Schlechte Karten für grüne Politik: zum bundesdeutschen Zwang des Mäkelns an der Gegenwart. Wer hat Angst vor der Farbe Braun?

"Der Ampelstreit scheint noch nicht beigelegt", leitet Anne Will ihre Sendung Anne Will (am Sonntag, dem 9.7.2023) mit dieser Frage an Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ein, "da tragen Sie den nächsten öffentlich aus. Was haben Sie und die Grünen genau nicht aus den zurückliegenden Monaten gelernt?"  

"Was haben Sie und die Grünen genau nicht aus den zurückliegenden Monaten gelernt?" Die Frage ist eine Spitzenleistung journalistischer Frage-Technik des ausgetüftelten Überfalls. Anne Wills Redaktion hat offenbar lange nachgedacht. Die Frage stammt aus dem Arsenal eines terrorisierenden Lehrers, der seinem Schüler die unerledigten Hausaufgaben um die Ohren schlägt. Die Frage traf. Lisa Paus, es war ihr anzusehen, sortierte und rechtfertigte sich: "Na, ich denke, wir haben doch einiges geschafft". 

Zweites Beispiel: der Kommentar von Jasper von Altenbockum (F.A.Z. vom 13.7.2023, S.9) mit dem Titel: Merz will es wissen. Das Pronomen Es ist, wie wir wissen,  "semantisch leer" (DUDEN-Grammatik). Also: was will Herr Merz wissen? Das weiß der F.A.Z.-Journalist nicht. Er vermutet, Herr Merz, der mit seinem ambitionierten Projekt des großen Wähler-Fischens bislang gescheitert ist,  möchte im Kampf um Zustimmung der Wählerschaft Profil gewinnen, weshalb er jetzt den Generalsekretär ausgewechselt hat. Das ist das Klischee einer schlichten Vermutung: Profil wird einem oder einer in einem komplierten Prozess nicht-bewusster öffentlicher, affektiver Abstimmung zugeschrieben; Zuschreibungen sind Projektionen eines Bildes von Einschätzung und Erwartung; sie dienen der Bildung eines Vorurteils oder eines Ressentiments. Profile werden in Umfragen abgefragt; ob und was sie zum Erfolg beitragen, ist unklar. Das hat Jasper von Altenbockum nicht im Blick.  Er beschreibt sein Unverständnis, das sich auch als Beschreibung eines Sinn suchenden Journalisten lesen lässt: "Die Ampelkoalition streitet, stümpert und stocht vor sich hin, doch die Opposition konnte daraus nicht viel Honig saugen". Armer Friederich Merz; Imkern liegt ihm nicht. Aber dagegen ist unsere Regierung unter aller Kanone.

Drittes Beispiel des öffentlichen Mäkelns. "Die Zwischenbilanz der Ampel", so die F.A.Z. in der selben Ausgabe, "die Bundesregierung hat trotz ihres Dauerstreits manches geschafft". Was zum Beispiel? "295.300 Wohnungen wurden im vergangenen Jahr fertiggestellt. Das ist weit entfernt von der Zielmarke von 400.000". Weit entfernt? Fast drei Viertel der geplanten Wohungen sind - 75%. Sind die weit entfernt?

Da kann man sich streiten. 75% sind eine ganze Menge. Das Glas ist doch ziemlich voll. Wieso dieser Unterton? Unsere Regierung muss offenbar ihr Fett abkriegen. Neulich lauteten im Juni 2023 zwei Schlagzeilen der Frankfurter Sonntagszeitung: die Digitalisierungswüste und das Welken der Grünen. Zwei Schlagzeilen zur Beschreibung der bundesdeutschen Situation: Nix läuft richtig. Dabei wusste schon Walt Disney: Die Wüste lebt. Und was welkt, blüht anderswo wieder. Wir haben eine Regierung, die angetreten ist, die Korruptheit, Lähmung  und Verzagtheit der vorigen Regierung zu vertreiben, und die die Dringlichkeit des Handelns verstanden hat. Dieser Belebungsversuch ist hier & da offenbar nicht willkommen. Zu viel offene Zukunft. Das wollen wir nicht genau wissen. Wir bleiben lieber in der Gegenwart unserer vertrauten verdrucksten Vergangenheit. Mäkeln ist eine Variation des Klagens. Stillstand ist schlecht, Bewegung erst recht. Wo ist der Journalist, wo ist die Journalistin - die Mut machen und das Risiko begrüßen? Wer hat immer noch Angst vor der  Farbe Braun? 

(Überarbeitung: 19.7.2023)

Was ist schlecht an einer Regierung, die Zeit für ihre Diskussionen braucht? Das Geschäft des nörgelnden Drängens. Lektüre des Journalismus - Beobachtung der Beobachter 102

Gar nichts. Man kann doch nur damit einverstanden sein, wenn die Mitglieder unserer Regierung sich Zeit nehmen, ihre Differenzen angesichts ihrer immensen, unglaublich schwierigenArbeitsaufgaben zu besprechen und zu klären versuchen. Weshalb dann die öffentliche Aufgeregtheit, Hohn, Spott und Verachtung für unsere Regierung, die sich ein paar Tage Zeit nimmt, um ihre Arbeitsaufgaben gründlich zu besprechen?  

Meine Antwort: unsere Regierung soll nicht regieren. Sie soll auf die Nase fallen. Schon ihr Spitzname Ampelkoalition - welcher schlaue & bösartige Kopf hat ihn bloß erfunden? - ist die Vokabel des Triumphs der Herablassung; denn neben dem Pfosten mit den farbigen Glühbirnen steht in der nahen Umgebung der Kasten, der sie steuert und der gesteuert wird von einem anderen Kasten, der einem starren oder dynamischen Programm folgt, das jemand irgendwann irgendwo installiert hat...was sollen die Ampel-Politiker können?

Irgendwem folgen. Wem?

Erinnern wir uns. Unsere ehemalige Kanzlerin gab am Sonntagabend, dem 13.3.2011, dem WDR-Journalisten Ulrich Deppendorf das Fernseh-Interview, in dem sie das bundesdeutsche Publikum zu beruhigen suchte: alles sei sicher, sagte sie sinngemäß; niemand müsse sich Sorgen machen. Am Montag, dem 14.3.2011, überraschte uns Angela Merkel mit der Energiewende - wer war der Erfinder dieser Vokabel? - . Sie buchstabierte das Wort so aus: "Die Ereignisse in Japan haben uns gelehrt, daß Risiken, die für absolut unwahrscheinlich gehalten wurden, dennoch eintreten". Der Satz war eine Lüge. Die unwahrscheinlichen Ereignisse waren schon längst eingetreten. Die promovierte Physikerin erzählte uns was vom Pferd. Zu meiner Überraschung kam sie und kommt sie damit weiterhin durch. Sie hatte nur eine Nacht, mit ihren Fachleuten zu diskutieren und ihre gewaltige Kehrtwendung mit den künftigen gewaltigen hohen Kosten abzuschätzen. Mehr war nicht drin. Mit der EU und den anderen Regierungen konnte sie sich nicht abstimmen. Wieso auch? Die (damals) schlechten Aussichten der Wiederwahl der CDU zählten. Die Chancen der Realisierung nicht. Was wird schon sein in ein paar Jahren?

Am 15.April 2011 titelte die Süddeutsche Zeitung:  

"Erste Berechnung der Bundesregierung"

"Energiewende kostet Milliarden"

"Schnellerer Ausstieg aus der Atomkraft wird Bürger stark belasten".

Wieso kam Angela Merkel damit durch und wurde am 17.4.2023 mit dem höchsten Verdienstorden ausgezeichnet? Antwort: unsere öffentliche Diskussion hat einen defekten moralischen Kompass, der vom permanenten Nachbeben der deutschen moralischen Katastrophe  (Thomas Mann) zu seltsamen Ausschlägen bewegt wird.

