Das Gedöns mit der Brandmauer im Sommer 2023. Was ist eine Brandmauer?

1. Der DUDEN sagt dazu: "feuerbeständige Mauer zwischen aneinander stoßenden Gebäuden". 

2. Der Titel des 1999 in Schweden und 2001 in der Bundesrepublik erschienen Romans von Henning Willander.

3. Typischer Merkel-Kitsch der Hilflosigkeit. Ob unsere ehemalige Bundeskanzlerin die Erfinderin dieses politischen Nicht-Konzepts war, weiß ich nicht. Sie hatte jedenfalls im Februar 2020 nach  Thomas Kemmerichs Wahl mit den Stimmen der sogenannten Alternative für Deutschland zum Ministerpräsidenten Thüringens aus Afrika angerufen und darauf bestanden, die Wahl rückgängig zu machen. Das Bundesverfassungsgericht rügte sie deswegen. Eine Ordnungsstrafe erhielt sie nicht. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts war nicht einstimmig - es gab ein Sondervotum, das Angela Merkel recht gab. Unabhängig davon kann man dennoch Angela Merkels Nicht-Konzept als die Vokabel der Vermeidung verstehen, die politischen Vertreter der  sogenannten Alternative für Deutschland zu   schneiden (wie man sagt), im Umgang die spitzen Finger zu pflegen und von politischen Verfahren so weit wie möglich auszuschließen. Mit dieser Anweisung verletzte Angela Merkel ihren Amtseid, der von ihr forderte, das deutsche Volk in den Blick zu nehmen. Es ist erstaunlich, dass sie damit durchkam und dass die in den Parlamenten vertretenen Parteien, die dem Nicht-Konzept der Brandmauer folgen, ebenfalls heutzutage damit durchkommen. Die Brandmauer ist die Aufforderung zur Exklusion gewählter Parlamentarier.

4. Ein parlamentarisches Eigentor. Ständiger Anlass für Stunk, Klatsch & Häme, für parlamentarischen Stillstand und fröhliche Vermeidung relevanter politischer Arbeit.

5. Eine Art parlamentarischer Hypothek. Jetzt kommt der Oppositionsführer mächtig ins Trudeln  - Friedrich Merz redet sich rein & raus. Der faschistische Hohn von der früheren (in den 20er und 30er Jahren) Schwatzbude ist nicht weit entfernt. Ob diese zerstörerische Vokabel ausgesprochen wird, müssen wir sehen. Das Schenkelklopfen findet schon statt.

6. Was kann man machen?

7. Das Parlament kann sich entschließen, die Partei der vermeintlichen Alternative wegen ihrer faschistischen Sprache, ihrer Zerstörungsabsichten und ihrer parlamentarischen Inkompetenz und Passivität auszuschließen.

8. Wenn sich das Parlament darauf nicht verständigen kann, müssen seine gut meinenden Repräsentanten mit den destruktiv auftrumpfenden Vertretern und Vertreterinnen schmutzig diskutieren und die faschistischen Töne und Vokabeln nicht durchgehen lassen, so dass sie ausreichend protokolliert werden können. Den Aufschrei der Parlamentarier, die angekündigt hatten, ihre parlamentarischen Kollegen & Kolleginnen zu jagen, muss das Parlament aushalten. Die Union, die sich in den vergangenen Jahrzehnten darauf verständigt hatte, der Empfehlung Konrad Adenauers zu folgen und nicht ihrem Riechorgan, wird nicht umhin kommen, ihre olfaktorischen Fähigkeiten wieder zu beleben.  

 

Caren Miosga und die Scheu vor dem Begriff des Faschismus am 25.8.2023 in den "Tagesthemen" der ARD

 Donald John Trump, der abgewählte und wegen seiner Zerstörungsversuche demokratischer Verfahren mehrfach angeklagte Politiker, ist zur Zeit für die Mehrheit der republikanischen Wählerschaft - wenn man den laufenden Meinungsbefragungen eine Realitätsaussage zutraut - der Kandidat für die kommende Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin. Für einen Teil der republikanischen Wählerschaft gilt Donald Trump als das Opfer der korrupten  nordamerikanischen Jurisdiktion. Das Ideal des fair trial wackelt. Das ist schwer aushalten. Weshalb Caren Miosga am 25.8. 2023 in den Tagesthemen die US-amerikanische, lange Zeit in Berlin lebende Philosophin Susan Neiman fragte: "Wie kann man dieses Spiel demaskieren?" 

