Wohin des journalistischen Weges? Journalismus-Lektüre (Beobachtung der Beobachter 100)

Man kann es aber auch übertreiben - diesen zähneknirschend herausgepressten Satz, dass jemand sich nicht an die Regeln des ordentlichen Lebens (gut gekämmt, gut geduscht, gut riechend, gut gekleidet) hält, kennen wir; gemeint ist eine Jugendlichkeit, die ihre Jugendlichkeit öffentlich feiert. Jetzt las ich diesen Satz in der Zeitung für die klugen Köpfe (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.4.2021, S.1, Nr. 100); der pikierte Autor ist Reinhard Müller. Übertrieben hat in seinen Augen unser Bundesverfassungsgericht mit dessen Beschluss vom 24.3.2021; die Pressemitteilung dazu vom 29.4.2021 trägt den Titel: "Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich".

Der Pressetext ist keine leichte Lektüre; man muss sich Zeit nehmen. Schon der Titel mit seinem teilweise erfolgreich macht es einem schwer; denn man muss die Einschränkungen suchen. Was hat das Bundesverfassungsgericht moniert? "Hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion fehlen" (nach 2031), heißt es am Textanfang. Stellen wir uns vor, wir haben einen Wanderweg von sechs Stunden mit Freundinnen und Freunden vor uns; jeder führt eine Wasserflasche mit; wir machen alle zwei Stunden eine Pause; für die erste Pause verabreden wir, einen ordentlichen Schluck zu trinken; für die beiden anderen Pausen verabreden wir  keine Trinkmengen. Halt, sagt das Bundesverfassungsgericht, Sie müssen an die anderen Pausen denken, daran, dass Ihr Erschöpfungsgrad zunimmt und Ihre Kondition nachlässt; das müssen Sie früh genug diskutieren und festlegen.  Wir müssen, in der Sprache des Bundesverfassungsgerichts, hinreichende Maßgaben verabreden, wie es weiter geht. Das ist doch nur klug.

Was schreibt Reinhard Müller?

"Das Klimaschutzgesetz ist insofern mit dem Grundgesetz unvereinbar, als Maßgaben für weitere Treihausgasreduktionn vom Jahr 2031 an fehlen", referiert er den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts.. Nein, der Autor hat zu schnell gelesen: hinreichende Maßgaben steht dort. Hinreichende Maßgaben setzen eine genaue Auseinandersetzung mit den Prozessen der Erderwärmung voraus. Prozentzahlen festzulegen ist zu wenig. Die Erderwärmung ist ein irreversibler Prozess; sie zu bremsen, wird von Jahr zu Jahr schwieriger, von einem bestimmten Punkt an unmöglich. Was macht man also nach 2030? Man kann das Tempo des Prozesses der Erderwärmung überhaupt nicht übertreiben. Mit anderen Worten: Richard Müller empfiehlt das beschwichtigende Gemach, gemach. Nur nicht übertreiben. Dabei drängt die Zeit gewaltig. Darauf besteht unser Bundesverfassungsgericht.

Reinhard Müllers Kommentar ist erstaunlich; offenbar hat er, der promovierte Jurist (Jahrgang 1968), den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts überflogen. Die Erderwärmung hält er für nicht so dringlich und nicht so komplex.  Es ist die Frage, wie er seine Position gewonnen  und welche Konzepte er hat. Offenbar hängt er an unseren vertrauten Lebensformen und ist eingestimmt auf die Verleugnung der enorm dringlichen Transformation unserer Lebensverhältnisse. Es ist das Problem eines gängigen, selbstgewissen Journalismus, der die Herkunft seiner Konzepte nicht angibt; er behauptet Sachverhalte, ohne sie abzuleiten.

Fünf Tage später. Reinhard Müller schreibt seinen Kommentar vom 30.4.2021 mit einem längeren Text fort, dessen Titel Karlsruher Klima-Orakel lautet (F.A.Z. vom 5.5.2021, S. 1, Nr. 103). Reinhard Müller hat nachgelesen, gibt sein Text zu erkennen; er tritt noch einmal nach; im letzten Absatz seines Kommentars bügelt er seinen Spott glatt und findet seinen Heimweg der Trivalitäten:

"Die freiheitliche Demokratie muss Tag für Tag gelebt und verteidigt werden. Dafür wird das Verfassungsgericht gebraucht. Umso wichtiger ist es, dass die Politik Luft zum Atmen hat. Der gobale Anspruch (des Bundesverfassungsgerichts), der auch Bagladesch und Nepal fürsorglich in den Blick nimmt, sollte nicht vergessen lassen, dass auch Klimaschutz vor der eigenen Haustür beginnt - und dort demokratisch verantwortet werden muss". 

In derselben Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (S. N1) im Buch Natur und Wissenschaft  (weit hinten) hat Joachim Müller-Jung Passagen aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts  auf einer Zeitungsseite collagiert - unter dem Titel:  Im Namen der Freiheit. Das Bundesverfassungsgericht hat  Wissenschaftsgeschichte geschrieben - und mehr. Sein Urteil zum zum Klimaschutzgesetz  ist ein Füllhorn klimatologischer Expertise. Vorbei mit Verfassungslyrik. 

Der Gegentext. Joachim Müller-Jungs Journalismus verdient seinen Namen. Joachim Müller-Jung (Jahrgang 1964) ist diplomierter Biologe. Er sieht die Dringlichkeit der Anstrengung  einer riesigen Transformation. Expertise oder Übertreiben. Wir haben ein Beispiel für das Muster unseres Konflikts vor uns.

Bravo! Ein Hoch auf die Kölner Verwaltung, die den Impf-Bus konzipierte, organisierte und nach Köln-Chorweiler schickte. Chapeau bas!

 In den Tagesthemen sah ich gestern den Impf-Bus, wie er in Köln-Chorweiler stand und wie vor einem der riesigen Hauskomplexe eine lange Schlange von Leuten auf ihre erste Impfung warteten. Wenn die Leute nicht in die Impfzentren kommen, müssen die Impfzentren zu ihnen kommen: so ähnlich (sinngemäß) erläuterte Henriette Reker, die Kölner Oberbürgermeisterin, das Projekt der mobilen Impfstation. Köln-Chorweiler ist seit Jahrzehnten als ein schwieriger Vorort bekannt und berüchtigt für das Konzept, prekäre Lebens- und Wohnverhältnisse in vielgeschossigen Anlagen zu verdichten. In Köln-Chorweiler leiden die Bewohner an einer Erkrankungsrate von über 500; im knapp zwanzig Kilometer entfernten Köln-Klettenberg, einem Vorort der Mittelschicht, liegt die Rate bei 30. Die Differenz besagt genug. Die Kölner Verwaltung - wer immer daran beteilgt war, müsste bekannt gemacht werden für eine Auszeichnung - fand eine kluge und großzügige Lösung, die die Tür weit öffnet und die Kränkung der Unterwerfung unter die Kontrolle einer Macht-bewussten Bürokratie vermeidet. Das ist ein staatlicher Akt realer Inklusion. Die Kölner Verwaltung plant, den Impf-Bus in andere Vororte zu schicken. Das müsste in der ganzen Republik möglich sein.

Nachtrag am 17.6.2021: Die Freude währte. Das Impf-Projekt musste abgebrochen werden: Köln wurden zusätzliche Impfdosen nicht zugestanden. Welcher Verwaltungsprozess wohl dafür verantwortlich war: wäre gut zu wissen.

"Erfolgt ist nichts": Anne Will bilanziert und kriegt keine Antwort (am 18.4.2021): eine Hypothese zur Dynamik der Konfusion und Lähmung

Erfolgt ist nichts, begann Anne Will ihre Sendung am 18.4.2021 mit der Bilanz des Versprechens der Bundeskanzlerin vom 28.3.2021(Ich werde die nächste Zeit nicht zusehen und meinen Amtseid erfüllen). Das waren erfrischend klare Worte von Anne Will. Drei Wochen liegen zwischen diesen beiden Sendungen.  Der von Angela Merkel erzeugte Eindruck von Dringlichkeit ist verflogen.

Wieso?

