Erstens. Die Aufgabe der Regierungsverantwortung, vermutet Markus Preiß, hat den Sieg von Geert Wilders ermöglicht.
Zweitens. Sich zu fügen und nicht zu widersprechen, "kann dumm enden", so Markus Preiß. "Wer wie Viele in den Niederlanden Themen wie fehlende Bildung oder schlechte Wohnungen oder vielleicht sogar Zahnarzt-Termine mit dem Thema Migration verknüpft, darf sich nicht wundern, wenn dann der gewählt wird, der schon immer gegen Migration war".
Drittens, führten die Niederlande vor, "wie gefährlich die Arroganz der Macht werden kann", so Markus Preiß. "Bei unseren Nachbarn", führte er aus, "wird der langjährige Regierungschef Rutte Teflon-Mark genannt - einer, der alles abschüttelt. Und unser Kanzler ist oft ähnlich gut beschichtet. Doch Bürger erwarten klare Antworten auf berechtigte Fragen. Olaf Scholz mag es gefallen, selbstgewiss lächelnd, irgendetwas zu antworten, das nicht das Geringste mit der Frage zu tun hat. Doch ich glaube: das richtet irgendwann Schaden an. Menschen spüren, wenn sie nicht ernst genommen werden - wenn man ihnen gar ausweicht. Vielleicht auch jetzt, wenn Millionen Deutsche wissen wollen, woher eigentlich das Geld kommt - und der Kanzler schweigt".
Der Kanzler, könnte man auch sagen, unterschätzt das Bedürfnis nach Wahrheit. Er gibt nur ungefähre Auskunft über die Zukunft unserer Lebensverhältnisse und verschweigt die ungeheure Dringlichkeit, unsere Lebensformen energisch zu revidieren und zu transformieren. Das Verschweigen der in der Regierungsmannschaft unterschiedlich geteilten Auffassung der Dringlichkeit hilft nicht. Es reicht nicht, die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Erläuterung der Notlage für den Zeitraum des einen Jahres, in dem der Bundeshaushalt konzipiert wird, unserer Republik zu beschreiben. Wir haben angesichts der gewaltigen Erderwärmung mit ihren zu erwartenden ungeheuren Katastrophen und Kosten für die Weltbevölkerung eine Dauer-Notlage. Unser demokratisch legitimiertes und (für viele unserer Leute) nicht schlecht abgepuffertes Leben wird teuer und ungemütlich. Um diese Wahrheit geht es. Die Zeit des Beschwichtigens, des Abwartens und Taktierens ist abgelaufen. Wir haben auch keine Zeit mehr, Kriege zu führen.