Zur Ehrung ein verdrossener Dank: Angela Merkel ist der Schlangengrube entkommen

Gestern, am 17.4.2023, erhielt Angela Merkel von Walter Steinmeier, unserem Bundespräsidenten, das Bundesverdienstkreuz. Sie dankte dann ihren Kolleginnen und Kollegen, die ihr geholfen hätten, die Schlangengrube (ihr Wort) des politischen Geschäfts zu überleben.  

Das Bild ihres Vorwurfs & ihrer Anklage: Was habt Ihr sechzehn lange Jahre mit mir gemacht!  

Wer stieß sie in die Grube? Wieso hat sie die Grube so lange ausgehalten? Was hat sie in ihrer Grubenzeit getan?

 Angela Merkel gab eine schillernde, ungenaue Antwort - lächelnd hingerotzt. Der politische Betrieb: mittelalterliche Quälerei einer Frau. Was war es noch? Die Verleihung schmeckte ihr nicht, muss man vermuten. Die Grubenzeit schmeckte ihr nicht. Was schmeckte ihr nicht? Und was schmeckte ihr?

Jemand müsste sie dazu befragen.

Aber die Verleihung des Bundesverdienstordens wird das Nachfragen verhindern. Wir bleiben, wie so oft in den 74 Jahren bundesdeutscher Suche nach angemessenen Antworten, auf unseren Fragen sitzen.

Regierungspolitik ist Parteienpolitik. Zu einer seltsamen Sprachpraxis. Die Rederunde "Anne Will" am 26.3.2023

Gestern, am 26.3.2023, in der A.R.D.-Sendung Anne Will. Anne Will fragte Konstantin Kuhle, den Vorsitzenden der Freien Demokraten Niedersachsen, zur Einstimmung: 

"Volker Wissing wollte, und das hat er zuletzt in Interviews immerfort und andauernd gesagt, Rechtssicherheit. Was hat die F.D.P. außer großen Ärger denn nun erreicht?" - Es geht um das Veto unseres Verkehrsministers Volker Wissing gegen das verabredete Verbot der EU, ab 2035 Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren nicht mehr zuzulassen, und um dessen Votum einer Ausnahme für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren, die mit e-Fuels betrieben werden.

"Was hat die F.D.P. denn nun erreicht?", fragte Anne Will. Sie sprach nicht die Politik der  bundesdeutschen Regierung oder des bundesdeutschen Verkehrsministers an, sondern die Politik der  Partei der Freien Demokraten. Das ist journalistische Ausgebufftheit: Die Machtpolitik zählt, klar doch, die Sachpolitik ist das Vehikel; wer wird sich da Illusionen machen. Dass die Regierungsmitglieder ihren Eid auf ihr jeweiliges Amt leisten, nicht auf ihre Parteienzugehörigkeit - schließlich sind sie für das Deutsche Volk verantwortlich - : geschenkt. Wer wird das Grundgesetz so genau nehmen - Artikel 21: "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit" - ja: die Willensbildung. Der Begriff ist wie weit gefasst? Das Volk soll adressiert/erreicht werden. Aber auch der oder die Wählerin? Wohl kaum.

Aber wer wird da schon penibel sein. Geschäft ist Geschäft. Und das Geschäft geht vor- Aber nett ist doch, wie Anne Will Robert Habecks Beschreibung, dass das (korrupte) politische Geschäftsinteresse den politischen Betrieb dominiert, bestätigt. Der öffentliche Aufschrei über den vermeintlichen Kontrollverlust des Wirtschaftsministers in der vergangenen Woche war Heuchelei. Robert Habeck gab zuviel Auskunft. Am Ende der Sendung Anne Will fand  Robert Habecks Wahrheit ihre Fürsprecher. Immerhin.