Die Antwort gab Peter Altmeier, unser Finanzmister, indirekt. Erfolgt ist viel, widersprach er. Er verteidigte die Arbeit der Bundesregierung auf vertraute Weise mit langen Sätze-Perioden; interpunktiert mit seinem Lieblingswort Zweitens, das ein Drittens ankündigt, das nicht kommt - mit der Folge, dass man in seinen Satzgefügen versinkt und den Faden verliert. Wenn man da nicht hineinfährt wie Melanie Amann, die SPIEGEL-Journalistin, geht man unter; allerdings ist offenbar kein Ankommen gegen diese Art von zäher Wort-Watte. Mit anderen Worten: mit Argumenten kam man nicht weiter. Gespielt wurde bei Anne Will das Märchen vom Hasen, der vergeblich gegen das Igel-Paar anläuft. Die ganze Runde versank in der Vergeblichkeit des wattigen Austauschs. Selbst Michael Hallek, einer der Kölner Uni-Klinik-Chefs, offenbar ein Freund klarer Worte, der noch vor Tagen in den Tagesthemen darauf drängte, die Zeit nicht verstreichen zu lassen - es ist fünf nach zwölf, sagte er - , verlor seine Sprache und drechselte Sätze von altmeierischer Unschärfe.

Gestritten wurde um die untaugliche Metapher der Notbremse. Wer ist eigentlich ihr Erfinder oder ihre Erfinderin? Ein blamabler Fehlgriff missglückter politischer Kommunikation. Jetzt soll die Metapher sogar Gesetzes-Status (im Infektionsschutzgesetz) bekommen.  Gesetze als spezifische Orientierungsrahmen dienen der Klärung. Die Metapher der Notbremse hat die (seltsame) Funktion der Verklärung. Wenn die Notbremse gezogen wird, bleibt der Zug stehen; die Klärung des Notfalls und die Reparatur des Schadens können beginnen. Das Ziehen einer Notbremse, das wissen wir alle, ist ein seltenes Ereignis - ich habe es noch nie erlebt. Die Vollbremsung beim Autofahren ist ebenfalls selten. Als pandemische Intervention taugt die Vokabel nur zum Fantasieren. Der Stillstand per Notbremse fungiert im Fall der Pandemie als Illusion einer Hoffnung - er liegt aber in pandemisch weiter Ferne. Die Infektionsgeschwindigkeit einer  Pandemie lässt sich nur durch eine enorme Anstrengung verzögern oder abbremsen. Die gemeinsame Anstrengung können wir uns nicht ersparen. Diese schlichte Wahrheit wird vermieden. Stattdessen wird vom Licht am Ende des Tunnels gesprochen. Unsere Kanzlerin spricht davon; aber sie sagt nicht, wo wir uns im Tunnel befinden.

Die unbedachte Wortwahl bestimmte das Sprechen in Anne Wills Rederunde. Die  Grenzwerte der Infektionszahlen. Ab welchem Grenzwert sollte welche Intervention gewählt werden? Zur Debatte standen: 200, 100, 50 oder 35. Dabei ist diese Diskussion sinnlos.  Die Werte sind zu hoch. Zehn Infektionen sind das Ziel und die Strategie des Null-Covid-Konzepts. Erst dann lassen sich alle Infektionen identifizieren. Davon traute sich keiner der Mitdiskutanten zu sprechen.  Keiner riskierte, diese notwendige Anstrengung & Zumutung auszusprechen, auf die Illusion und die Hoffnung schneller, weit reichender  Lockerungen zu verzichten, sich auf das Konzept der Leopoldina (Null-Covid) zu beziehen und es zu verteidigen (Michael Hallek gehört zu der Gruppe). Es ging zu wie bei Harry Potter: der Name des Bösewichts durfte nicht ausgesprochen werden. Der Bösewicht der Rederunde, der nicht genannt werden durfte, war die Einsicht, dass es ohne eine drastische Zumutung und eine energische Anstregung nicht geht. Wenn die Wahrheit nicht gesagt werden darf, weil das Ausmaß und die Gefahr der Pandemie geleugnet werden, sind Konfusion, Lähmung und das Aufschieben der Bewältigung der Pandemie die Folge. Das Resultat an diesem Anne Will-Sonntagabend  waren:  Haareraufen, Resignation, Fassungslosigkeit, sublimer Ärger und fröhlicher Hohn - die Stimmung des ScherbenbringenGlück. Langsam wird das Porzellan knapp.

Pandemisches Im-Kreis-herum-laufen

Am 28.10.2020 schlug Angela Merkel, als sie im Bundestag ihre Interventionen zum Management der Pandemie beschrieb, den (juristisch) nur ungefähr begründeten Dreiklang an: die Maßnahmen eines (halbherzigen) Lockdowns seien: "geeignet", "notwendig" und "verhältnismäßig". 

 10.12.2020: in den Tagesthemen der A.R.D. wurde Heyo Kroemer, Chefarzt an der Berliner Charité, zur Überlastung einer Intensivstation von Caren Miosga befragt.

Heyo Kroemer: "Wir sind an der Grenze des Machbaren".

Caren Miosga: "Es wäre also gut, das Leben vor Weihnachten noch weiter runter zu fahren?"

Heyo Kroemer: "Ich würde das nicht mit dem Wort gut verbinden, es ist meines Erachtens unbedingt notwendig zu reagieren".

13.4.2021:  in den Tagesthemen der A.R.D. wurde Michael Hallek, Direktor der Klinik I für innere Medizin an der Uni Köln, von Ingo Zamparoni befragt: "Aber geht es nur darum, dass die Situation zu kippen droht oder würden Sie sagen: in manchen Bereichen sind wir schon am Poller?"

Michael Hallek: "Es ist fünf nach zwölf".

Die beiden Chefärzte bleiben verbindlich, aber ihre Sprache und ihre Bilder deuten eine Katastrophe an. Michael Hallek spricht von der Gebirgsstraße, die mit 100 km/h befahren wird, obwohl dem Fahrer klar ist, dass er bei 30 km/h von der Straße fliegt. Es ist fünf nach zwölf, aber der Moderator hat noch die Chuzpe, das falsche Bild eines Pollers zu benutzen. Die Leugnung der Dringlichkeit der Not ist enorm. Die Leugnung des Stillstands und der Lähmung ist enorm.

 

Anne Will und Angela Merkel in der A.R.D. am 28.3.2021 - Klagen als Mittel der Politik der Herstellung öffentlicher Vertrautheit

Wenn unsere Kanzlerin in Anne Wills Rederunde auftaucht, ist Angela Merkel in Not. Ihre Politik bedarf einer nachdrücklichen Verteidigung. So war es beispielsweise im Sommer 2015, als der Aufruhr über die so genannte Flüchtlingskrise die öffentliche Diskussion dominierte. Angela Merkel bekam bei Anne Will die Gelegenheit, ihre Politik des Wir schaffen das einem Millionenpublikum zu erläutern.

Am Sonntagabend, dem 28.3., ging es um ihren Tage zuvor deklarierten Fehler, für den Angela Merkel in einer Pressekonferenz um Verzeihung gebeten hatte. Das war eine Art Kniefall und ein Eingeständnis vor einem Millionenpublikum der rührseligen Art gewesen: ein Flehen und Bitten, persönlich und unpersönlich, vertraut und reserviert zugleich, die Variation ihrer Grundmelodie Sie kennen mich. Wer wird der Kanzlerin  die Bitte um Verzeihung ausschlagen können?

Anne Will  frug Angela Merkel, für welchen Fehler sie sich entschuldigte. Die Antwort fiel der Kanzlerin überraschend schwer. Sie hätte viele Leute verunsichert, antwortete sie wörtlich; mit der verkündeten Osterruhe hätten sie nicht mehr gewusst, wie sie zu ihren Einkäufen kommen  sollten; das wollte sie ihnen ersparen, weshalb sie sie um Verzeihung bat und die Unruhe zuließ. Schwer vorzustellen, dass die Erfinder der Osterruhe an die praktische Seite dieser Einschränkungspolitik nicht dachten. Anne Will wollte das nicht glauben. "Ich war mir nicht sicher", beschrieb Anne Will ihren Eindruck, "ob Sie nicht um Entschuldigung bitten dafür, dass Sie am Ende Ihrer Autorität und Ihrer Durchsetzungskraft angelangt sind".

