Ein Riesen-Gedöns - für die Bilder-Industrie. Die kommende Regierung wird zusammengekehrt. Unvereinbare Absichten sollen auf Vereinbarkeit herunterverhandelt werden. Das Ergebnis steht schon fest. Oder steht es noch nicht fest? Wer glaubt das?
1. Was jetzt diskutiert wird an parteipolitischen Positionen, wäre Sache des Parlaments gewesen: da hätten sie diskutiert und sich als tragfähig erweisen müssen - nicht erst jetzt im Hinterzimmer der Nicht-Öffentlichkeit. Wir zahlen den Preis der Vermeidung: dass im Parlament die Regierungspläne durchgepresst wurden.
2. Bei den Verhandlungen sollte es nicht schwer sein, sich an einer Idee vernünftiger Politik (innen- und außenpolitisch) zu orientieren. Stattdessen regiert das Prinzip: was kann ich meiner Wählerschaft zumuten?
Das ist ein mächtiges, für uns katastrophales Missverständnis: normalerweise wird eine Regierung mit einer Konzeption gebildet, tritt an und nach vier Jahren wird über deren Erfolg oder Misserfolg abgestimmt - jetzt wird vorher schon geschielt, was geht.
3. Das Einschaltquoten-Problem. Seit Mitte der 80er Jahre orientieren sich die öffentlich-rechtlichen Sender in ihrer Programmplanung vor allem an den Einschaltquoten - damals kamen die privaten Sender auf den Markt und machten sich erfolgreich (an Einschaltquoten gemessen) breit. Seit Clintons Präsidentschaft ist die Beobachtung der Meinungsumfragen zentrale politische Orientierung. So ist es seit Jahren. Was (vermeintlich) geht, geht. So geht es aber nicht. Politik lebt von tragfähigen Ideen. Die müssen erfunden und entwickelt werden. Armut bekämpfen: Ja! Reichtum anders verteilen: nein! Klimaschutz: Ja! Aber die Arbeitsplätze, die eingebüßt würden: nein! Arbeitsplätze ist das Wort der Sorge von Politikerinnen und Politikern um ihre Wiederwahl. You can't eat the cake and have it, heißt ein englisches Sprichwort. Wohlstand für ein paar, aber für viele Leute nicht, geht nicht. Klimaschutz und Dreck gehen nicht. Wir müssen wir andere Ideale von Lebensformen diskutieren. Die sind bekannt und vernünftig - wohl muss für sie ordentlich geworben und die Leute gewonnen werden. Unsere Politikerinnen und Politiker müssen sich anstrengen und sich trauen - in der Öffentlichkeit sich vor den Kameras zu rekeln und verschachtelte Sätze zu formulieren, ist zu wenig für unser Land.
(Überarbeitung: 3.11.2017)
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen