Montag, 27. November 2017

Morgen kriegen sie in die Fresse" - aber mit Plan: Nachschlag

Armin Laschet, C.D.U.-Mann und Ministerpräsident in NRW, droht schon: die Sozialdemokraten sollen bloß nicht denken...mit ihren 20 Prozent.

Hoffentlich lassen die Leute von der S.P.D. sich nicht einschüchtern. Mein Kriterium, dass sie nicht einknicken: der Maut-Murks. Wenn sie in die ersten Verhandlungen mit der Forderung, die Fackel der vermeintlichen Gerechtigkeitsforderung auszublasen, gehen - wäre ich beruhigt. Ich befürchte: es bleibt, wie man sagt, beim alten. Eine Minderheitsregierung wäre dagegen auch nicht schlecht: die Regierung müsste dann ihre Substanz vertreten und kommunizieren und dafür werben. Sie müsste sich anstrengen und könnte nicht mehr so einfach im Hinterzimmer kungeln und schachern. Welche Aussichten! 

Dienstag, 21. November 2017

"Morgen kriegen sie in die Fresse" - aber mit Plan.

Neuwahlen, abgesehen von der Verpflichtung unserer Verfassung gegenüber und  der komplizierten parlamentarischen Prozedur, dienen dem Unterhaltungsspektakel, werden aber wahrscheinlich doch nix Neues bringen: winzige Verschiebungen vor oder hinter dem Komma der Prozentpunkte. Neuwahlen sind: die unsägliche Orientierung an der Logik der Einschaltquoten nach der Handlungsanweisung: fragt das Publikum, das weiß, was es will und was gut ist! Neuwahlen sind: die Ausrede für die politische Hilflosigkeit oder Ideenlosigkeit. Nein, wir brauchen belebende Ideen, Entwürfe. Die Verwaltung des status quo lähmt, erstickt - sie ist eine Katastrophe.

Die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands wollten gründlich nachdenken über eine vernünftige Politik. Das können sie jetzt auch in der (verständlicherweise) ungeliebten Großen Koalition. Sie wären, würden sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen, in einer komfortablen Position: sie könnten mit Maximalforderungen aufwarten; sie könnten ihren Ärger in eine produktive Politik wenden - das Macht-Geschacher und die relevanten Fragen der Bundesrepublik öffentlich machen. Sie könnten mutig sein und ehrliche Töne anschlagen und Auskunft über ihre Wunden und Zaghaftigkeit geben.  Die Fresse wäre das Bild für die künftigen Auseinandersetzungen - das Ende der Unterwerfung. Die Maut wird abgesagt, das bedingungslose Grundeinkommen ausprobiert, Pläne für Infrastruktur, Bildung, Energieversorgung, Einwanderung,Verkehr, Verteilung werden entwickelt, eine Politik für Europa entworfen: undsoweiter undsofort. Die Politikerinnen und Politiker der Union werden in die Pflicht genommen. Wenn es hakt, wird gestritten. Leute wie Johannes Kahrs kommen an die Front. Das wär' doch 'was.   

Knallgelb ist der Coup - zum zweiten Mal

Dass Christian Linder, Parteivorsitzender der Freien Demokraten,  ins Parlament, aber nicht in die Regierung wollte, hatte ich seit der Bundestagswahl vermutet. Ich habe Angela Merkel und ihre Fähigkeit des Macht-Schacherns überschätzt. Heute Morgen begrüßt sie den Montag als den Tag "des zumindest tiefen Nachdenkens" über die Zukunft der Republik. Das war wieder ein ehrlicher Satz: sie denkt nur dann scharf nach, wenn der Macht-Besitz bröckelt. Jetzt ist sie aus dem Tritt. Christian Lindner hat ihr, wie man so sagt, die Tour vermasselt. Andererseits: wer so lange diskutieren muss, ob die Tour begonnen wird, will die Tour nicht beginnen. 

