Gestern, am 26.3.2023, in der A.R.D.-Sendung Anne Will. Anne Will fragte Konstantin Kuhle, den Vorsitzenden der Freien Demokraten Niedersachsen, zur Einstimmung:
"Volker Wissing wollte, und das hat er zuletzt in Interviews immerfort und andauernd gesagt, Rechtssicherheit. Was hat die F.D.P. außer großen Ärger denn nun erreicht?" - Es geht um das Veto unseres Verkehrsministers Volker Wissing gegen das verabredete Verbot der EU, ab 2035 Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren nicht mehr zuzulassen, und um dessen Votum einer Ausnahme für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren, die mit e-Fuels betrieben werden.
"Was hat die F.D.P. denn nun erreicht?", fragte Anne Will. Sie sprach nicht die Politik der bundesdeutschen Regierung oder des bundesdeutschen Verkehrsministers an, sondern die Politik der Partei der Freien Demokraten. Das ist journalistische Ausgebufftheit: Die Machtpolitik zählt, klar doch, die Sachpolitik ist das Vehikel; wer wird sich da Illusionen machen. Dass die Regierungsmitglieder ihren Eid auf ihr jeweiliges Amt leisten, nicht auf ihre Parteienzugehörigkeit - schließlich sind sie für das Deutsche Volk verantwortlich - : geschenkt. Wer wird das Grundgesetz so genau nehmen - Artikel 21: "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit" - ja: die Willensbildung. Der Begriff ist wie weit gefasst? Das Volk soll adressiert/erreicht werden. Aber auch der oder die Wählerin? Wohl kaum.
Aber wer wird da schon penibel sein. Geschäft ist Geschäft. Und das Geschäft geht vor- Aber nett ist doch, wie Anne Will Robert Habecks Beschreibung, dass das (korrupte) politische Geschäftsinteresse den politischen Betrieb dominiert, bestätigt. Der öffentliche Aufschrei über den vermeintlichen Kontrollverlust des Wirtschaftsministers in der vergangenen Woche war Heuchelei. Robert Habeck gab zuviel Auskunft. Am Ende der Sendung Anne Will fand Robert Habecks Wahrheit ihre Fürsprecher. Immerhin.
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