanzlerin kommt drei Jahre zu spät. Noch im letzten Jahr scharwenzelte sie auf der Frankfurter Automobilmesse um die Herren der Branche, sprach von den Fehlern, aus denen man lernen müsste, davon, dass die Herren "Regelungslücken exzessiv ausgenutzt... nicht nur sich selbst Schaden zugefügt, sondern auch Verbraucher, Behörden getäuscht und enttäuscht" (s. meinen Blog vom 16.9.2017 über die süße Korruption).
Ihre Rede kann nicht scharf genug sein. Leider pflegt sie weiterhin den Kitsch der Empörung und vernebelt ihre eigene Verantwortung - so lange zu warten, bis die Umfragewerte ihr grünes Licht geben, sich zu empören (vermute ich) und so zu tun, als teile sie die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger, die nun gezwungen werden sollen, sich für ein neues Fahrzeug zugunsten der Autoindustrie zu verschulden. Ihre Sorge gilt, ein alter Hut, ihrem Machterhalt der Partei. Brave Parteivorsitzende, brave Kanzlerin. Wie war das noch mit dem Amtseid?
Donnerstag, 30. August 2018
Gemerkel 5: journalistischer Brotkrümel
Polit-Klatsch. Es geht um Volker Kauder: bleibt er oder bleibt er nicht der Vorsitzende der Unionsfraktion (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 26.8.2018, S. 26):
"Im Bundestagswahlkampf 2002, als Edmund Stoiber sich gegen Merkel als Kanzlerkandidat durchsetzte, war Kauder auf der Seite Stoibers. Merkel, die ihre Gegner in der Regel vollkommen vernichtet, hat ihm das, anders als sonst, nicht verübelt, sondern ihn, den Konvertiten, zu ihrem Generalsekretär und 2005 zum Fraktionsvorsitzenden gemacht".
Halten wir den Relativsatz fest: "... die ihre Gegner in der Regel vollkommen vernichtet"...vollkommen vernichtet: da wüsste ich gern mehr. Jemand scheint sich auszukennen im Machtapparat unserer Kanzlerin - ohne deren Macht-Exekution zu beschreiben. Was ist an dem Relativsatz dran? Gerücht oder Beobachtung? Dass nenne ich - fehlenden - Respekt vor und Service
für das lesende Publikum. Will die Zeitung für die klugen Köpfe einen nicht klug machen?
"Im Bundestagswahlkampf 2002, als Edmund Stoiber sich gegen Merkel als Kanzlerkandidat durchsetzte, war Kauder auf der Seite Stoibers. Merkel, die ihre Gegner in der Regel vollkommen vernichtet, hat ihm das, anders als sonst, nicht verübelt, sondern ihn, den Konvertiten, zu ihrem Generalsekretär und 2005 zum Fraktionsvorsitzenden gemacht".
Halten wir den Relativsatz fest: "... die ihre Gegner in der Regel vollkommen vernichtet"...vollkommen vernichtet: da wüsste ich gern mehr. Jemand scheint sich auszukennen im Machtapparat unserer Kanzlerin - ohne deren Macht-Exekution zu beschreiben. Was ist an dem Relativsatz dran? Gerücht oder Beobachtung? Dass nenne ich - fehlenden - Respekt vor und Service
für das lesende Publikum. Will die Zeitung für die klugen Köpfe einen nicht klug machen?
Was ist mit der bundesdeutschen Fußballmanschaft? Lektüre des Journalismus - Beobachtung der Beobachter (75)
Am 19. Juni 2018 hieß die Antwort des Sport-Journalisten Michael Horeni von der Zeitung der klugen Köpfe noch: die gealterten Wohlfühl-Weltmeister ... verharren ... in der Welt der Selbsttäuschung, schrieb er.
Jetzt korrigierte er sich am 28. August 2018 und schob drei für das Beziehungsgefüge relevante Kontexte nach: 1. der ungeklärte Vorwurf einiger Nationalspieler an Mesut Özil, er hätte in der Nationalmannschaft Ressentiments ihm gegenüber wahrgenommen; 2. die Bevorzugung der etablierten Nationalspieler; 3. die Differenz der Lebensformen der Nationalspieler. Von den Wohlfühlspielern und von der Welt der Selbsttäuschung spricht Michael Horeni nicht mehr. Die drei Kontexte vermitteln eine Idee des dysfunktionalen Beziehungsgefüges. Viel ist das nicht, aber etwas. Das dysfunktionale Beziehungsgefüge hat Michael Horeni noch nicht verstanden.
