Neuwahlen, abgesehen von der Verpflichtung unserer Verfassung gegenüber und der komplizierten parlamentarischen Prozedur, dienen dem Unterhaltungsspektakel, werden aber wahrscheinlich doch nix Neues bringen: winzige Verschiebungen vor oder hinter dem Komma der Prozentpunkte. Neuwahlen sind: die unsägliche Orientierung an der Logik der Einschaltquoten nach der Handlungsanweisung: fragt das Publikum, das weiß, was es will und was gut ist! Neuwahlen sind: die Ausrede für die politische Hilflosigkeit oder Ideenlosigkeit. Nein, wir brauchen belebende Ideen, Entwürfe. Die Verwaltung des status quo lähmt, erstickt - sie ist eine Katastrophe.
Die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands wollten gründlich nachdenken über eine vernünftige Politik. Das können sie jetzt auch in der (verständlicherweise) ungeliebten Großen Koalition. Sie wären, würden sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen, in einer komfortablen Position: sie könnten mit Maximalforderungen aufwarten; sie könnten ihren Ärger in eine produktive Politik wenden - das Macht-Geschacher und die relevanten Fragen der Bundesrepublik öffentlich machen. Sie könnten mutig sein und ehrliche Töne anschlagen und Auskunft über ihre Wunden und Zaghaftigkeit geben. Die Fresse wäre das Bild für die künftigen Auseinandersetzungen - das Ende der Unterwerfung. Die Maut wird abgesagt, das bedingungslose Grundeinkommen ausprobiert, Pläne für Infrastruktur, Bildung, Energieversorgung, Einwanderung,Verkehr, Verteilung werden entwickelt, eine Politik für Europa entworfen: undsoweiter undsofort. Die Politikerinnen und Politiker der Union werden in die Pflicht genommen. Wenn es hakt, wird gestritten. Leute wie Johannes Kahrs kommen an die Front. Das wär' doch 'was.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen