Unsere Bundesregierung verwirft die Einführung eines Tempolimits: drei Bemerkungen zu den deutsch-bundesdeutschen Untugenden der Taktlosigkeit, der Korruption und der Heuchelei

1. Wer zahlt, bestellt die Musik, heißt es. Der Satz des fröhlichen Protzens gilt nicht für das Gefüge einer Gemeinschaft, in der jedes Mitglied gleichberechtigt ist. Dass die Bundesregierung  für unsere Automobilindustrie und unseren Straßenverkehr eine privilegierte Stellung beansprucht und sich (in diesem Kontext wie in den Kontexten der Transformation der Energieversorgung und der Immigration) nicht um ein balanciertes Gefüge in der europäischen Union schert, ist nicht in Ordnung. Die Bundesrepublik stürmt davon. Die Idee der Gemeinschaft wird verletzt. Das mächtige Auftrumpfen der nationalsozialistischen Regierung ist offenbar vergessen.

2. Zu wenig tödliche Unfälle könnten vermieden werden. Dieser Subtext steckt im Argument: ein Tempolimit auf Autobahnen nützt nichts. Dieses Argument ist skandalös, weil es ein Menschenrecht planiert.  Die Vermeidung eines tödlichen Unfalls reicht, um ein Tempolimit zu rechtfertigen. Wir können Menschenleben nicht verrechnen, hat kürzlich noch unser Bundesverfassungsgericht konstatiert. Die Würde des Menschen wird schnell zitiert; wenn es ernst wird, flattert der Grundsatz unseres Grundgesetzes davon. Fürs Geschäft wird offenbar eine korrupte (totalitäre) Moral für notwendig befunden. Es ist sehr die Frage, ob unser Verfassungsgericht dieses Argument durchgehen lassen würde.

Der andere korrupte Kontext ist die Leugnung der benignen Effekte, die die internationale und nationale Forschung zusammengetragen haben, wobei die Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte die Forschung ihre Forschungsarbeit nicht haben ausreichend machen lassen. Die letzten qualitativen Studien sowie experimentelle Fahrversuche zum Fahren hoher Geschwindigkeiten liegen lange zurück. Die Forschung dazu ist tabuisiert oder verstaubt in den Schubladen der Behörden.

3. Die Freiheit des Schnellfahrens ist ein Missbrauch des philosophischen Konzepts der Freiheit. In der kitschigen Version lautet das Argument der Freiheit so: "Die individuelle, unbegrenzte Mobilität gewährt auch demjenigen noch ein Stück Freiheit, der sonst nicht viel zu sagen hat" (Reinhard Müller in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 29.1.2019, S. 1, Nr. 24). Abgesehen vom Ton der Herablassung und Verachtung - was sind: ein Stück Freiheit und unbegrenzte Mobilität? Was ist das? Schauen wir auf die Praxis des Hochgeschwindigkeitsfahrens. Walther Röhrl, der Fahr-Virtuose auf eisigem und verschneitem Untergrund, gab einmal als Regel für das Autobahnfahren aus: möglichst ohne zu bremsen auszukommen. So zu fahren ist voraussetzungsvoll: mittlere Geschwindigkeiten, die nur durch Ausrollen reguliert werden sollen, gleichmäßige Geschwindigkeiten, weite Sicht auf ausreichend große Abstände, um Platz für das Ausrollen zu erhalten.

Wird so auf unseren Autobahnen gefahren?

Nein.
Regelmäßig hoch beschleunigte Geschwindigkeiten vergeuden Kraftstoff und bedeuten ständige Regulationen der Abstände durch Bremsmanöver. Bremsmanöver erzeugen mit ihrem Abrieb an den Bremssystemen und an den Reifen den äußerst schädlichen Feinstaub. Beschleunigungsmanöver wechseln sich mit abrupten Bremsmanövern ab.  Die Folge sind kurze Abstände, unruhiger, bedrohlicher Verkehr, wenn die Hinterleute auf die Vorderleute mit ihren schrecklich leuchtenden Wagen dicht auffahren, irritieren, einschüchtern, ängstigen und ins Schwitzen bringen. Ist das beabsichtigt? Der Hintermann oder die Hinterfrau terrorisiert auf Kosten des Vordermannes oder der Vorderfrau? Der Hintermann bulldozert; er hat offenbar ausgeblendet, dass er nicht erwarten kann, die Autobahn leer vorzufinden, so dass er so schnell fahren kann, wie er fahren möchte. Seltsamerweise soll beim Schnellfahren die Höflichkeit des Alltags nicht gelten. Aber auch im Straßenverkehr leben wir von den kooperativen, wohlwollenden Beziehungen mit den anderen Autofahrerinnen und Autofahrern. Die Freiheit des Tempo-unbegrenzten Autofahrens bedeutet bei uns im Alltag des Autobahn-Fahrens häufig (wie weit verbreitet diese Interaktionsform des Autofahrens ist, müsste gründlich geprüft werden) : die unbezogene, vermeintlich alleinige Freiheit des Bolzens und der Machtausübung. Das Schnellfahren, wie die Propagandisten es verstehen, realisiert den Wunsch, von der Last der Zivilisiertheit buchstäblich befreit zu sein, und bestätigt Sigmund Freuds Vermutung von der persistierenden Feindseligkeit gegen die Kultur der Zivilisation.  