Angela Merkel widersprach: "Nein. Das glaube ich nicht. Für mich ist dieser Montag mit den langen Beratungen und diesen Pausen und vielem anderen auch eine Zäsur. Und da kann's jetzt nicht auch so ohne weiteres weitergehen". Die Wortwahl einer Zäsur lässt aufhorchen. Die Zäsur stammt vom lateinischen Wort caesura ab, das Fällen, Einschnitt, Schneise bedeutet. Die Zäsur bezeichnet ein dramatisches Ereignis. Was war in der Nacht vom 22. auf den 23.3.2021 so dramatisch? Die Sitzung war gescheitert - eine Schnapsidee (Osterruhe), eine hastig entworfene Intervention ohne Plan und Vorbereitung, war geboren,  am folgenden Tag verkauft und einen Tag später kassiert worden. Die Kanzlerin - Anne Will lag gar nicht falsch - war kopflos vor die Wand gelaufen. Dafür wollte die Kanzlerin sich entschuldigen.  Das sagte sie nicht am Tag der Bitte um Verzeihung. Sie sagte es (indirekt) am darauf folgenden Sonntag bei Anne Will, indem sie über die dysfunktionale föderale Abstimmung mit den Regierungschefs der Bundesländer klagte.  Auf der letzten Strecke dieser Pandemie, sagte sie wörtlich, funktionierten die Absprachen nicht; die Notbremse wurde nicht angetastet. Niemand zog sie richtig. Geben Sie uns auf?, fragte Anne Will. 

"Nein", antwortete Angela Merkel, "wenn das so wäre, würde ich ja meinen Amtseid verletzen". Dieses Argument hatte sie 2011 im Kontext der Fukushima-Katastrophe zur Beruhigung der Sorgen um die Sicherheit der Atomstrom-Erzeugung im Gespräch mit dem W.D.R.-Journalisten Ulrich Deppendorf (s. meinen Blog Vielleicht. Vielleicht vom 14.3.2011) verwandt. "Aber was es noch immer gibt", so Angela Merkel, (ist) "die Versuchung anzunehmen, dass uns das Testen vielleicht alleine hilft - das glaube ich zum Beispiel nicht...deshalb brauchte es zusätzliche Maßnahmen". Woran hakte es? Angela Merkel streitet ungern. Öffentlich ausgetragener Dissens ist nicht ihre Sache. Das Parlament des Bundestages ist für sie in weiter Ferne. Einfach ist das rasch gezimmerte, zügig verabschiedete Gesetz. Mit ihrer Taktik der (behaupteten, aber unmöglichen & falschen) Alternativlosigkeit drang sie bislang durch. Sie scheut energisches Handeln. Dramatische Szenen wie die Kontrolle der portugiesischen Strände per Hubschrauber, an die Anne Will sie erinnerte und worauf sie mit Abscheu reagierte, möchte sie vermeiden.  Sie folgt keinem  Konzept, das sie propagiert, übersetzt, erläutert, wiederholt und durchsetzt. Die Handlungsanweisungen ihrer Begriffe sind konturlos, unscharf und ambivalent: Notbremse, Instrumentenkasten, Shutdown oder Lockdown, Ernst-Nehmen, Kontaktbeschränkung und Bewegungseinschränkung. 

Seit Sommer 2020 liegt das Null-Covid-Konzept auf dem Tisch, dessen Grundgedanke Michael Meyer-Herrmann auf diese Formel gebracht hat: Man muss die Ansteckungszahlen energisch & präzis so weit drücken, dass es keine Infektion gibt, von der wir nicht wissen, woher sie kommt - die Nachverfolgung und Identifikation einer Ansteckung mit allen erdenklichen & angemessenen Mitteln sind das oberste Gebot. Nur so kann man die Kontrolle über die Covid 19-Pandemie samt ihren Mutanten erreichen. Nur wenn die Kontrolle besteht, kann man beginnen,  Lebens- und Beziehungsbewegungen in anderen Radien zu diskutieren und einzuräumen - nicht vorher oder nebenher (zum Trost & zur Beschwichtigung).  Die letzte Strecke dieser Pandemie, von der Angela Merkel bei Anne Will sprach, ist ängstliches Lavieren & Phantasieren vom Licht am Ende des Tunnels. Soweit sind wir noch nicht. Wo wir sind (im Prozeß der Pandemie), weiß keiner. Aber man kann den Leuten, ohne sie zu vertrösten oder hinzuhalten, zutrauen, die Realität der Pandemie auszuhalten. 