"Habeck zeigt Nerven": das Beispiel eines bundesdeutschen dysfunktionalen Journalismus (Lektüre des Journalismus - Beobachtung der Beobachter 101)

"Habeck zeigt Nerven" ist die Überschrift des Kommentars von Julia Löhr in der Frankfurter Allgemeine Zeitung (24.3.2023, S. 17). Das Verbum zeigen gehört zum psychotherapeutischen und kommunikativen Jargon des Aufmunterns. Muster: Zeigen Sie Ihre Gefühle!  Geht das? Nein. Gefühle sind keine Dinge, die ich vorzeigen kann. Ich kann sie bestenfalls beschreiben und mitteilen. Das Verbum zeigen hat sich auch als naive Erkenntnistheorie etabliert: Am Zeigen des Gegenüber kann ich deren oder dessen emotionale Gestimmtheit ablesen. Muster: Mensch, bist Du wütend! Woher weiß ich,  abgesehen von seiner phänomenologischen Miskonzeption einer eindeutigen Kommunikation, dass ich das Zeigen, richtig deute? (s. meinen Blog vom 3.3.2011: Die Crux mit dem Zeigen)

Das weiß ich nicht. Ich vermute beim Gegenüber eine Gestimmtheit. Vielleicht ist es meine Gestimmtheit, die ich bei ihr oder ihm errate. Sie oder er müsste meine Vermutung bestätigen. Anders geht es nicht. Weshalb die Journalistin Julia Löhr nicht schreiben kann: "Habeck zeigt Nerven". Am Montag, dem 21.3.2023, hat Robert Habeck gegenüber Caren Miosga in den Tagesthemen Auskunft gegeben über die Disloyalität in der Regierungsarbeit: jemand hat ein noch nicht ausreichend geklärtes Regierungsprojekt weitergereicht, um es zu desavouieren. Robert Habeck  erläuterte den Vorgang:

"Hier ist der Gesetzentwurf an die BILD-Zeitung, und ich muss unterstellen, bewusst geleakt worden, um dem Vertrauen in die Regierung zu schaden, und insofern sind (unsere) Gespräche zerstört worden. Wahrscheinlich mit Absicht zerstört worden, des billigen taktischen Vorteils wegen. Deswegen bin ich ein bißchen alarmiert, ob überhaupt Einigungswille da ist. Es hat dem Vorhaben geschadet, es hat der Debatte geschadet, es hat dem Vertrauen in die Regierung geschadet. Und eine Regierung, die ihr Vertrauen verspielt, hat ihr größtes Pfund verloren. D.h. wer Transparenz so interpretiert, dass er andere Leute anschwärzt, zerstört das Vertrauen in die Regierung. Und das ist in diesem Fall passiert".

Frage der Modoratorin: "Bekommen Sie das verlorene Vertrauen wieder gekittet?"

Robert Habeck: "Davon gehe ich aus. Das Miteinander im Kabinett ist tadellos....es gibt ein gutes Einvernehmen. Wir können die Dinge ganz normal und ruhig bereden, aber wir kriegen sie nicht über die politische Ziellinie gebracht, weil dann immer wieder geschaut wird, wie ist der mediale Echoraum, was macht mein nächster Parteitag, wie hoch sind die nächsten Landtagswahlen. Eine Regierung ist ja nicht dem nächsten Parteitag oder den nächsten Landtagswahlen verpflichtet - sondern dem Land. Wir müssen uns auf uns selbst konzentrieren und klarmachen, welches Privileg es ist, in dieser Regierung zu sein, klarmachen, dass Klimaschutz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, dass es da keine Arbeitsteilung geben kann, dass einige quasi abgeschoben werden, diese Aufgaben zu erledigen, und andere es nicht tun. Und wenn das allen klar ist, kriegen wir auch eine gute Lösung hin. Dann werden Sie sehen, dass wir in den nächsten Wochen reihenweise Gesetze verabschieden, weil die ja alle schon geschrieben sind und quasi beschlussreif und fertig".

Frage der Modoratorin: "Haben Sie den Glauben, dass Sie in dieser Koalition beim Klimaschutz wirklich noch etwas erreichen?"

Robert Habeck: "Wir haben also viel erreicht. Und das ist in der gleichen Koalition gewesen - nur in dieser Koalition war es möglich. Ohne jetzt nachtreten zu wollen - , dass wir so einen Aufholbedarf haben, dass weder der Netzausbau noch die erneuerbaren Energien nach vorne gebracht wurden, obwohl die alte Koalition ja entschieden hat, wir steigen aus der Atomkraft und aus der Kohle aus - und hat nichts geleistet, um in irgendetwas einzusteigen. Die alte Koalition hat gesagt, Deutschland wird 2045 klimaneutral, das hat die Regierung Merkel entschieden, das ist von heute aus gesprochen, in 22 Jahren. Eine neue Heizung läuft in der Regel 30, 35, vielleicht 40 Jahre. Jetzt muss man ja nur ein bißchen rechnen. Eine Gas- oder Ölheizung, die ich jetzt kaufe, passt nicht zu den Klimazielen - das ist ein Widerspruch. Nun kann man sagen: ja, das ist ein Widerspruch, ihr habt Pech gehabt, wir leben mit Widersprüchen  -  oder man kann versuchen, diesen Widerspruch aufzulösen. Wenn man eine Regierung haben will, die die Widersprüche nicht auflöst, dann sollte man sich überlegen, was man von Politik erwartet. 

Das ist der ernste Hintergrund, warum wir mit dem - zugegebenermaßen - großen Druck, mit diesem großen Engagement jetzt voraus gehen, weil ich es persönlich nicht mit meinem Amtseid vereinbaren kann, Probleme nicht zu lösen. Und dass das unangenehm ist, das ist zu zugeben - aber zu sagen, wir wollen 2045 klimaneutral werden, Leute baut noch ein paar Gasheizungen ein, ist - eine Lüge".

Die Moderatorin: " Der Appell des Bundeswirtschaftsministers. Ich danke Ihnen herzlich für dieses Gespräch".

 Hat Robert Habeck Nerven gezeigt?

Er hat nicht gelogen. Er war mutig. Er hat sich gegen den politischen Betrieb gestellt und eine politische Praxis beschrieben: die Verweigerung von Veränderung entlang des Merkelschen Mottos eines gewaltigen demokratischen Missverständnisses : Es ist immer Wahlkampf. Er hat, wie er sagte, eine strukturelle Beschreibung des politischen Betriebs gegeben. 

Welche Bedeutung hat der in der Frankfurter Allgemeine Zeitung veröffentlichte Text von Julia Löhr? Er ist das Beispiel eines Journalismus, der zum Zeitlupentempo beiträgt und in den  Affekt der Verweigerung und Verleugnung einstimmt, weil er vor allem am Klatsch und an der Not der  politischen Machtprozesse interessiert ist, aber nicht an der Dringlichkeit  einer substanziellen Politik. Es gibt nicht nur die Korruption der hin- und hergeschobenen Geldbeträge, der betrügerischen Täuschungsmanöver und der schlechten Geschäfte, sondern auch eine Korruption des Zusehens und Schweigens und Ausbeutens einer dysfunktionalen politischen Praxis.       

      

 

    

Hart, aber ungelenk: Konfusion am Montag, dem 27.2.2023

Frieden mit Putin: eine Illusion? war der Titel der WDR-Rederunde mit neuer  Diskussionsleitung. Der neue Mann, der Frank Plasberg ablöste, hieß Louis Klamroth. Er hatte das Gespräch nicht in der Hand. Er kam nicht zum Leiten. Die Redaktion der Sendung hatte sich verhoben. Wer diskutiert schon gern eine Illusion? Wie kriegt man seine Diskutanten eingeladen? Wer übernimmt den Part des Protagonisten der Illusion, wer den Part des Illusions-Ernüchterers? Schwieriges Geschäft. Am Wochenende hatten sich als Illusionistinnen Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht auf der Tagung in Berlin hervorgetan und in der ARD-Lesart (Tagesthemen) blamiert. In der Logik der Fernsehleute musste damit Frau Schwarzer oder Frau Wagenknecht - (öffentliche) Anklage, Konfrontation,  Tribunal müssen sein -  ins Studio: zur  Abrechnung. Wer hatte diese Konstellation auf sich genommen? Katrin Göring-Eckart, Heribert Prantl, Winfried Münkler und Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Einziger Gegenpart: Sahra Wagenknecht. Von ihr weiß man: sie ist gut und tapfer und gibt nicht nach; sie ist ihr Honorar wert.  

Die erste Panne: jemand von der Redaktion hatte den Titel der Sendung falsch geschrieben. Ilusion konnte man lesen. Die Illusion, kann man daraus schließen, war den Fernsehleuten nicht geheuer. Ich war also gespannt, wann der Fehler korrigiert wird: in der Mitte der Sendung. Was wurde aus der Illusion? Sie war nicht zu klären. Es gab keinen Raum für einen nachdenklichen Austausch. Man hätte die Stichworte Putin, Frieden & Illusion geduldig ausbuchstabieren und zusammentragen müssen, was man weiß. Die Rederunde ging im Raufen unter. Das war schade, aber vertraut: das übliche Niveau. Louis Klamroth raufte sich vergeblich die Haare. Der Realitätsgehalt der existenziellen Bedrohung wurde nicht ausreichend zu bestimmen gesucht. Das Geschäft mit der Bedrohung ist nur auf den ersten Blick unterhaltsam; auf den zweiten verwundert die konzeptionelle Naivität - was die Leitung und die Dynamik einer Rederunde im Fernsehen angeht; auf den dritten Blick: die TV-Forschheit, die die Ängstlichkeit verdecken soll, statt genau nachzufragen: in welcher Konstellation steckt der Präsident Wladimir Putin in seiner Regierungstruppe? Was weiß man? Louis Klamroth war offenbar schlecht vorbereitet.

Jetzt haben wir den Schlamassel II: die Wahlergebnisse passen wie bei Armin Laschet schon wieder nicht; wer aber eine Regierung zustande bringt, gewinnt. Und was ist mit Berlin?

Mein Vater wurde in Berlin geboren. Meine Mutter versuchte ihm, das Icke auszutreiben. Berliner, das bekam ich schon früh mit, haben eine zu große Klappe, nehmen sich zu wichtig und sind zu laut. Das war wahrscheinlich vor dem zweiten Weltkrieg so. In der Nachkriegszeit hielt Bully Bulahn mit seinem Koffer, der noch in Berlin stand, die Fahne für Berlin hoch. Das war doch Klasse; ich war immer sehr gerührt. Der gepfiffene Walzer bei Sechs-Tage-Rennen war auch Klasse. Das geteilte Berlin war nicht Klasse. Zum Glück gab es das in der alten Präambel zum Grundgesetz gegebenene Versprechen, die Teilung irgendwann rückgängig zu machen. Irgendwann: irgendwie war die alte Republik zufrieden mit dem Irgendwann. Das änderte sich 1990. Wolfgang Schäuble erinnerte eindrucksvoll an das im Grundgesetz institutionalisierte Versprechen; Bonn war out; es gab kein Zurück vom Versprechen. 

Seitdem ist Berlin unser Monster. Für jede Menge Spott gut. So brauchen wir uns nicht zu erinnern, was wir mit der Vorkriegsmetropole verloren haben und was uns jetzt fehlt: das Gefühl für ein Zentrum. Kein Wunder, wenn jetzt herumgeeiert wird, wer Berlin regieren soll und wird.  Regieren? Soll das in dieser Republik funktionieren? Das Vergnügen am politischen, administrativen und psychosozialen Gepolter ist seltsam laut & sehr unterhaltsam. Und das mediale Gekabbel (Presse, Funk & TV) allerorten vertreibt das Entsetzen über unsere Zukunft.

Was ist mit unseren Brücken? Was ist mit unseren Steckdosen? Und wo bleibt die Munition?