Das Verwaltungsgericht Berlin sagt ja in einer einstweiligen Verfügung: dass unsere Bundeskanzlerin Auskunft gegeben muss, wann sie sich 2016 wo "mit welchen Vertretern der Medien", so die Frankfurter Allgemeine Zeitung heute (21.2.2017, S. 13), "zu einem informellen Informationsaustausch getroffen und welche Einzelgespräche sie mit Journalisten geführt hat"; Auskunft darüber, was sie besprach und was sie sagte, muss sie nicht geben. Die Bundesregierung ist gegen diese Verfügung, der Journalist Michael Hanfeld ( von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung) ebenfalls: ihm geht die Auskunftspflicht zu weit und schießt am Ziel vorbei.
Er argumentiert:
"Hintergrundgespräche und ad hoc-Besprechungen, wie sie Angela Merkel auf Auslandsreisen im Fluzeug zu führen pflegt, sind keine Kungelrunden - sie dienen als Verständnishilfe und dem Austausch von Meinungen und Einschätzungen".
Wirklich?
1. Journalisten sind Beobachter; im informellen Gespräch verlassen sie ihre (methodische) Position und geben ihre Distanz auf.
2. Im informellen Gespräch gehen sie eine besondere Beziehung ein: die Einladung zur Erotik der Macht (zur narzisstischen Verführung), die auf die eine oder andere Weise verpflichtet. Es ist naiv, die (im Hintergrund der Exklusivität) gepflegte Beziehung und ihre künftigen Wirkungen ausblenden zu wollen.
3. Wieso braucht der Journalist Verständnishilfe? Wieso muss es einen Austausch geben? Die Kanzlerin kann die Meinungen & Einschätzungen nachlesen.
4. Was sind ad hoc-Gespräche? Doch wohl (strategische) Zuwendungen der Herablassung, von der Kanzlerin verteilt? Was ist mit dem Stolz des Journalisten über seine Unabhängigkeit von den narzisstischen Verabreichungen der Kanzlerin? Offenbar machen diese Journalisten sich klein, wenn sie Pfötchen machen.
Bleibt zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht - von dem schon einmal einige Richter zum Abendessen bei der Kanzlerin eingeladen waren - dem Berliner Verwaltungsgericht folgt.
Dienstag, 21. Februar 2017
Dienstag, 14. Februar 2017
Eine Hypothese zum bundesdeutschen Grundgefühl
Vorgestern las ich in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (12.2.2017, S. 32) das Interview mit dem Wirtschaftshistoriker Moritz Schularick. Das Fazit seiner Forschung ist im Titel des Gesprächs verdichtet:
"Häuser lohnen sich mehr als Aktien".
Am Ende sagt er:
"Die Deutschen verhalten sich in Fragen der Geldanlage sehr merkwürdig, um es gelinde auszudrücken. Denn sie haben im Vergleich zu anderen Ländern nicht nur eine geringere Immobilienquote, sondern auch eine geringe Aktienquote. All die Extra-Renditen, die es sowohl am Häusermarkt als auch an der Börse auf lange Sicht zu holen gibt, lassen sie einfach liegen. Woher diese Angst vor dem Risiko kommt, wäre eine Forschungsarbeit wert".
Die Angst vor dem Risiko: hat sie zu tun mit unserer Geschichte? Hat sie sich verändert seit 1870 - dem Zeitraum der Forschung von Moritz Schularick? Nach zwei Orgien der Zerstörung? Vielleicht gibt es eine tiefe Skepsis vor der Zukunft? Ich erinnere die vielen (repetiven) Erzählungen meiner Großmutter, die mit einem Köfferchen ihres tragbaren Besitzes vor den Bombardierungen in die Esser Bunker rannte. Die Scheu, sich festzulegen mit seinem Besitz - ist sie ein Erbe der deutschen Erfahrungen schwerer Zerstörung? Möglicherweise sind wir noch immer auf dem Sprung. Wobei natürlich unklar ist, wie Viele es untergründig sind. Und möglicherweise ist es das Gefühl von Alarmiertheit - das sehr kontrastiert mit dem augenfälligen, aber offenbar unsicheren Wohlstand in unserer Republik.