 

(Überarbeitung: 19.4.2021)

 

Erschöpfung und Konfusion in der Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin, am 22., 23. und 24.3.2021: Drei Tage des Einblicks ins Polit-Getriebe

Montag, der 22.3.2021: Treffen zur Aussprache der Bundeskanzlerin und der Regierungschefs der Bundesländer zum Management der Pandemie in der Osterzeit. Vierzehn Stunden später, am frühen Dienstagmorgen, dem 23.3.2021, gingen  sie auseinander und trafen sich zu Dritt zu einer Runde mit den Presseleuten: Angela Merkel, Michael Müller und Markus Söder, der mit dem Stichwort Osterruhe aufwartete - womit  die drei Regierungschefs die Intervention einer fünftägigen Bewegungs- und Beziehungseinschränkung erläuterten.

Lange Sitzungen, das weiß jeder, der oder die sie einmal ausgehalten hat, sind ein Zeichen der Not und schlechter Planung: Sachverhalte kann man nur klären, wenn man frisch ist und darauf besteht, frisch zu bleiben. Zudem ist es unklug, unter der Aufsicht der draußen wartenden (ungeduldigen) Leute mit dem Notizblock und der Kamera zu diskutieren. Die Macht, sie warten zu lassen, elektrisiert die Diskutanten; aber je mehr Zeit verstreicht, um so mehr wird das Vergnügen zu einer Last und um so strapaziöser und schwieriger wird es, einen klaren Gedanken zu fassen. So verfingen sich die Akteure im  Geschäft der politischen show.  Die show, ein Missverständnis öffentlicher Kommunikation, gedacht als Demonstration politischer Entschlossenheit, verkehrte sich zu einer Veranstaltung der Lähmung. Was die show der Konferenz am Ende vermittelte, waren die leeren Taschen der Beteiligten: nichts Neues drin, nur eine neue Vokabel der Beschwichtigung: Osterruhe, der paradoxe Versuch eines energisch intendierten, aber halbherzig betriebenen Managements der Pandemie.

Stunden später am selben Dienstag hatte Caren Miosga von der A.R.D.  den Auftrag, für die Tagesthemen Michael Kretschmer, den Ministerpräsidenten von Sachsen, zu befragen. Nach dem Motto ihrer Redaktion Konfrontation ist das beste Wahrheitsmittel legte sie los:"Verraten Sie uns, wie das in der Nacht gelaufen ist. Wann wurde die Idee dieser Osterruhe geboren?"

Michael Kretschmer vermied, darauf zu antworten: "Na, das war bei Vielen, aber auch bei uns ein wichtiger Punkt. Deutschland ist sehr unterschieden. Wir haben Länder mit einer sehr hohen Inzidenz...und es gibt Länder, die sind davon verschont geblieben, vor allem die Nordländer. Ich bin sehr froh darüber,  dass es uns gelungen ist, einen gemeinsamen Weg zu finden, und wenn der eine oder andere das eher als Vorsicht empfindet als - so wie wir - eines aktiven Reagierens gegen eine Entwicklung, die gerade stattfindet ".

Michael Kretschmer wand sich,  Caren Miosga richtete sich im Hohlkreuz auf: " Wir haben gehört, diese Idee kam erst auf den Tisch, als die Verhandlungen feststeckten. Wie gut oder wie schlecht sind solche Treffen eigentlich vorbereitet, wenn solche Idee plötzlich als Verhandlungsmasse aufploppt?"