(Überarbeitung: 29.5.2019)

Bravo, Mrs Pelosi! Seltsame journalistische Formlosigkeit (Beobachtung der Beobachter) (85)

Das Manöver des U.S.-Präsidenten, mit der Drohung des Aushungerns der Staatsbeamten seine Bulldozer-Politik durchsetzen, ist am Einspruch der Demokraten, ihm die Milliarden Dollar für seine Grenzziehung aus Beton nicht zuzugestehen, gescheitert: für drei Wochen, heißt es, habe er nachgegeben. Der Einspruch der Demokraten im Repräsentantenhaus folgte offenbar der (sehr sinnvollen) Strategie des politischen Gegenhaltens - gegen die mögliche verheerende Zerstörung demokratischer Kultur durch eine dysfunktionale Regierung, deren Chef die brachialen Mittel eines korrupten Geschäftsmanns nicht scheut.

Erstaunlich ist, wie sehr die Dynamik der konstitutionellen Krise von einem Journalisten oder Journalistin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Autorenkürzel: nbu) sowohl unterschätzt wie hämisch abgehakt wird:

"... dass sie (Nancy Pelosi) Trump die Rede zur Lage der Nation verweigert, wirkt kindisch..." (F.A.Z. vom 25.1.2019, S. 8, Nfr. 21);  "großes Mitleid muss man mit den amerikanischen Wählern aber nicht haben. Sie waren es, die diese Leute in ihre Ämter gebracht haben" (25.2.2019, S.8). Wer nicht hören will, muss eben büßen.

Im Gegensatz zu dem oder der Journalistin wissen wir nicht, wer von den Regierungsbeamten die konservative Partei gewählt hat. Der Wahlausgang war, wir wir wissen, sehr knapp; möglicherweise, das werden wir demnächst erfahren, manipuliert.

"Trump beherrscht es jedoch", schreibt Andreas Ross in seinem Kommentar Pseudopopulisten (F.A.Z. vom 28.2.2019, S. 1, Nr. 23), "selbst eine krasse Niederlage 'stolz' als Durchbruch zu verkaufen". Wer nimmt ihm das ab und fällt darauf herein?  Auch das wissen wir - anders als Andreas Ross - nicht. Die aktuellen Umfragewerte deuten an, dass der Verkäufer seinen Verkäufer-Nimbus einbüßt. 

"Mit Samthandschuh im Boxring", ist der Titel des Textes von Majid Matar (F.A.Z. vom 28.1.2019, S. 2, Nr. 23); der Untertitel: "Nach 35 Tagen gab Donald Trump in der Haushaltsblockade wegen des Streits über den Grenzzaun nach - Nancy Pelosi kostet ihren Sieg über den Präsidenten aus".

Auskosten? Der empirische Beleg für Nancy Pelosis Triumphieren fehlt im Text. Zudem ist der Affekt erschlossen: erfunden.

Diese Qualitäts-Journalisten sind - methodisch und konzeptionell - ziemlich außer Form.

Neues von der Heiligen Kuh: sie wird von 100 Spezialisten fürs Einatmen & Ausatmen beatmet (83)

Zur Zeit läuft die Klamotte: Wie mache ich mich über ein Gesetz, das mir nicht passt, lustig? Einhundert Fachärzte der Pneumologie haben sich mit ihrer Stellungnahme zu den in der EU geltenden gesetzlichen Abgaswerten an die Öffentlichkeit gewandt - sie seien nicht ausreichend belegt - und fordern deshalb eine Überprüfung und eine Klärung des wissenschaftlichen Status der den Grenzwerten zugrunde liegenden Forschung. Ihre Stellungnahme kommt den Betrugsverbiegern (s. meinen Blog Das Tabu der Geschwindigkeitbegrentzung vom 23.1.2019)  ) entgegen, weshalb ihr Auftrumpfen in der Öffentlichkeit gern aufgenommen wurde. Die Ärzte  scherten sich weder um die einschlägige, den Grenzwerten zugrunde liegende Forschung, noch um die seit 2007 bestehenden Gesetze der Europäischen Union, noch um den Prozess demokratischer Verfahren, dass Gesetze nur vom Gesetzgeber  in einem langwierigen Verfahren revidiert werden können - aber nicht mit einer ad hoc - Stellungnahme ärztlicher Honorationen, die ihren Status mit großem Tamtam in der Öffentlichkeit auszuspielen suchen, als hätten sie einen Joker in der Hand. Das haben sie nicht. Außerdem haben sie noch nicht gesagt, weshalb sie jetzt gegen die europäischen Gesetze der Vorsorge sind. Wen beabsichtigen sie zu schützen? Die Automobilindustrie, die mit ihren hochfliegenden Plänen und stattlichen Investitionen Reißaus zu nehmen, ihre betrogene Kundschaft aber nur schäbig zu entschädigen versucht?

Neues von der Heiligen Kuh: das Tabu der Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen (82)

Ende 1973 wurde für ein paar Wochen die Geschwindigkeit auf Autobahnen bei uns auf 100 km/h begrenzt. Die sozial-liberale Koalitionsregierung folgte  dem internationalen Konsensus, angesichts des damaligen Alarms begrenzter Öl-Vorräte den Benzinverbrauch einzuschränken und einen gemeinsamen Verzicht zu leisten. Die Bundesrepublik scherte nach kurzer Zeit und einem enorm heftigen öffentlichen Protest aus; statt der Geschwindigkeitsbegrenzung wurde eine Geschwindigkeitsempfehlung eingeführt: mehr glaubte die Bundesregierung, der Autoindustrie und ihrer Bürgerschaft nicht zumuten zu können.

Dabei blieb es. Seitdem erlauben  die (politisch) relevanten Akteure der Bundesrepublik auf unseren Autobahnen die Ausnahme - man könnte auch sagen: die großpratzige Taktlosigkeit der europäischen Gemeinschaft gegenüber -   eines Autoverkehrs für Personenkraftwagen (ohne Anhänger) und Motorräder ohne Tempobegrenzung. Seitdem haben sich die nachfolgenden Bundesregierungen dazu entschieden, die Effekte eines Tempolimits auf Autobahnen nicht weiter untersuchen, vorliegende Studien zu den benignen Effekten in der Schublade liegen zu lassen und die kollektive Leugnung der Unverhältnismäßigkeit dieses Sonderstatus aufrecht zu erhalten:
a) sich am vereinbarten Projekt der Reduktion der Emissionen halbherzig zu beteiligen und dessen Ziele zu unterlaufen;  
b) die Verschwendung der Ressourcen auf den Autobahnen fortzusetzen;
c) die Emissionen des Autoverkehrs auf den Autobahnen nicht zu reduzieren;
d) das Risiko schwerer Unfälle auf Autobahnen zu tolerieren;
e) statt eines einigermaßen gleichmäßig fließenden Verkehrs starke Geschwindigkeitsdifferenzen zuzulassen, damit kooperative Interaktionen zu erschweren, aber den möglichen Machtmissbrauch hochgerüsteter Automobile zu gestatten  und die Wahrscheinlichkeit der Stau-Bildungen zu erhöhen;
f) die maßlosen Interessen der bundesdeutschen Aumobilindustrie zu ungunsten  eines vernünftigen, großzügigen Ausbaus des Öffentlichen Verkehrs (der sich heute als unterfinanziert erweist) zu unterstützen, dem individuellen Verkehr einen unvernünftigen Vorrang einzuräumen und das Versprechen einer als grenzenlos wahrgenommenen, individuellen Mobilität zu fördern statt zu korrigieren.