Was kommt jetzt? Das, was die vermeintlich Alternativ-lose Politik zu diskutieren unterdrückt hat, kommt auf den parlamentarischen Tisch. Endlich. 1969 war Walter Scheel zusammen mit Willy Brandt für den Coup des Regierungswechsels gut. Jetzt hebelt Christian Linder die Union aus und ernüchtert die Grünen. Christian Lindner beklagte das fehlende, gegenseitige Vertrauen. Mit anderen Worten: zuviel Ambivalenz, zuviel Dissonanz.

Donnerstag, 16. November 2017

Überraschung am Morgen - anderthalb Jahre später

Am 3.5.2016 veröffentlichte Wolfgang Streeck im Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen Zeitung seinen Text "Merkels neue Kleider" (s. meinen Blog vom  3.5.2016 "Überraschung am Morgen"). Das war, verglichen mit dem betulichen öffentlichen Umgang mit der Politik der Merkel-Regierung, ein Paukenschlag. Er hallte nicht richtig nach - finde ich. Jetzt, heute Morgen (am 16.11.2017), wieder im Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (S. 11): Wolfgang Streeck mit seinem Text "Merkel. Ein Rückblick" mit den Zwischentiteln: ""Polarisierung", "Die Monarchin", "Peripetie", "Das Ende".

Ob wir das Ende erwarten können, ist fraglich. Nach der Wahl des U.S.-Präsidenten, dem britischen Referendum und unserer Bundestagswahl bin ich skeptisch bei Prognosen, in denen Wunschdenken und Realitätssinn sich vermischen (können).  Wolfgang Streeck erwartet das Ende in zwei Jahren. Seine Vermutung: "Allmählich erwachen die deutsche Politik und ihre Öffentlichkeit aus ihrer postdemokratischen Narkose". Die Metapher Narkose hat meine Sympathie - ist aber ungenau: zur Narkose gehört der Anästhesist. Wer ist das? Wer kontrolliert die Narkose? Doch wohl unsere Öffentlichkeit. Damit sind wir bei komplexen psychsozialen Prozessen.

Die Frage bleibt: wie kommt die Lähmung unserer Öffentlichkeit zustande? Die Antwort ist schwierig. Sie müsste gründlich erforscht werden - nicht mit Meinungsbefragungen, die nach dem Prinzip der Einschaltquoten funktionieren. Aber wer will das wissen? Vielleicht  - hopefully -  formiert sich ein Klärungswunsch der Substanz der politischen Konzeptionen unserer Akteure und unserer Lebensverhältnisse.  

Mittwoch, 15. November 2017

Das Wachstum und das Chaos

"Deutsches Wirtschaftswachstum übertrifft alle Erwartungen", ist der Aufmacher der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am 15.11.2017 (S. 1). Die Wiesbadener Behörde hat die gute Kunde verbreitet: 0,8 Prozent beträgt der Zugewinn der Wirtschaftsleistung im dritten Quarteil - verglichen mit dem dritten Quartal des Vorjahres. Et läuft, würde man in Köln sagen.

Weiter unten auf derselben Seite die Nachricht in der halb so großen Schriftgröße (wie der Aufmacher): "Energiewende kostet bis zu zwei Billionen Euro". Et läuft nit, würde man in Köln sagen.

Die erste Nachricht betrifft unsere Gegenwart, die zweite unsere Zukunft: wenn unsere Kanzlerin mit ihrer Mannschaft nicht mehr im Amt ist. Schöne Aussichten für die Folgekosten ihrer Plan- und Substanz-losen, opportunistischen Politik. Alles nicht neu. Der Schlamassel kommt. Wie lange schaut unsere Öffentlichkeit noch zu? 

Donnerstag, 2. November 2017

In der Bundesrepublik Deutschland leben über einhundert Milliardäre: der Sog der Fantasie vom Reichtum

Die Meldung, dass in der Bundesrepublik die meisten Milliardäre Europas leben würden, ging mir nach. Was ist daran relevant? Dass Dagobert Duck  - ein schwerreicher Nordamerikaner - noch immer lebt. Der Reichtum ist die westliche Fantasie. Sie ist uralt. Der Tanz um das goldene Kalb hat einen schlechten Leumund. Gewünscht wird er noch immer.

Im Augenblick erleben wir, wie ein reicher Nordmerikaner die U.S.-Präsidentschaft dazu missbraucht, seine Unzivilisiertheit als Politik bestaunen zu lassen. Das Problem ist, dass die Fantasie vom Reichtum bescheidene (nicht grandiose, Status-triefende) Lebensformen entwertet, verachtet und ausschließt - sie sind wenn überhaupt wenig wert. Man kann es auch anders sagen: der Glanz der herrschenden Fantasie täuscht - er entmutigt und lässt das eigene Leben fad' aussehen. Die Diskussion anderer Lebensideale und anderer Lebensformen muss dringend geführt werden. 

"Koalitions-Verhandlungen": Bühnen-Zauber

Ein Riesen-Gedöns - für die Bilder-Industrie. Die kommende Regierung wird zusammengekehrt. Unvereinbare Absichten sollen auf Vereinbarkeit herunterverhandelt werden. Das Ergebnis steht schon fest. Oder steht es noch nicht fest? Wer glaubt das?

1. Was jetzt diskutiert wird an parteipolitischen Positionen, wäre Sache des Parlaments gewesen: da hätten sie diskutiert und sich als tragfähig erweisen  müssen - nicht erst jetzt im Hinterzimmer der Nicht-Öffentlichkeit. Wir zahlen den Preis der Vermeidung: dass im Parlament die Regierungspläne durchgepresst wurden.

2. Bei den Verhandlungen sollte es nicht schwer sein, sich an einer Idee vernünftiger Politik  (innen- und außenpolitisch) zu orientieren. Stattdessen regiert das Prinzip: was kann ich meiner Wählerschaft zumuten? 
Das ist ein mächtiges, für uns katastrophales Missverständnis: normalerweise wird eine Regierung mit einer Konzeption gebildet,  tritt an und nach vier Jahren wird über deren Erfolg oder Misserfolg abgestimmt  - jetzt wird vorher schon geschielt, was geht.

3. Das Einschaltquoten-Problem. Seit Mitte der 80er Jahre orientieren sich die öffentlich-rechtlichen Sender in ihrer Programmplanung vor allem an den Einschaltquoten - damals kamen die privaten Sender auf den Markt und machten sich erfolgreich (an Einschaltquoten gemessen) breit. Seit Clintons Präsidentschaft ist die Beobachtung der Meinungsumfragen zentrale politische Orientierung. So ist es seit Jahren. Was (vermeintlich) geht, geht. So geht es aber nicht. Politik lebt von tragfähigen Ideen. Die müssen erfunden und entwickelt werden. Armut bekämpfen: Ja! Reichtum anders verteilen: nein! Klimaschutz: Ja! Aber die Arbeitsplätze, die eingebüßt würden: nein! Arbeitsplätze ist das Wort der Sorge von Politikerinnen und Politikern um ihre Wiederwahl. You can't eat the cake and have it, heißt ein englisches Sprichwort. Wohlstand für ein paar, aber für viele Leute nicht, geht nicht. Klimaschutz und Dreck gehen nicht. Wir müssen wir andere Ideale von Lebensformen diskutieren. Die sind bekannt und vernünftig - wohl muss für sie ordentlich geworben und die Leute gewonnen werden. Unsere Politikerinnen und Politiker müssen sich anstrengen und sich trauen - in der Öffentlichkeit sich vor den Kameras zu rekeln und verschachtelte Sätze zu formulieren, ist zu wenig für unser Land.

(Überarbeitung: 3.11.2017)