"Häuser lohnen sich mehr als Aktien".
Am Ende sagt er:
"Die Deutschen verhalten sich in Fragen der Geldanlage sehr merkwürdig, um es gelinde auszudrücken. Denn sie haben im Vergleich zu anderen Ländern nicht nur eine geringere Immobilienquote, sondern auch eine geringe Aktienquote. All die Extra-Renditen, die es sowohl am Häusermarkt als auch an der Börse auf lange Sicht zu holen gibt, lassen sie einfach liegen. Woher diese Angst vor dem Risiko kommt, wäre eine Forschungsarbeit wert".
Die Angst vor dem Risiko: hat sie zu tun mit unserer Geschichte? Hat sie sich verändert seit 1870 - dem Zeitraum der Forschung von Moritz Schularick? Nach zwei Orgien der Zerstörung? Vielleicht gibt es eine tiefe Skepsis vor der Zukunft? Ich erinnere die vielen (repetiven) Erzählungen meiner Großmutter, die mit einem Köfferchen ihres tragbaren Besitzes vor den Bombardierungen in die Esser Bunker rannte. Die Scheu, sich festzulegen mit seinem Besitz - ist sie ein Erbe der deutschen Erfahrungen schwerer Zerstörung? Möglicherweise sind wir noch immer auf dem Sprung. Wobei natürlich unklar ist, wie Viele es untergründig sind. Und möglicherweise ist es das Gefühl von Alarmiertheit - das sehr kontrastiert mit dem augenfälligen, aber offenbar unsicheren Wohlstand in unserer Republik.
Montag, 13. Februar 2017
Journalismus-Lektüre (Beobachtung der Beobachter) XXXXXI: Trump-geblendet
Für unser Wort vom Elefanten im Porzellanladen haben die Angelsachsen das Wort vom bull in the chinashop - irgendwie scheint der Stier in der Redewendung mehr Lärm zu machen. Auf jeden Fall scheint die politische Kraftmeierei des U.S.-Präsidenten hierzulande Eindruck zu machen - drei Beispiele.
1. Die Entscheidung des Washingtoner Landesgerichts und drei weiterer Landesgerichte wurde in einigen Zeitungen als Niederlage des Präsidenten vermeldet. Am Samstag, den 11.2.2017, titelte die Frankfurter Allgemeine Zeitung auf ihrer ersten Seite: "Trump empört über Niederlage vor Gericht".
Die Niederlage muss man sich anschauen. Hat jemals ein Fußballspieler, der vom Platz verwiesen wurde, die rote Karte als eine Niederlage bezeichnet? Ich kann mich nicht erinnern. Das wäre ja auch seltsam: eine Regel-Verletzung wird von einem Schiedsrichter mit dem Platzverweis bestraft; das ist gewissermaßen normale Spielpraxis. Wo ist also Donald Trumps Niederlage? Nirgendwo. Er wurde in die institutionalisierten Schranken der Verfassung verwiesen. Das ist allerdings nicht so normale, aber auch nicht ungewöhnliche rechtspolitische, demokratische Praxis in den U.S.A.
Die Niederlage transportiert zwei Kontexte: das demokratische Missverständnis, als wäre der U.S.-Präsident gleichberechtigt in einer Auseinandersetzung zweier Parteien. So ist es nicht: die demokratischen Regelwächter haben die Aufsicht, der der U.S.-Präsident folgen muss - er kann natürlich den Rechtsweg verfolgen oder mit einem neuen Dekret die institutionalisierten Grenzen austesten.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hätte den Triumph der demokratischen Verfasstheit der U.S.A. feiern können: sie hält! Stattdessen, zweiter Kontext, wird die Kränkung des Präsidenten gemeldet. Natürlich ist für ihn die Abweisung kränkend. Die ist aber irrelevant im politischen Kontext. Die Meldung gibt Aufschluss über das demokratische Missverständnis der Zeitung für die besonderen Abonnenten - und anderer Blätter, die ins gleiche Horn blasen - ; über ihre beflissene, Angst-bereite Unterwerfung und Identifikation mit dem präsidialen Aggressor.