Machen wir die Probe und lesen den letzten Satz seines Textes vom 28. August 2018 (Frankfurter Allgemeine Zeitung, S. 32). Er schreibt: "Ob der Bundestrainer zu einer Rückholaktion - von Mesut Özil - aber überhaupt noch willens ist oder ob er sich angesichts der Grüppchenbildung dazu überhaupt in der Lage sieht, das sind nicht die letzten der vielen noch offenen Fragen in dieser deutschen Fußballaffäre".
Das Diminuitiv Grüppchenbildung belegt das Unverständnis und die Missachtung der weit reichenden Bedeutung der (realen) Beziehungen der Spieler, der Betreuer und der Funktionäre des DFB zueinander und der (imaginierten und realen) Beziehungen zu den Produkten und Repräsentanten der Öffentlichen Diuskussion. Stattdessen: der maulende bundesdeutsche Journalist Michael Horeni, der mit dem Bundestrainer die komplizierten Verhältnisse personalisiert und versimpelt. Nebenbei fiel mir noch auf, dass Michael Horeni alle Fußballspieler mit ihren Vornamen nennt, nur Mesut Özil nicht: er wird einfach mit Özil adressiert - ohne Vornamen, so wie die Lehrer und Schulkameraden einen früher anrempelten.
Jetzt korrigierte er sich am 28. August 2018 und schob drei für das Beziehungsgefüge relevante Kontexte nach: 1. der ungeklärte Vorwurf einiger Nationalspieler an Mesut Özil, er hätte in der Nationalmannschaft Ressentiments ihm gegenüber wahrgenommen; 2. die Bevorzugung der etablierten Nationalspieler; 3. die Differenz der Lebensformen der Nationalspieler. Von den Wohlfühlspielern und von der Welt der Selbsttäuschung spricht Michael Horeni nicht mehr. Die drei Kontexte vermitteln eine Idee des dysfunktionalen Beziehungsgefüges. Viel ist das nicht, aber etwas. Das dysfunktionale Beziehungsgefüge hat Michael Horeni noch nicht verstanden.
Machen wir die Probe und lesen den letzten Satz seines Textes vom 28. August 2018 (Frankfurter Allgemeine Zeitung, S. 32). Er schreibt: "Ob der Bundestrainer zu einer Rückholaktion - von Mesut Özil - aber überhaupt noch willens ist oder ob er sich angesichts der Grüppchenbildung dazu überhaupt in der Lage sieht, das sind nicht die letzten der vielen noch offenen Fragen in dieser deutschen Fußballaffäre".
Das Diminuitiv Grüppchenbildung belegt das Unverständnis und die Missachtung der weit reichenden Bedeutung der (realen) Beziehungen der Spieler, der Betreuer und der Funktionäre des DFB zueinander und der (imaginierten und realen) Beziehungen zu den Produkten und Repräsentanten der Öffentlichen Diuskussion. Stattdessen: der maulende bundesdeutsche Journalist Michael Horeni, der mit dem Bundestrainer die komplizierten Verhältnisse personalisiert und versimpelt. Nebenbei fiel mir noch auf, dass Michael Horeni alle Fußballspieler mit ihren Vornamen nennt, nur Mesut Özil nicht: er wird einfach mit Özil adressiert - ohne Vornamen, so wie die Lehrer und Schulkameraden einen früher anrempelten.
Freitag, 24. August 2018
Hier hört der Spaß auf - Lektüre des Journalismus (Beobachtung der Beobachter) 75
"Die Hälfte der Klimapolitik ist Psychologie", ist der erste Satz des kleinen Kommentars auf der ersten Seite der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (22.8.2018) von Joachim Müller-Jung. Und was ist mit der anderen Hälfte?
Die Rede von der Hälfte und von der Psychologie ist ein seltsamer Metapher-Gebrauch. Was meint er? Schwer zu sagen. Die Europäische Kommission will ein etwas höheres Ziel der Reduktion von Treibhausgasen festschreiben: statt 40 Prozent - 45 Prozent Verringerung. Ihr Vorhaben hat sie, glaubt Joachim Müller-Jung, an die Adresse der polnischen Regierung adressiert: in Kattowitz findet Ende des Jahres die nächste Welt-Klimakonferenz statt. Die polnische Regierung, meint Joachim Müller-Jung, soll ihre Schutz-Versuche der eigenen Kohleindustrie revidieren. Psychologie heißt wohl: das muss der polnischen Regierung durch die Blume gesagt werden.
Für Umwege ist keine Zeit. Inzwischen liegt (in der New York Times) Nathaniel Richs Bericht von den vergeudeten vergangenen 30 Jahre einer gelähmten Klimapolitik vor: Almost nothing stood in our way - except ourselves. Die Aussichten sind schlecht. Buchstäblich faule Sätze sind unangebracht. Eine gute Zeitung, die wirklich besorgt ist, sollte jeden Tag den Stand der von unserer Regierung initiierten und behaupteten Klimapolitik angeben und auflisten, was sie unternommen und/oder versäumt hat.