Wir sehen: das seit Jahrzehnten aus dem Leugnen und dem Aufschieben der Klärung unserer Wirklichkeiten resultierende, bundesdeutsche Drama einer dysfunktionalen Verkehrspolitik im Verbund mit einer planlosen, hilflosen und möglicherweise ebenso dysfunktionalen Energiepolitik. Wozu dient das bundesdeutsche Tabu?  Es stützt und schützt das noch immer hier & da geteilte (von wem, müsste gründlich erforscht werden),  virulente (undemokratische) Grundgefühl deutscher Großartigkeit, Überlegenheit und Verachtung des Gesetzes und seiner Regeln. Belege ? Was ist mit der (auf dieser Blog-Seite hier & da beschriebenen)  Korruption einiger Führungsetagen?  Was ist mit dem Gleichmut angesichts des massiven Betrugs von VW, der (im Prozess seiner öffentlichen Entsorgung) zu einer Diesel-Thematik, Diesel-Krise oder eines Diesel-Skandals verniedlicht oder so verbogen wird, dass der strafrechtlich relevante Betrug zu einem Problem der WHO wird und die gesetzlich festgeschriebenen Grenzwerte dem Hohn preisgegeben werden? Was ist mit einem seltsamen Sprachgebrauch? Seit 1989  wird der Name unseres Landes - die  Bundesrepublik Deutschland - selten genannt; dafür hat sich das gründlich kontaminierte, vor nicht allzu langer Zeit herausgedröhnte Deutschland!  wieder eingebürgert. Vergessen wurde, wie froh und dankbar wir waren, als die Bundesrepublik im europäischen Staatenbund aufgenommen wurde. Heutzutage fahren wir vorne weg - als wären wir den Mitgliedstaaten der Europäischen Union nichts mehr schuldig.

(Überarbeitung: 24.1.2019)
 
  

Öffentliches Kopfschütteln: unser schneidiger Außenminister und der aufrechte Journalist

 Heute Morgen am Donnerstag, dem 17.1.2019, wird unser Außenminister Heiko Maas in Berthold Kohlers Kommentar auf der ersten Seite der Zeitung für die... Sie wissen schon... zitiert: dass die "Zeit der Spielchen" (nach der Ablehnung der ausgehandelten Vereinbarungen des Austritts aus der E.U. im britischen Parlament am Dienstag, zwei Tage zuvor) abgelaufen sei. Zeit der Spielchen. Berthold Kohler, der Mann von der F.A.Z., hält die Formel für einen harmlos klingenden Satz. Das ist eine buchstäblich tolle Einschätzung. Zeit der Spielchen ist die Formel der Verachtung und des Unverständnisses.

"Und dennoch sollte man das Geschehen in Britannien", schreibt Berthold Kohler, "nicht für eine politische Psychose halten, die allein unter Insulanern ausbrechen kann". Vom Spielchen zur Metapher Psychose: so wird unsereiner zum Narren gehalten. Man kann die Sprach-Verwirrung dieser beiden Akteure der öffentlichen Diskussion auch als ein deutsches, von Ressentiment geprägtes Produkt des Unwillens und der Verweigerung verstehen, dem durch den Ärmelkanal getrennten Nachbarn entgegen zu kommen und mit vernünftigen Vorschlägen hilfreich zu sein bei der konfliktreichen Auseinandersetzung um die Frage der britischen Identität, wie Jürgen Habermas das nannte - die leider mit dem flotten und vergnüglichen (für unsere öffentliche Diskussion)  Kunstwort vom Brexit belegt und zu einem realen Projekt wurde und deren zentrifugale Kraft unsere Regierung unterschätzte oder ausblendete. Es war unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich zum Sprachrohr des Kleinmuts machte, als sie vor den TV-Kameras zum Brüsseler Treffen der Regierungschefs (am 27.6.2016)  nach dem Brexit-Referendum (am 23.6.2016)  die Drohung in die Welt setzte: keine Rosinenpickerei nach dem Austritt aus der Union.  Unsere Kanzlerin und unser Außenminister: die Sprachrohre (von wem auch immer instruiert) deutschen Groß-Rednertums -  keine bundesdeutschen Politiker, die verstanden hätten, dass es nach der deutschen Vernichtungsorgie klug wäre, eine Haltung großzügiger Zurückhaltung zu pflegen (s. meinen Blog Welcome! Welcome back! und Keine Rosinenpickerei! vom 29.6.2016) .

(Überarbeitung: 29.9.1.2023)

"Trumps wütende Tiraden gegen das FBI" - Lektüre des Journalismus (Beobachtung der Beobachter) (84)

"Trumps wütende Tiraden gegen das F.B.I." : lautet die Überschrift, an der ich beim Frühstück hängen blieb (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 14.1.2019, S. 2, Nr. 11). Der Kontext sind die von der Bundespolizei nach der Entlassung ihres Chefs James Comey aufgenommenden Ermittlungen gegen den U.S.-Präsidenten angesichts des Verdachts seiner Behinderung der Justiz in der Frage seiner die Sicherheit der Vereinigten Staaten gefährenden, russischen Beziehungen. Die New York Times hatte am vergangenen Wochenende darüber berichtet - womit das im Hintergrund der medialen Aufmerksamkeit operierende Ermittlungsverfahren wieder im Vordergrund fokussiert wurde. Die New York Times beschrieb die twitternenden Aktivitäten des Präsidenten mit: "Mr Trump attacks the F.B.I. and its former top officials".