Susan Neiman entgegnete : "Ich würde erstmal auf das Wort Populismus verzichten - ein verschleierndes Wort. Was mit Trump und seinen Anhängern passiert, ist ganz klar  - Protofaschismus". Caren Miosga lachte verlegen  und zögerte: "Sie verstehen schon, dass wir Deutsche mit unserer Vergangenheit... Schwierigkeiten haben... Trump mit solchen Begriffen zu belegen". Susan Neiman signalisierte   freundlicherweise ihr Verständnis. Dabei sollten wir mit unserer Vergangenheit uns im Faschismus besonders gut auskennen; offenbar hat unsere Vergangenheitsbewältigung unsere Vergangenheit unzureichend bewältigt."Aber, wenn Sie's denn behaupten", setzte Caren Miosga ihre Frage des Unverständnisses und der Scheu fort, "wie kann man's demaskieren?" Susan Nieman empfahl, die Dinge beim Namen zu nennen; kein beschwichtigendes Vokabular zu verwenden: "Bis der Faschismus manifest ist, ist es zu spät".  

Ungemütliche Aussichten für die Tagesthemen im späten August 2023.David Remnick, der Chefredakteuer der Zeitschrift The New Yorker, beschrieb Donald John Trump als schamlos. Dem Konzept der Wahrheit folgt Donald Trump nicht. Es gibt nichts zu demaskieren. Donald John Trump ist ein offenes Buch. Was ihm dient, zählt und ist wahr; was ihm nicht dient, ist unwahr und muss bekämpft und zerstört werden. Er liebt die Macht der Unterwerfung. Er liebt den faschistischen Krawall. Mit der Aussicht kann man natürlich schlecht einschlafen. Bleiben Sie zuversichtlich! lautet der regelmäßige GuteNacht-Gruß von Ingo Zamparoni. Was macht man?

Dem faschistischen Krawall gut zuhören und ihn faschistischen Krawall nennen. Wer erinnert sich an die 50er & 60er Jahre, als das Adjektiv nationalsozialistisch mit einer  Überwindung ausgesprochen werden musste? 1952 empfahl der erste Bundeskanzler unserer (damals noch unvollständigen) Republik, mit der Nazi-Schnüffellei aufzuhören. Die Abrechnung mit dem Nationalsozialismus und seinen Protagonisten war ungern gesehen. Die Herren wollten nicht aufgestört werden. Die konservative Regierung wollte nicht aufgestört werden. In den 70er Jahren bewahrte die Vokabel Holocaust uns vor Zungen-Verdrehern - sie ging vergleichsweise leicht über die Lippen. Caren Miosga versuchte, ihr Publikum vor der schwer auszusprechenden Vokabel Faschismus zu schützen. Susan Neiman bestand darauf, sie in den Blick zu nehmen und auszusprechen.

Wie dringlich ist die Digitalisierung?

Sehr. Die anderen Länder sind schneller. Wir hinken hinterher. Wir vertrödeln den Fortschritt. Wir leben in einer Digitalisierungswüste. Die Wüste ist das Bild der kollektiven Not. Die Bundesrepubklik Deutschland trocknet aus. 

Ist das so? Die Zeitung für die klugen Köpfe alarmierte mich am 2.8.2023 mit der Schlagzeile auf ihrer ersten Seite: "Ampel plant Kürzungen am Digitalbudget". Oh je. Statt 377 Millionen nur noch 3,3 Millionen. Schon wieder Kürzungen an der falschen Stelle. Schon wieder die Ampel: schon wieder die Mädels & Jungs von der Abteilung exekutiver Unernst. Sie wurschteln vor sich hin und machen dies & das. 

Jetzt propagiert unser Gesundheitsminister das Verfahren des elektronischen Rezepts. Klingt einfach. Alles nur die Sache eines einfachen Klicks. Dann gibt es kein rosa Papier mehr.. Kein Signieren und kein Abzeichnen mehr. Alles ruckzuck in Sekundenschnelle. Aber was ist mit unsereins, der sich mühselig im World Wide Web bewegt und sich im digitalen Labyrinth ständig verirrt? Leider lebt unsere Tochter gute 200 km von uns entfernt und kann mir nicht regelmäßig raushelfen. Digitalisierung ist schön und klingt gut, aber wer macht mich fit? 

Schreiben muss man erst erlernen, bevor man es kann. Autofahren muss man erst lernen, bevor man es darf. Das Bewegen in den tausenden von Millionen von digitalen Kontexten kann man so irgendwie - irgendwer zeigt's einem, und wenn es Karl Lauterbach selber ist. Das ist die große Lüge und die große Illusion. Kein Wunder, wenn wir hinterher hinken. Wer läuft regelmäßig gern vor die Wand?

Die Digitalisierung ist eine Invasion. Wir müssen drauf vorbereitet werden. Sie versteht sich nicht von selbst. Zuerst müssen die Kontexte der Digitalisierung geklärt werden. Welche Kontexte sollen digital übersetzt & aufbereitet werden? Und dann muss sie uns jemand beibringen. Das geht natürlich nicht einfach und ist teuer. Das Beispiel des schulischen Unterrichts gibt eine Idee von der Höhe des Aufwands.  

Wir haben eine Schulpflicht. Sie macht uns halbwegs fit. Was ist mit der Digitalisierung? Wie lernen wir, uns digital zu bewegen? Eine Tasse Tee zum geduldigen Nachdenken wäre nicht schlecht. Das Beispiel der digitalisierten Patientenakte. Ist das eine gute Idee? Klingt gut, ist aber kompliziert. Wie gut ist die Information einer Akte? Eine riesige Daten-Menge hat sich möglicherweise angesammelt. Sich da durchzuscrollen, dauert und dauert. Wahrscheinlich wäre der Anruf der Kollegin oder des Kollegen effektiver - wenn doch nur diese Form des Austauschs honoriert würde! Die digitalisierte Akte soll den Kontakt ersetzen: die mechanische Lösung statt einer menschlichen. Und natürlich müssen für vernünftige Forschung die riesigen Datenmengen  medizinischer Interventionen zur Verfügung stehen. Das muss gut geplant und geschützt sein. Das geht nicht schnell. Schlagwörter helfen da nicht. Und das Super-Schlagwort Digitalisierung muss von Fall zu Fall gründlich überlegt sein. Wir mögen hinterherhinken - aber Hinterherstolpern ist schlecht.

 

(Überarbeitung: 11.8.2023)    

 

Journalistisches Raunen: Silicon Saxony - ist doch Klasse!

 Am 8.8.2023 die gute Nachricht im Fernsehen: TSMC, der Mikrochiphersteller in Taiwan, plant eine großzügige Produktion in  Dresden. Das ist doch enorm. Etwas bewegt sich in unserer Republik. Silicon Saxony macht sich breit. Was für eine Erleichterung! Die Dringlichkeit unseres Handels wird realisiert. Was sagt das Frankfurter Blatt des Zögerns  dazu?  Aufmacher der Frankfurter Allgemeinen Zeitung  am 9.8.2023: "Kretschmer rühmt Chipfabrik als Beitrag zu souveränem Europa". Er rühmt. Er rühmt. Er rühmt. Seltsamer Zungenschlag.  Da hat sich die oder der Schlagzeilen-Zuständige gewunden: wie kann man nur solche Töne anschlagen! Das Kopfschütteln wird rechts oben unter dem Kopf der Zeitung im Kommentar fortgesetzt - der Titel: "Das Wärmepumpen-Debakel". Julia Löhr, zuständig für die Wirtschaft, reagierte auf die zurückgegangene Zahl der Anträge auf staatliche Förderung der Wärmepumpen von 141.873 (innerhalb der ersten sieben Monate von 2022) auf jetzt 55.858 Anträge. Daraus macht sie ein Debakel. Ein Debakel der Regierung. Woher weiß sie das? Wann ist ein Debakel ein Debakel?

Schwer zu sagen. Man muss die Entwicklung abwarten. Vielleicht wollen die Leute erst einmal in Ruhe nachdenken - nach dem  medialen Aufruhr über eine Regierung, die ihr Handwerk - was für eine Vokabel der  Anmaßung! - der Gesetzgebung nicht verstehen würde....was für eine Vokabel der Ignoranz des komplizierten Prozesses der gewaltigen, raschen und notwendigen Veränderung.

Niemand weiß, was uns gelingen und was uns mißlingen wird. Abwarten und Tee-Trinken ist eine lebenskluge Devise.  Zu ausgiebig sollte man Tee allerdings nicht zu sich nehmen. Wenn es brennt, muss man die Tasse aufs Tischchen stellen und aufstehen.

 

Schlechte Karten für grüne Politik: zum bundesdeutschen Zwang des Mäkelns an der Gegenwart. Wer hat Angst vor der Farbe Braun?