Michael Kretschmer wand sich und antwortete mechanisch - gewissermaßen aus der Tiefe seiner Sprechmaschine: "Ja, da ist natürlich der Wunsch gewesen...vieler Länder, doch Osterurlaub zu ermöglichen. Da sprach alles dagegen, was wir in anderen Bundesländern sehen. Das muss zuerst mal ausdiskutiert werden. Das ist ein großer Wert, dass so etwas gelingt, dass man sich zusammen auf einen Weg begeben kann...diese Entscheidung zu den fünf Tagen ist absolut unpopulär...es ist der Mittelweg, die Erfahrungen der letzten zwölf Monate zu nutzen; denn dieser Lockdown vor einem Jahr war unglaublich wirkungsvoll - man muss aber auch sagen: er war viel länger und viel konsequenter. Er hat uns durch einen Sommer gebracht, der sehr frei war. Diese Entwicklung können wir jetzt nicht erwarten. Wir haben jetzt hoffentlich ein Ausbremsen einer sehr unguten Entwicklung".

Abgesehen davon, dass er Caren Miosgas nassforsche Fragen natürlich unbeantwortet ließ, hatte  Michael Kretschmer kein substantielles Argument zur Verfügung. Er verteidigte die in der Sitzung verabredete Intervention und folgte seiner (partei) politischen Verpflichtung. Er machte - wer kennt das nicht? -  den Eindruck eines vor Erschöpfung platten Prüflings, der redet, um sich über die Runden seines Examens zu retten. Caren Miosga setzte - offenbar mit Vergnügen - nach: " Herr Kretschmer, Sie mögen uns nicht sagen, wie die Verhandlungen waren? Herr Woidke sagte, in der Nacht hätte das Ganze auch gut gegen die Wand fahren können. War das der Moment, als sie über den Osterurlaub im eigenen Bundesland gestritten hatten?" 

Caren Miosga erhielt keine Antwort. Der sächsische Ministerpräsident redete sich fahrig fest. Das Schauspiel einer demokratischen Tragödie fand vor unseren Augen statt: der Repräsentant eines hohen demokratischen Amtes hatte sich in seinen Aufgaben, Verpflichtungen und Loyalitäten verheddert. Man konnte den Abgrund öffentlicher politischer Dysfunktionalität sehen. Das Fernsehen mit seinem (unausgesprochenen) Versprechen, Geständnisse von den Akteuren der öffentlichen Diskussion zu erzwingen, gehört zu diesem Prozess der Entdifferenzierung dazu. Sinnvollerweise hätte Caren Miosga diese Art von Gesprächsüberfall sofort beenden müssen, als klar war, dass Michael Kretschmer sich im defensiven Kreis drehte. Aber eine Sendung wie die Tagesthemen muss ihrer ritualisierten Struktur mit ihrem Zeitraster folgen; das Gespräch mit dem sächsischen Ministerpräsidenten lag vor, lag im Kasten, Ersatz war (wahrscheinlich) nicht vorhanden, also musste es gesendet werden im Dienste eines - je nach dem, wie man aufgelegt ist - feixenden (Miß-) Vergnügens.

Desaströse Gesprächsleistungen vor den Kameras der beiden großen TV-Sender haben ihre Folgen. Das war so Mitte März 2011, als Angela Merkel am Sonntagabend, dem 13.3.2011, dem W.D.R.-Journalisten Ulrich Deppendorf gegenüber ihre Sorglosigkeit hinsichtlich der deutschen Atomkraftwerke - angesichts der schwer harvarierten Anlagen in Fukushima - ausbreitete und auf die deutschen Befürchtungen nicht einging (s. meinen Blog vom 14.3.2011 Vielleicht.Vielleicht). In dieser Nacht wurde viel telefoniert. Am Montag, dem 14.3.2011, erklärte die Kanzlerin die Revision ihrer kurz zuvor getroffenen Entscheidung, die Laufzeiten der Atomanlagen in der Bundesrepublik zu verlängern, und ein dreimonatiges Moratorium des Nachdenkens über eine rasche Aufgabe der Stromerzeugung aus der Atomenergie. 