Wo kommt die Wut des U.S.-Präsidenten her?
Majid Sattar hate sie erschlossen. Er war, was zu bemerken trivial ist, beim Verfassen der Präsidenten-Twitter abwesend.

Wie kann man mit dem Instrument des Twitter, das 140 Zeichen erlaubt, eine Tirade verfassen? Wie ist das dann mit: Tiraden?  Majid Satar hat den Titel ausgepolstert und vergessen, dass Tiraden weit ausholende Texte sind.

Was sollen die Angabe des Affekts und der verkehrte Wort-Gebrauch?

1. Die Bedeutung eines politischen Kontexts wird familialisiert: verniedlicht, entschärft. Der Familienvater ist ein cholerisches Monster.

2. Der U.S.-Präsident wird zur Verachtung freigegeben. Wer schäumt, ist nicht sehr gefährlich: bevor er zuschlägt, trifft ihn der Schlag. 

3. Der U.S.-Präsident wird unterschätzt. Nur ein Angeber regt sich in einem öffentlichen Amt so auf.

4. Die konstitutionelle Krise der Vereinigten Staaten und der Zerstörungsversuch demokratischer Formen des Aushandelns werden geleugnet.

Hämischer Journalismus - im Dienste der Verspottung unserer Justiz und im Dienste der Beschwichtigung der Korruption (Beobachtung der Beobachter (83)

"VW wird den Stuttgarter Richter nicht los", ist die Überschrift der etwa 1.200 Anschläge kleinen Notiz in der F.A.Z. vom 11.1.2019 (S. 19). Der Antrag der vom Wolfsburger Konzern beauftragten Juristen wegen Befangenheit des Stuttgarter Richters Fabian Reuschle wurde vom Stuttgarter Oberlandesgericht abgelehnt. Fabian Reuschle hatte Aktionären des Wolfsburger Konzerns Schadensersatz eingeräumt und eine Musterklage für Kapitalanleger zugelassen. Der Befangenheitsantrag, lässt sich der Notiz entnehmen, wirft dem Richter Verfahrensfehler und das Selbst-Interesse vor, "sich persönlich als Diesel-Aufklärer profilieren zu wollen". Das Oberlandesgericht hat kühl zurückargumentiert und die (hanebüchenen) Vorwürfe verworfen.

Letzter Satz der Notiz: "Weitere Befangenheitsanträge von Volkswagen und der Porsche SE sind noch nicht entschieden".

Eine kleine Notiz, im Wirtschaftsteil der Zeitung für die klugen Köpfe plaziert - dort, wo nur der Leser, der ausgiebig frühstückt, hinkommt - , ist mit einer schäbigen Überschrift versehen, die den Richter zu einem lästigen Subjekt macht, das den Wolfsburger Konzern mit sachfremden (egoistischen) Interessen behelligt. Das ist eine inzwischen (dem Frühstücksleser) sehr vertraute demagogische, undemokratische Verdrehung eines juristischen Verfahrens: wieder eine seltsame Identifikation des Journalisten oder der Journalistin mit den Interessen des Wolfsburger Konzerns. Wenn, sollte der Richter Fabian Reuschle als demokratischer Held gefeiert werden.

Ungenauer Journalismus - im Dienste der Beschwichtigung der Korruption (Beobachung der Beobachter) (82)

"Fiat Chrysler zahlt Strafe", heißt es in einer in (ca.) 2.600 Zeichen verfassten Notiz der F.A.Z. vom 11.1.2019 (S.19). Wofür? Für die Manipulationen der Steuerung der Diesel-Motoren. An wen? An das U.S.-Justizministerium. Wie viel? Um die 800 Millionen Dollar. Warum so wenig - verglichen mit den 26 Milliarden, die die Leitung von Volkswagen an Strafzahlungen und Kompensationsleistungen überweisen lassen musste? Eine stattliche Differenz. Wieso?

Der letzte Absatz der Notiz bietet eine Erklärung an:
"Volkswagen wollte am Donnerstag  (10.1.2019) keine Stellung zu der Entscheidung im Fall FCA (FiatChrysler Automobiles) abgeben. Dass die Strafen jetzt deutlicher niedriger ausfallen, stützt allerdings die These, die Volkswagen in seiner Verteidigungsstrategie im Prozess von Kapitalanlegern gegen das Unternehmen vor dem Oberlandesgericht in Braunschweig vertritt. Demnach hätten die amerikanischen Behörden im Herbst 2015 beim Abgasskandal einen Paradigmenwechsel vollzogen und VW deutlich höhere Strafen angedroht als in früheren Fällen. Deswegen sei der Vorstand damals vom Vorgehen der amerikanischen Behörden überrascht worden".