"Der Ampelstreit scheint noch nicht beigelegt", leitet Anne Will ihre Sendung Anne Will (am Sonntag, dem 9.7.2023) mit dieser Frage an Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ein, "da tragen Sie den nächsten öffentlich aus. Was haben Sie und die Grünen genau nicht aus den zurückliegenden Monaten gelernt?"  

"Was haben Sie und die Grünen genau nicht aus den zurückliegenden Monaten gelernt?" Die Frage ist eine Spitzenleistung journalistischer Frage-Technik des ausgetüftelten Überfalls. Anne Wills Redaktion hat offenbar lange nachgedacht. Die Frage stammt aus dem Arsenal eines terrorisierenden Lehrers, der seinem Schüler die unerledigten Hausaufgaben um die Ohren schlägt. Die Frage traf. Lisa Paus, es war ihr anzusehen, sortierte und rechtfertigte sich: "Na, ich denke, wir haben doch einiges geschafft". 

Zweites Beispiel: der Kommentar von Jasper von Altenbockum (F.A.Z. vom 13.7.2023, S.9) mit dem Titel: Merz will es wissen. Das Pronomen Es ist, wie wir wissen,  "semantisch leer" (DUDEN-Grammatik). Also: was will Herr Merz wissen? Das weiß der F.A.Z.-Journalist nicht. Er vermutet, Herr Merz, der mit seinem ambitionierten Projekt des großen Wähler-Fischens bislang gescheitert ist,  möchte im Kampf um Zustimmung der Wählerschaft Profil gewinnen, weshalb er jetzt den Generalsekretär ausgewechselt hat. Das ist das Klischee einer schlichten Vermutung: Profil wird einem oder einer in einem komplierten Prozess nicht-bewusster öffentlicher, affektiver Abstimmung zugeschrieben; Zuschreibungen sind Projektionen eines Bildes von Einschätzung und Erwartung; sie dienen der Bildung eines Vorurteils oder eines Ressentiments. Profile werden in Umfragen abgefragt; ob und was sie zum Erfolg beitragen, ist unklar. Das hat Jasper von Altenbockum nicht im Blick.  Er beschreibt sein Unverständnis, das sich auch als Beschreibung eines Sinn suchenden Journalisten lesen lässt: "Die Ampelkoalition streitet, stümpert und stocht vor sich hin, doch die Opposition konnte daraus nicht viel Honig saugen". Armer Friederich Merz; Imkern liegt ihm nicht. Aber dagegen ist unsere Regierung unter aller Kanone.

Drittes Beispiel des öffentlichen Mäkelns. "Die Zwischenbilanz der Ampel", so die F.A.Z. in der selben Ausgabe, "die Bundesregierung hat trotz ihres Dauerstreits manches geschafft". Was zum Beispiel? "295.300 Wohnungen wurden im vergangenen Jahr fertiggestellt. Das ist weit entfernt von der Zielmarke von 400.000". Weit entfernt? Fast drei Viertel der geplanten Wohungen sind - 75%. Sind die weit entfernt?

Da kann man sich streiten. 75% sind eine ganze Menge. Das Glas ist doch ziemlich voll. Wieso dieser Unterton? Unsere Regierung muss offenbar ihr Fett abkriegen. Neulich lauteten im Juni 2023 zwei Schlagzeilen der Frankfurter Sonntagszeitung: die Digitalisierungswüste und das Welken der Grünen. Zwei Schlagzeilen zur Beschreibung der bundesdeutschen Situation: Nix läuft richtig. Dabei wusste schon Walt Disney: Die Wüste lebt. Und was welkt, blüht anderswo wieder. Wir haben eine Regierung, die angetreten ist, die Korruptheit, Lähmung  und Verzagtheit der vorigen Regierung zu vertreiben, und die die Dringlichkeit des Handelns verstanden hat. Dieser Belebungsversuch ist hier & da offenbar nicht willkommen. Zu viel offene Zukunft. Das wollen wir nicht genau wissen. Wir bleiben lieber in der Gegenwart unserer vertrauten verdrucksten Vergangenheit. Mäkeln ist eine Variation des Klagens. Stillstand ist schlecht, Bewegung erst recht. Wo ist der Journalist, wo ist die Journalistin - die Mut machen und das Risiko begrüßen? Wer hat immer noch Angst vor der  Farbe Braun? 