Jetzt, am Mittwochmorgen, dem 24.3.2021, trat die Bundeskanzlerin vor die Kameras und nannte den Plan der Osterruhe:  einen Fehler. "Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler. Ich weiß, dass dieser Vorgang zusätzliche Verunsicherung auslöste. Das bedauere ich zutiefst. Dafür bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung". 

Ihre Mitteilung war eine monströse, unklar adressierte Geste mit einer heiklen Wortwahl. Wie kann man 80 Millionen Leute um Verzeihung bitten?  Die Bitte um Verzeihung gehört in die Intimität einer Beziehung; erbeten wird der Verzicht auf irgendeine Form der Vergeltung. Man kann sich vielleicht für einen Fehler entschuldigen (Tut mir leid, dass ich die Kartenstiche nicht richtig nachgehalten habe) - aber der Fehler ist hier das falsche Wort. Der Ton einer kitschigen Intimität wurde angeschlagen. Es geht um das Muster einer fortgesetzt unentschiedenen, nicht ernergischen, konzeptionslosen, ambivalenten Politik des Flehens und des Drohens (zwischen Bund & Ländern), des Aufschiebens und Vertagens zwischen der Forderung nach einer Bewegungs- und Beziehungseinschränkung und dem Andeuten des Trostes einer baldigen Einschränkungs-freien Zukunft (Lockerung! von den Fesseln der Pandemie! Normalität!).  In den von der Kanzlerin geleiteten Beratungen der Regierungen  wurden den Wissenschaftlern, erzählte die Virologin Melanie Brinkmann (DER SPIEGEL Nr. 6 vom 6.2.2021, S. 94 ff) nur jeweils drei Minuten Zeit gelassen...Angela Merkel räumte ein, dass in den politischen Gremien keine gemeinsam geteilten Konzepte existierten. Offenbar drängte sie nicht darauf, sich auf ein Konzept zu verständigen. Sie ließ es, muss man vermuten, laufen. Die letzte Sitzung, räumte sie ein, war unangemessen vorbreitet. Das aber ist kein Fehler, sondern ein Stil. Er zieht sich durch ihre Regierungsarbeit. Angela Merkel drängt nicht auf Klärung. In den drei Tagen des März räumte sie ein, dass sie  in Fragen des Managements der Pandemie in einer Sackgasse steckt. Immerhin. Wenn  man weiß, dass man den Wagen nicht gewendet bekommt, muss man den Fahrersitz freimachen.  Leider ist in der Sackgasse noch genügend Platz, den Wagen etwas in die eine und andere Richtung zu manövrieren. Unsere Regierung, befürchte ich, wird weiter am Lenkrad hin- und herdrehen. 

(Überarbeitung: 3.4.2021)

 

 

Wieso dauern die Corona-Sitzungen der Länderchefs und der Bundeskanzelerin so lange?

Ich stelle mir das gar nicht so schwer vor. Die entscheidende Voraussetzung ist natürlich das von allen Beteiligten verstandene und geteilte Konzept. Am besten das Null-Covid-Konzept von Michael Meyer-Herrmann, dessen zentrales Ziel darin besteht: Es gibt keine Infektion, von der wir nicht wissen, woher sie kommt. So weit muss man kommen, um der Pandemie nicht ständig nachzulaufen. Dafür muss man sich auf ein energisches Vorgehen geeinigt haben. Halbherzigkeit ist schlecht und widerspricht dem Konzept von Michael Meyer-Herrmann. Dann muss man sich in der Runde über den Stand des Prozesses der Pandemie anhand von ausdiskutierten, ebenfalls geteilten Indikatoren verständigen, die Mittel (Ínterventionen), die zur Verfügung stehen, diskutieren und den Stand der logistischen und organisatorischen Hausaufgaben prüfen. Ist das so schwer? Jede Menge Fachleute stehen für alle Fragen zur Verfügung. Wenn die Sitzungen so lange dauern, kann das doch nur bedeuten: es wird immer wieder von vorn diskutiert... im Kontext zweier Fragen zur Beschwichtigung und Vernebelung: Wann wird was und wie gelockert? Und: Wie sagen wir's unseren Wählerinnen und Wählern?

Aber vielleicht habe ich zu wenig Fantasie.

(Überarbeitung: 15.4.2021)