2. "Trump will sein eigener Richter sein", ist der Titel des Textes von Friederike Haupt in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (vom 12.2.2017, S.6). D'accord - das kann man vermuten. Vielleicht ist es einfacher: er will sich mit seiner Mannschaft nichts sagen lassen. Am Ende schreibt sie:
"Den Schaden hat Amerika jetzt. Warum sollen Bürger Gerichtsurteile akeptieren, wenn der Präsident Richtern die Fähigkeit zu richten abspricht? Und wie sollen Einwanderer die amerikanische Verfassung respektieren, wenn es nicht einmal der Präsident tut?"
Apokalyptische Töne mit einem schlichten Konzept des sozialen Lernens unterfüttert. Bis ein Vater zum Vorbild seines Jungen wird, vergehen Jahre. Für den öffentlichen Kontext ist das natürlich anders. Aber auch hier verläuft der lebensgeschichtlich relevante Identifikationsprozess nicht blitzartig. Die nordamerikanische Verfasssung ist uralt und wird täglich für jedes Schulkind ins Gedächtnis gerufen - Donald Trump ist erst ein paar Tage im Amt. Blitzartig ist offenbar die Angstbereitschaft oder der kalkulierte journalistische Tonfall der Besorgnis. Amerika erfährt die Kraft ihrer demokratischen Institutionen. Der Präsident wird begrenzt. Wenn das keine Werbung für die Verfassung und für die Verfassungsrichter ist! Und außerdem hat, was Friederike Haupt offenbar unterschätzt, The Law in den U.S.A. einen ganz anderen, sehr respektierten Klang - bei uns klingt die (leise) Verachtung beispielsweise in dem Adjektiv formaljuristisch an.
3. In Harry Potter-Manier sprach gestern der frisch gewählte Präsident der Bundesrepublik von den Gefahren, denen die Demokratie gegenwärtig ausgesetzt wäre - wobei er vermied, den Namen Donald Trump auszusprechen, den er vor einigen Wochen als Haßprediger bezeichnet hatte. Wo ist die Zeitung, die sich dessen Lasst uns mutig sein! als den Gegen-Aufruf zur kalmierenden Umarmung vornimmt? Wer lacht über die Steinmeiersche Treuherzigkeit? Solange die demokratische Verfassung und die demokratischen Institutionen nicht demontiert sind, solange ist die Demokratie nicht gefährdet. Allerdings muss man sich anstrengen, um deren Funktionieren zu garantieren. Klagen und Sich-die Haare-raufen nutzen gar nichts.Der neue U.S.-Präsident wird mit seinen Versuchen der Grenz-Überschreitungen die Institutionen des Law strapazieren.
(Überarbeitung: 12.1.2021)
Das Wort zum Einlullen X: "Theorie"
Gestern gefunden, ging mir der Wort-Gebrauch nach. Georg Meck in seinem Text Piechs Rache (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 12.2.2017, S. 21):
"Eine andere Theorie hat niemand zur Hand, nicht seine Familie, erst recht nicht die VW-Manager..."
Die Theorie ist keine Theorie, sondern eine Vermutung. Die Entwertung der Theorie auf den Stand einer Theorie-losen Vermutung ist mittlerweile üblicher Sprachgebrauch - im Dienst der Verachtung von Wissenschaft (der Anstrengung, eine Theorie auszuformulieren) und des Aufplusterns dessen, der mit der Theorie hantiert, um sich einen Glanz zuzuschreiben, den er nicht verdient. Dass die Theorie in so kleiner Münze ausgegeben wird, ist kein Qualitätsausweis und trägt zur Wahrheit der
Berichterstattung nicht bei. Mit anderen Worten: kein fake, aber ziemlich schlapper Journalismus.
"Eine andere Theorie hat niemand zur Hand, nicht seine Familie, erst recht nicht die VW-Manager..."
