Montag, 9. Juli 2018

Neues von den betrügerischen Hütern der Heiligen Kuh: sie müssen die Stalltür öffnen (76)

Unser Bundesverfassungsgricht hat entschieden, meldete die Frankfurter Allgemeine Zeitung (vom vergangenen Samstag, dem 7.7.2018, S. 1): "Ermittler haben Zugang zu VW-Unterlagen". Die Unterlagen enthalten die Ermittlungsbefunde der U.S.-Kanzelei Jones Day, die die leitenden Herren des Wolfsburger Konzerns unter Verschluss halten zu können behaupteten - entgegen ihres Versprechens aus dem Jahr 2015, "alles" zur Aufklärung beizutragen.

Die Strategie der Verschanzung konnte nicht aufgehen. Seltsamerweise hat unsere Öffentlichkeit sich mit den Wolfsburger Argumenten der Verschanzung drei lange Jahre abgefunden: es gibt eine Art Komplizenschaft, die ihre Komplizenschaft leugnet. Die Wolfsburger oder Ingolfstädter Maskerade aus Selbstherrlichkeit, Arroganz und Dummheit taugt nicht mehr. Bislang hat sie ganz schön viel gekostet.

Freitag, 6. Juli 2018

Gemerkel 3

Früher, als die Fahrzeugachsen noch viel Fett benötigten, hieß es: wer gut schmiert, der gut fährt. Heute glauben die Wiederwahl-Strategen des Bundeskanzleramtes und der Parteizentrale:  wer gut bützt, der gut fährt.
Leider bützt Angela Merkel regelmäßig den Falschen.
Leider verplempert sie viel Zeit mit dem Arrangieren und Exekutieren von Fototerminen fürs Drücken & Bützen.

Mittwoch, 4. Juli 2018

Gemerkel 2

Die Bundeskanzlerin sagte vor einiger Zeit - dieser Satz sollte regelmäßig erinnert werden - sinngemäß: eigentlich sei immer Wahlkampf. Im Klartext heißt das in ihrer Sicht: ich denke immer an meine Aussichten, wieder gewählt zu werden. Woran denkt sie noch? Das wissen wir natürlich (leider) nicht.

Aber wir können jetzt sehen, was ihr Missverständnis und ihre Verwechslung von politischem Amt und Vorsitz einer Partei angerichtet haben: ein heilloses Durcheinander mit einem Innenminister, der
sich als Parteivorsitzender in einem politischen Amt versteht und sich aufführt als der Kollege Parteivorsitzender, der sich nichts sagen lassen muss, weil er keine Chefin hat, sondern der Chef ist,  der sie zur Unter-Chefin gemacht hat.  Auch eine verdrehte oder verbohrte Sicht enthält eine Wahrheit  -  wahrscheinlich ist unsere Kanzlerin ihm verpflichtet.

Dass sie nicht unterscheidet zwischen dem verfassungsrechtlich gesicherten Institut des Amts des Bundeskanzlers und dem Vorsitz einer politischen Partei, sagt viel über Angela Merkels  Politik-Verständnis. Dass sie als Regierungschefin ihren Innenminister Horst Seehofer nicht zurückzupfeifen sich traut, sagt viel über ihr Amtsverständnis und ihre parteipolitische Gebundenheit.  Es wird Zeit für einen Misstrauensantrag.  Leider haben manche der Parteien unseres Bundestages zuviel Scheu - wie man so sagt - vor dem Beifall von der falschen Seite: vor den Repräsentanten der Alternative für Deutschland. Den muss man - darf man - nicht haben: sie sind legitime Mitglieder des Bundestages.