(Überarbeitung: 19.7.2023)

Was ist schlecht an einer Regierung, die Zeit für ihre Diskussionen braucht? Das Geschäft des nörgelnden Drängens. Lektüre des Journalismus - Beobachtung der Beobachter 102

Gar nichts. Man kann doch nur damit einverstanden sein, wenn die Mitglieder unserer Regierung sich Zeit nehmen, ihre Differenzen angesichts ihrer immensen, unglaublich schwierigenArbeitsaufgaben zu besprechen und zu klären versuchen. Weshalb dann die öffentliche Aufgeregtheit, Hohn, Spott und Verachtung für unsere Regierung, die sich ein paar Tage Zeit nimmt, um ihre Arbeitsaufgaben gründlich zu besprechen?  

Meine Antwort: unsere Regierung soll nicht regieren. Sie soll auf die Nase fallen. Schon ihr Spitzname Ampelkoalition - welcher schlaue & bösartige Kopf hat ihn bloß erfunden? - ist die Vokabel des Triumphs der Herablassung; denn neben dem Pfosten mit den farbigen Glühbirnen steht in der nahen Umgebung der Kasten, der sie steuert und der gesteuert wird von einem anderen Kasten, der einem starren oder dynamischen Programm folgt, das jemand irgendwann irgendwo installiert hat...was sollen die Ampel-Politiker können?

Irgendwem folgen. Wem?

Erinnern wir uns. Unsere ehemalige Kanzlerin gab am Sonntagabend, dem 13.3.2011, dem WDR-Journalisten Ulrich Deppendorf das Fernseh-Interview, in dem sie das bundesdeutsche Publikum zu beruhigen suchte: alles sei sicher, sagte sie sinngemäß; niemand müsse sich Sorgen machen. Am Montag, dem 14.3.2011, überraschte uns Angela Merkel mit der Energiewende - wer war der Erfinder dieser Vokabel? - . Sie buchstabierte das Wort so aus: "Die Ereignisse in Japan haben uns gelehrt, daß Risiken, die für absolut unwahrscheinlich gehalten wurden, dennoch eintreten". Der Satz war eine Lüge. Die unwahrscheinlichen Ereignisse waren schon längst eingetreten. Die promovierte Physikerin erzählte uns was vom Pferd. Zu meiner Überraschung kam sie und kommt sie damit weiterhin durch. Sie hatte nur eine Nacht, mit ihren Fachleuten zu diskutieren und ihre gewaltige Kehrtwendung mit den künftigen gewaltigen hohen Kosten abzuschätzen. Mehr war nicht drin. Mit der EU und den anderen Regierungen konnte sie sich nicht abstimmen. Wieso auch? Die (damals) schlechten Aussichten der Wiederwahl der CDU zählten. Die Chancen der Realisierung nicht. Was wird schon sein in ein paar Jahren?

Am 15.April 2011 titelte die Süddeutsche Zeitung:  

"Erste Berechnung der Bundesregierung"

"Energiewende kostet Milliarden"

"Schnellerer Ausstieg aus der Atomkraft wird Bürger stark belasten".

Wieso kam Angela Merkel damit durch und wurde am 17.4.2023 mit dem höchsten Verdienstorden ausgezeichnet? Antwort: unsere öffentliche Diskussion hat einen defekten moralischen Kompass, der vom permanenten Nachbeben der deutschen moralischen Katastrophe  (Thomas Mann) zu seltsamen Ausschlägen bewegt wird.

Zur Ehrung ein verdrossener Dank: Angela Merkel ist der Schlangengrube entkommen

Gestern, am 17.4.2023, erhielt Angela Merkel von Walter Steinmeier, unserem Bundespräsidenten, das Bundesverdienstkreuz. Sie dankte dann ihren Kolleginnen und Kollegen, die ihr geholfen hätten, die Schlangengrube (ihr Wort) des politischen Geschäfts zu überleben.  

Das Bild ihres Vorwurfs & ihrer Anklage: Was habt Ihr sechzehn lange Jahre mit mir gemacht!  

Wer stieß sie in die Grube? Wieso hat sie die Grube so lange ausgehalten? Was hat sie in ihrer Grubenzeit getan?

 Angela Merkel gab eine schillernde, ungenaue Antwort - lächelnd hingerotzt. Der politische Betrieb: mittelalterliche Quälerei einer Frau. Was war es noch? Die Verleihung schmeckte ihr nicht, muss man vermuten. Die Grubenzeit schmeckte ihr nicht. Was schmeckte ihr nicht? Und was schmeckte ihr?

Jemand müsste sie dazu befragen.

Aber die Verleihung des Bundesverdienstordens wird das Nachfragen verhindern. Wir bleiben, wie so oft in den 74 Jahren bundesdeutscher Suche nach angemessenen Antworten, auf unseren Fragen sitzen.