Die Theorie ist keine Theorie, sondern eine Vermutung. Die Entwertung der Theorie auf den Stand einer Theorie-losen Vermutung ist mittlerweile üblicher Sprachgebrauch - im Dienst der Verachtung von Wissenschaft (der Anstrengung, eine Theorie auszuformulieren) und des Aufplusterns dessen, der mit der Theorie hantiert, um sich einen Glanz zuzuschreiben, den er nicht verdient. Dass die Theorie in so kleiner Münze ausgegeben wird, ist kein Qualitätsausweis und trägt zur Wahrheit der
Berichterstattung nicht bei. Mit anderen Worten: kein fake, aber ziemlich schlapper Journalismus.
Neues von der Heiligen Kuh XXXXXI: ein Hüter schert aus - Ferdinand Piech
Ferdinand Piech hat der Braunschweiger Ermittlungsbehörde den Kreis der im massiven Betrug Eingeweihten genannt - so wie man es vermuten konnte. Der SPIEGEL gab dessen Aussage weiter.
Jetzt kursiert sie in der Öffentlichkeit. Interessant ist, wie sie kursiert.
Ferdinand Piech nimmt Rache - lautet der Konsensus (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 12.2.2017, S. 21): "Piechs Rache", so der Text von Georg Meck. "Es muss Rache sein", schreibt er, "eine andere Theorie hat niemand zu Hand; nicht seine Familie, erst recht nicht die VW-Manager, die, um sich selber zu schützen, alles tun, um Piechs Vorwürfe als den Amoklauf eines starrsinnigen Alten zu deuten".
Die Vermutung der Rache ist eine tolle Geschichte. Der Wahrheitsgehalt der Aussage wird nicht erwogen. Die Vermutung der Rache schützt den Betrug und entwertet die Aussage: bloß ein niederes Motiv! - Das Motiv ist für den juristischen Kontext und für die Wahrheitsaussage irrelevant. Die Hauptsache ist die Wahrheit. Das Lügen hat ein Ende. Da muss man ihm danken.
Und wie wäre es, Ferdinand Piech ginge es um die Wahrheit? Darf das nicht sein?
Jetzt kursiert sie in der Öffentlichkeit. Interessant ist, wie sie kursiert.
Ferdinand Piech nimmt Rache - lautet der Konsensus (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 12.2.2017, S. 21): "Piechs Rache", so der Text von Georg Meck. "Es muss Rache sein", schreibt er, "eine andere Theorie hat niemand zu Hand; nicht seine Familie, erst recht nicht die VW-Manager, die, um sich selber zu schützen, alles tun, um Piechs Vorwürfe als den Amoklauf eines starrsinnigen Alten zu deuten".
Die Vermutung der Rache ist eine tolle Geschichte. Der Wahrheitsgehalt der Aussage wird nicht erwogen. Die Vermutung der Rache schützt den Betrug und entwertet die Aussage: bloß ein niederes Motiv! - Das Motiv ist für den juristischen Kontext und für die Wahrheitsaussage irrelevant. Die Hauptsache ist die Wahrheit. Das Lügen hat ein Ende. Da muss man ihm danken.
Und wie wäre es, Ferdinand Piech ginge es um die Wahrheit? Darf das nicht sein?
Für Wolfgang Schäuble die gelbe Karte: technisches Foul!
Wird im Fußball ein Spieler in aussichtsreicher Bewegung von seinem Gegenspieler zu Fall gebracht, wird auf ein technisches Foul erkannt und mit (mindestens) einer gelben Karte geahndet. Wolfgang Schäubles Foul, den sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Martin Schulz mit dem U.S.-Präsidenten Donald Trump zu vergleichen, ist auch ein Foul gegen die guten Sitten: einen Kollegen und Konkurrenten macht man nicht nieder, um ihn aus dem Wettbewerb zu kippen.
Martin Schulz hat weder eine drastische Korrektur der bisherigen Regierungspolitik ausgerufen, noch die Aufkündigung bestehender Verträge und Bindungen, noch hat er einen Stil des Bulldozerns gepflegt, noch hat er die Perversion seines Amtes angekündigt. Der Vergleich ist bösartig. Er spricht
von der Not des Wolfgang Schäuble, der glaubt, dem davon eilenden Martin Schulz in die Beine fahren zu müssen. Wer zeigt Wolfgang Schäuble die gelbe Karte?
