Mittwoch, 4. Juli 2018

Gemerkel 2

Die Bundeskanzlerin sagte vor einiger Zeit - dieser Satz sollte regelmäßig erinnert werden - sinngemäß: eigentlich sei immer Wahlkampf. Im Klartext heißt das in ihrer Sicht: ich denke immer an meine Aussichten, wieder gewählt zu werden. Woran denkt sie noch? Das wissen wir natürlich (leider) nicht.

Aber wir können jetzt sehen, was ihr Missverständnis und ihre Verwechslung von politischem Amt und Vorsitz einer Partei angerichtet haben: ein heilloses Durcheinander mit einem Innenminister, der
sich als Parteivorsitzender in einem politischen Amt versteht und sich aufführt als der Kollege Parteivorsitzender, der sich nichts sagen lassen muss, weil er keine Chefin hat, sondern der Chef ist,  der sie zur Unter-Chefin gemacht hat.  Auch eine verdrehte oder verbohrte Sicht enthält eine Wahrheit  -  wahrscheinlich ist unsere Kanzlerin ihm verpflichtet.

Dass sie nicht unterscheidet zwischen dem verfassungsrechtlich gesicherten Institut des Amts des Bundeskanzlers und dem Vorsitz einer politischen Partei, sagt viel über Angela Merkels  Politik-Verständnis. Dass sie als Regierungschefin ihren Innenminister Horst Seehofer nicht zurückzupfeifen sich traut, sagt viel über ihr Amtsverständnis und ihre parteipolitische Gebundenheit.  Es wird Zeit für einen Misstrauensantrag.  Leider haben manche der Parteien unseres Bundestages zuviel Scheu - wie man so sagt - vor dem Beifall von der falschen Seite: vor den Repräsentanten der Alternative für Deutschland. Den muss man - darf man - nicht haben: sie sind legitime Mitglieder des Bundestages.


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