Die Zeilen sind ein Beispiel für die journalistische Leugnung der Korruption der Leitung des VW-Konzerns, deren Argumente ohne Widerspruch, aber mit dem Schlenker der Nachdenklichkeit - stützt allerdings die These - verbreitet werden.

1. Der Paradigmenwechsel ist pompöser Bluff. Strafrechtlich relevanter Betrug wird schon immer in den U.S.A. schwer bestraft. Man muss nur James B. Stewarts Tangled Webs. How False Statements Are Undermining America: From Martha Stewart to Bernie Madoff (2011) lesen.
2. Die Höhe der Strafe resultiert aus dem massiven, systematischen Betrug und aus dem fortgesetzten Betrug an den U.S.-Behörden, die hingehalten wurden und mit denen nicht kooperiert wurde - erst die drastischen Strafandrohungen bewegte die Wolfsburger Leitung zum Eingeständnis ihres schweren Betrugs. Erstaunlicherweise ist der fortgesetzte Betrug der Leitung mit ihren gebrochenen Versprechen einer lückenlosen Aufklärung in der bundesdeutschen Öffentlichkeit durchgegangen. Seltsamerweise ist die Leitung  (meines Wissens) in keinem Forum der Öffentlichkeit damit konfrontiert worden.
3. Deshalb ist die Formulierung deutlich höhere Strafen angedroht als in früheren Fällen eine Lüge, adressiert an die bundesdeutsche öffentliche Diskussion, mit der die Leitung des Wolfsburger Konzerns sich als das Opfer einer unerbittlichen U.S.-Justiz geriert, womit sie zugleich etwaige Kompensationsleistungen zu ersticken sucht. Die Notiz in der F.A.Z. (vom 11.1.2019) ist der Beleg für eine Übernahme dieser Unschulds- und Beschwichtigungs-Erzählung.
4. Die Formel vom Überraschtwerden ist eine weitere Lüge mit dem Mittel der ungenauen Angabe des Affekts. Die Konzern-Leitung hatte die U.S.-Justiz unterschätzt - die Herren wähnten sich als Herren, könnte man diese Nachkriegsattitüde mit einem vertrauten Bild beschreiben, die sich in ihrer Verachtung der U.S.A. so sicher fühlten.         

Der SPIEGEL-Gau und der F.A.Z.-Alltag - zur methodischen Anfälligkeit des Journalismus für Korruption (81)

DER SPIEGEL - unsere in die Jahre gekommene, nicht mehr so glänzende Institution der Tradition des angelsächsischen muckraking - hat jetzt den eigenen Dreck aufzukehren. Zum Glück gibt es den störrischen, unerschütterlich peniblen Journalisten Juan Moreno, der seinem übereifrigen, renommierten, aber betrügerischen Kollegen Claas Relotius auf die Finger guckte und den Unterschied von (geleugneter) Erfindung und (relativierter) Wahrheit markierte. Das ist bitter für die stolze Redaktion des SPIEGEL - Schadenfreude, wie auch immer drapiert, bleibt jetzt nicht aus. Da bleiben nur der Trost, dass kriminelle Handlungen in den besten Familien oder in den größten Konzernen begangen werden, und der Zuspruch, am Ideal des muckraking festzuhalten und weiterzumachen.

Bleibt die Frage, weshalb der journalistische Betrug so wirksam war. Betrügen ist ein interaktives Geschehen: der eine verbiegt oder fälscht die Wahrheit, der andere stutzt nicht, weil ihm das Manöver einleuchtet. Weshalb? Die Frage muss noch geklärt werden.  Inzwischen liegt dazu ein Beitrag vor von Simon Drescher, Mario Gotterbarm und Sebastian König: Sagen, was ist uns was sein soll. Die Rethorik der Reportage und der Fall Claas Relotius (F.A.S. vom 13.1.2019, S. 43, Nr. 2). Die Autoren gehen von den kommunikativen Mustern und Implikationen eines Reportage-Textes aus: jeder Text erzählt; jede Erzählung mischt die Subjektivität der Autorin oder des Autors in die Beschreibung einer Wirklichkeit; jede Erzählung rekonstruiert auf ihre Weise die beschriebene Wirklichkeit. "Reportagen", schreiben sie, sind "rhetorisch-narrative Konstruktionen, die uns ein Sinnangebot machen. Vor allem wird es der ehrlichste Akt in der Post-Relotius-Zeit sein, nicht weiter einen Diskursstil zu propagieren, der vorgeblich vor jedes politische Meinen zuerst die Darstellung der Wirklichkeit setzt - so als seien Meinung und Wirklichkeit zwei getrennte Sphären".