Die Rede von der Hälfte und von der Psychologie ist ein seltsamer Metapher-Gebrauch. Was meint er? Schwer zu sagen. Die Europäische Kommission will ein etwas höheres Ziel der Reduktion von Treibhausgasen festschreiben: statt 40 Prozent - 45 Prozent Verringerung. Ihr Vorhaben hat sie, glaubt Joachim Müller-Jung, an die Adresse der polnischen Regierung adressiert: in Kattowitz findet Ende des Jahres die nächste Welt-Klimakonferenz statt. Die polnische Regierung, meint Joachim Müller-Jung, soll ihre Schutz-Versuche der eigenen Kohleindustrie revidieren. Psychologie heißt wohl: das muss der polnischen Regierung durch die Blume gesagt werden.
Für Umwege ist keine Zeit. Inzwischen liegt (in der New York Times) Nathaniel Richs Bericht von den vergeudeten vergangenen 30 Jahre einer gelähmten Klimapolitik vor: Almost nothing stood in our way - except ourselves. Die Aussichten sind schlecht. Buchstäblich faule Sätze sind unangebracht. Eine gute Zeitung, die wirklich besorgt ist, sollte jeden Tag den Stand der von unserer Regierung initiierten und behaupteten Klimapolitik angeben und auflisten, was sie unternommen und/oder versäumt hat.
Mittwoch, 22. August 2018
Gemerkel 4: Abwarten, wohin der Wind sich dreht
Gemerkel ist die Technik des Sichtragenlassens von dem sich durchsetzenden, öffentlich dominierenden Affekt begründeter Empörung. Gegen den Einspruch des Gelsenkirchener Verwaltungsgerichts, Sami A. nicht nach Tunesien auszuweisen, handelte Joachim Stamp, der
NRW-Integrationsminister, mit der Anweisung, ihn ins Flugzeug nach Tunesien zu setzen. Am Mittwoch voriger Woche verfügte das Oberwaltungsgericht Münster, die sofortige Rückkehr von Sami A. zu veranlassen. Am selben Tag (erinnere ich mich richtig?) ermahnte Herbert Reul, NRW-Innenminister, die Gerichte, nicht am Rechtsempfinden der Bevölkerung vorbei zu urteilen. Woraufhin Riccarda Brandts, die Vorsitzende Richterin des Oberverwaltungsgerichts, deutlich widersprach und die Position des Rechts zurecht rückte. Herbert Reul gelobte sofort Besserung und redete um ein Missverständnis herum. Er hatte nichts missverstanden, er hatte den ersten Grundsatz unserer Verfassung für Sami A. als irrelevant erklärt.
Zwei Tage später ermahnte unsere Bundeskanzlerin die nordrhein-westfälische Regierung, sich an die Gerichtsbeschlüsse zu halten. Ihre Ermahnung, sich an die Tischregeln zu halten, kam zwei Tage zu spät und war, wie so oft, wenn es um ihr Demokratie-Verständnis geht, deplaziert und überflüssig. Herbert Reul hatte unseren Grundsatz der Würde des Menschen missachtet. Das hätte sie sofort monieren müssen.
NRW-Integrationsminister, mit der Anweisung, ihn ins Flugzeug nach Tunesien zu setzen. Am Mittwoch voriger Woche verfügte das Oberwaltungsgericht Münster, die sofortige Rückkehr von Sami A. zu veranlassen. Am selben Tag (erinnere ich mich richtig?) ermahnte Herbert Reul, NRW-Innenminister, die Gerichte, nicht am Rechtsempfinden der Bevölkerung vorbei zu urteilen. Woraufhin Riccarda Brandts, die Vorsitzende Richterin des Oberverwaltungsgerichts, deutlich widersprach und die Position des Rechts zurecht rückte. Herbert Reul gelobte sofort Besserung und redete um ein Missverständnis herum. Er hatte nichts missverstanden, er hatte den ersten Grundsatz unserer Verfassung für Sami A. als irrelevant erklärt.
Zwei Tage später ermahnte unsere Bundeskanzlerin die nordrhein-westfälische Regierung, sich an die Gerichtsbeschlüsse zu halten. Ihre Ermahnung, sich an die Tischregeln zu halten, kam zwei Tage zu spät und war, wie so oft, wenn es um ihr Demokratie-Verständnis geht, deplaziert und überflüssig. Herbert Reul hatte unseren Grundsatz der Würde des Menschen missachtet. Das hätte sie sofort monieren müssen.
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