Am Sonntagabend der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt (6.6.2021) holperte die sogenannte Wahlberichterstattung der A.R.D. ganz schön über die Runden. Der sonst so geölten Regie der Sendung missglückten die Umschaltungen. Der Ton hallte als mehrfaches Echo durch die Studios. Die Moderatoren versprachen sich und verhunzten die Eigennamen hier & da. Der Eiertanz bei der Befragung der Repräsentanten der AfD, die zweistärkste Partei (hinter der Union), stammte aus dem Repertoire der sieben Jahrzehnte alten bundesdeutschen Akrobatik gleichzeitiger Inklusion und Exklusion. Die Leute von der AfD wurden geschnitten und kamen als Letzte dran - gewissermaßen am Katzentisch des Interviews - und damit dennoch zu Wort. Früher diente der Platz am Katzentisch dazu, unwillkomene (verachtete) Gäste so zu kränken, dass sie verstummten. Diese großbürgerliche Strategie funktionierte schon im vorigen Jahrhundert Anfang der 30er nicht. Dass sie heute noch bemüht wird, deutet an, dass das Projekt der Vergangenheitsbewältigung nicht geglückt ist. Die Erinnerung an die Tischmanieren - gedämpfter Tonfall und ohne Hass im Herzen - , woran unsere Kanzlerin hin & wieder in ihrer Weisheit als promovierte Physikerin gemahnt, ist zu wenig.
Ausschließen geht nicht. Das Grundgesetz verbietet die Kränkung der
beschämenden Exklusion. Wahlen zählen; sie sind ein
institutionalisiertes Recht; ihre Resultate müssen respektiert werden.
Wer ins Parlament gewählt wird: gehört dazu. Er oder sie sitzt dort rechtmäßig und kann sich
beteiligen. Wie, diskutieren die Mitglieder des Parlaments. Die
Mitglieder des Parlaments sollten sich an das Prinzip der Fairness
halten. Das Prinzip der höflichen, beharrlichen und unaufgeregten Zivilisiertheit sollte im Umgang
gelten; wer wohlwollend und höflich behandelt wird, wird auf die Dauer
nicht anders als wohlwollend und höflich reagieren. Kränken hilft nicht. Man muss sich Zeit
geben. Um eine ernsthafte und redliche Auseinandersetzung über die Substanz und Relevanz der
konkurrierenden Auffassungen werden die Mitglieder der Parlamente nicht
herumkommen. Um eine Form der Kooperation wird man nicht herumkommen.
Exklusion ist kein politisches Prinzip und funktioniert nicht. Man muss
sehen, was die einzelnen Mitglieder auf der Pfanne haben: was sie
können. Man muss sich beim Wort nehmen und gegenseitig das Ausmaß und die
Qualität der Realisierung des demokratischen Auftrags nüchtern (ohne
Vorhaltungen) prüfen. Die Mitglieder der Alternative für Deutschland behaupten,
die einzige Opposition zu sein. Wäre es nicht an der Zeit, diese
Behauptung im Parlament endlich systematisch und regelmäßig zu prüfen?
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