Es ist zu einfach, sich nur auf den Betrüger und dessen Text-Herstellung zu konzentrieren. Der Betrug hängt vor allem mit dem methodischen Grundproblem des Journalismus zusammen: in der Position des Beobachters oder der Beobachterin ausgeschlossen zu sein von den relevanten inneren, exklusiven kommunikativen und interaktiven Prozessen in Institutionen oder Organisationen oder von den inneren Prozessen eines relevanten Akteurs; weshalb die Journalistin oder der Journalist angewiesen ist auf eine oder mehrere Personen, die über die Innenseite der Prozesse Auskunft zu geben bereit sind. Damit ist die Journalistin oder der Journalist abhängig von der Qualität der Beziehung einer einseitigen Bereitschaft, Auskunft zu geben und sich durch die Auskunftsbeziehung (wie auch immer) honorieren zu lassen. Ein Beziehungsgeschäft ist die Voraussetzung für ein journalistisches Forschen.

Beziehungsgeschäfte sind Geschäftsbeziehungen sind unser Alltag. Der Kunde ist König, solange er kauft. Das wissen wir. Der Chef bleibt der Chef - und man selbst ist auf der Hut.  Das nehmen wir hin - mehr oder weniger ernüchtert. Trotzdem hoffen wir (mehr oder weniger)  darauf, dass das Beziehungsgeschäft sich im Geschäft nicht erschöpft. Wir möchten auch gesehen werden, wie wir uns sehen und wie wir sind. Geschäftsbeziehungen, das wissen wir auch, sind, obgleich tägliche berufliche und nicht so berufliche Praxis, heikel - prekäres Beziehungsterrain der strategischen Balancierung sachlicher (funktionaler) und persönlicher (privater) Interessen.

Wie macht eine Journalistin oder ein Journalist das? Claas Relotius hat, könnte man ihm zugute halten, die journalistischen Auskunftgeschäfte umgangen, journalistische Geschäftsbeziehungen erfunden und sich damit ein anderes Problem eingehandelt. Journalisten geben über ihre Geschäftsbeziehungen und Beziehungsgeschäfte keine Auskunft; das schützt ihre Arbeit im Dienste der demokratischen Kontrolle; der Schutz der Vertraulichkeit setzt einen redlichen Umgang voraus. Die Frage ist, welchen Einfluss sie auf ihre Arbeit haben. Janet Malcom, die New Yorker Journalistin, hat dies in den ersten beiden Sätzen ihres Buches The Journalist and the Murderer (1990) ausgeführt:

"Every journalist who is not too stupid or too full of himself to notice what is going on that what he does is morally indefensible. He is a kind of confidence man, preying on people's vanity, ignorance, or loneliness, gaining their trust and betraying them without remorse".

Morally indefensible (Moralisch nicht zu vertreten)? Janet Malcoms Verdikt müsste diskutiert werden. Es bleibt (meines Wissens) in unserer öffentlichen Diskussion unerwähnt.   

Nehmen wir ein Beispiel aus der täglichen journalistischen Praxis. Volkswagen wird chinesischer überschrieben Hendrik Ankenbrand und Carsten Germis ihren Text (F.A.Z. vom 8.1.2019, S. 22, Nr. 6) und zitieren Herbert Diess, den Chef von VW, der in Peking auf einer Pressekonferenz vor Journalisten prognostizierte:
"In den nächsten Jahrzehnten wird das Machtzentrum der Automobilindustrie in China sein".

Ein Detail dieses Textes wird übergangen im Alltag der journalistischen Praxis: Herbert Diess sprach auf einer Pressekonferenz vor Journalisten in Peking. Waren die Journalisten Ankenbrand und Germis dabei? In Peking? Eingeflogen vom konzerneigenen Flugzeug? Weitere Reisekosten erstattet von VW? Möglicherweise gut gepampert und hofiert? Gab es ein Beziehungsgeschäft? Oder zitieren sie eine Pressemitteilung - ohne zu sagen, dass sie nicht anwesend waren, weil sie den Anschein einer besonderen Aktualität wahren wollen? So oder so. Entweder das Beziehungsgeschäft mit VW oder der Aktualitätsbluff. Was ist wahr? Und hängt die Abwesenheit einer kritischen Perspektive in deren Text zum Stuss des VW-Chefs Herbert Diess - siehe meinen Blog vom 10.1.2019 Auf in das Land.... - von einem Beziehungsgeschäft ab?  Wie redlich sind also die Frankfurter Journalisten? Wie redlich ist deren Redaktion? Es bleiben  - bei diesem einen (typischen) Beispiel des Spiels mit der hingeworfenen, wie zufälligen Ungenauigkeit - Zweifel am Interesse einer präzisen journalistischen Wahrnehmung und die Vermutung der journalistischen Leugnung im Kontext eines Beziehungsgeschäfts: hier der Flug und dort das kritiklose Mitschreiben der aufwändig mitgeteilten Neuigkeit des Wolfsburger Versuchs eines treuherzigen Imperialismus.

(Überarbeitung: 14.1.2019)

Auf in das Land der Millionen öffentlicher Steckdosen! Die aufgeregten, betrügerischen Hüter der Heiligen Kuh wähnen riesige, neue Weiden (81)

Volkswagen wird chinesischer überschreiben Hendrik Ankenbrand und Carsten Germis ihren Text (F.A.Z. vom 8.1.2019, S. 22, Nr. 6) und zitieren Herbert Diess, den Chef von VW, der in Peking auf einer Pressekonferenz vor Journalisten, wie es heißt, prognostizierte:


"In den nächsten Jahrzehnten wird das Machtzentrum der Automobilindustrie in China sein".

China wird zum Land der Millionen Regierungs-geförderten, öffentlich zugänglichen Steckdosen für die vielen Millionen Automobile, die von Elektromotoren angetrieben werden. Da muss der Mann von Volkswagen natürlich sofort hin. Das chinesische Machtzentrum besteht in der Intention der chinesischen Regierung, die Installation der Steckdosen, flankiert von einer entsprechenden Gesetzgebung, zu forcieren. Also wird Volkswagen dort ein Werk aufbauen, in dem, so die Autoren Ankenbrand und Germis, "600.000 Autos im Jahr produziert werden können". Dreißig Millliarden Euro - siehe meinen Blog Torschlusspanik? vom 22.11.2018 - stehen zur Verfügung und müssen angelegt werden, bevor die laufenden Strafverfahren ihren Tribut einfordern. "Bis 2025", erfahren wir, "sollen etwa 40 verschiedene elektrifizierte Fahrzeugmodelle in China produziert werden".

Das ist ein stattlicher - es ist zu befürchten: panischer - Check auf die Zukunft. Was wird aus Wolfsburg? Unklar. Das wissen die Herren und Damen aus Niedersachsen vermutlich noch nicht. Sie haben es enorm eilig und schaffen sicherheitshalber Fakten. Der Formel vom Machtzentrum der Automobilindustrie in China sieht man ein Muster bundesdeutscher Praxis an: Handeln vor Nachdenken und geduldigem Planen.  Der Ingenieur Diess sieht nur die Dringlichkeit, seine automobilen Einheiten loszuschlagen. Die Macht, von der er spricht, sitzt woanders. Über die Zukunft der Fahrzeuge entscheidet der hochkomplexe kommunikative und interaktive Prozess der indirekten kollektiven Abstimmung über die Bedeutung, Faszination, Attraktion und Notwendigkeit des Automobils angesichts unserer sich verändernden Lebensbedingungen und Lebenswünsche. Die Käuferinnen und Käufer müssen erst einmal zustimmen, ob und inwieweit das geförderte, empfohlene Angebot der Regierungen - sagen wir: unserer und der chinesischen Regierung -  und der Industrie ihren Lebenswünschen entspricht und ob es passt.

Die Leute aus Wolfsburg sind schlau und protzen mit ihren paar Milliarden, sind aber nicht klug. Jetzt sind sie in heller Aufregung. Das Fundament ihres Geschäfts - die Zustimmung zur Attraktion des Automobils - bröckelt. Ihre Unfähigkeit, ihre betrügerische, korrupte Leugnung unserer Wirklichkeiten und ihre Hilflosigkeit werden mehr & mehr erkennbar. Was macht Herr Diess? Lernt er schon Chinesisch? Damit er sich zumindest einfühlen kann in die Kultur, die Lebensverhältnisse und Lebensbedingungen seiner chinesischen Käuferschaft? Wahrscheinlich, auch das ist zu befürchten, benötigt er einen Übersetzer. Aber vielleicht etabliert der Wolfsburger Konzern eine großzügig ausgestattete Abteilung von Sinologinnnen und Sinologen.

(Überarbeitung: 26.4.2021)