Martin Schulz hat weder eine drastische Korrektur der bisherigen Regierungspolitik ausgerufen, noch die Aufkündigung bestehender Verträge und Bindungen, noch hat er einen Stil des Bulldozerns gepflegt, noch hat er die Perversion seines Amtes angekündigt. Der Vergleich ist bösartig. Er spricht
von der Not des Wolfgang Schäuble, der glaubt, dem davon eilenden Martin Schulz in die Beine fahren zu müssen. Wer zeigt Wolfgang Schäuble die gelbe Karte?
Mittwoch, 1. Februar 2017
Donald Trump V: Weich zeichnen oder scharf stellen?
Heute las ich Klaus-Dieter Frankenbergers Kommentar Gefeuert! (Frankfurter Allgemeine vom 1.2.2017, S. 1). Im letzten Satz stellt er diese Frage:
"Ist Trump zu seriösem Regieren willens und in der Lage?"
Meine Antwort: nein.
Die Frage ist dieses Mal das Problem - anders als bei dem herrlichen Wort: Die Antwort ist das Unglück der Frage. Frankenbergers Frage impliziert: die Möglichkeit des seriösen Regierens. Vielleicht doch. Trotz des Theaterdonners. Trotz der Lügen, Behauptungen, Beschimpfungen, Grenz-Verletzungen, Kündigungen.
Vielleicht bessert sich der Präsident.
Nein. Man sollte nicht darauf hoffen. Der Präsident hat genug gesprochen. Wir sollten uns darauf einstellen: dass wir gegenhalten. Dass wir an die Realität erinnern. Unsere Regierung sollte sich darauf einstellen und einen Konsensus erreichen mit den anderen Regierungen unserer Bündnisse. Wir erleben den Test: wenn Geschäftsleute die Politik als Geschäft verstehen. Über deren Skrupellosigkeit gibt es in den Zeitungen oder Zeitschriften (die ich verfolge) den Konsens, den Michael Tomasky im Titel seines Textes aussprach: "Trump: The Gang" (The New York Review of Books, 19.1.2017, S. 4 - 8). Eine gang ist seriös unseriös. Deshalb lügt die gang auch nicht über ihr Lügen. Lügen ist ihr (fast) schnuppe.
Wir erleben das Experiment: wie unsere Welten demokratischer Verfasstheit auf den Kopf gestellt zu werden drohen und wie die demokratische Verfasstheit hält. Happy New Year - nachträglich.
(Überarbeitung: 2.2.2017)
"Ist Trump zu seriösem Regieren willens und in der Lage?"
Meine Antwort: nein.
Die Frage ist dieses Mal das Problem - anders als bei dem herrlichen Wort: Die Antwort ist das Unglück der Frage. Frankenbergers Frage impliziert: die Möglichkeit des seriösen Regierens. Vielleicht doch. Trotz des Theaterdonners. Trotz der Lügen, Behauptungen, Beschimpfungen, Grenz-Verletzungen, Kündigungen.
Vielleicht bessert sich der Präsident.
Nein. Man sollte nicht darauf hoffen. Der Präsident hat genug gesprochen. Wir sollten uns darauf einstellen: dass wir gegenhalten. Dass wir an die Realität erinnern. Unsere Regierung sollte sich darauf einstellen und einen Konsensus erreichen mit den anderen Regierungen unserer Bündnisse. Wir erleben den Test: wenn Geschäftsleute die Politik als Geschäft verstehen. Über deren Skrupellosigkeit gibt es in den Zeitungen oder Zeitschriften (die ich verfolge) den Konsens, den Michael Tomasky im Titel seines Textes aussprach: "Trump: The Gang" (The New York Review of Books, 19.1.2017, S. 4 - 8). Eine gang ist seriös unseriös. Deshalb lügt die gang auch nicht über ihr Lügen. Lügen ist ihr (fast) schnuppe.
Wir erleben das Experiment: wie unsere Welten demokratischer Verfasstheit auf den Kopf gestellt zu werden drohen und wie die demokratische Verfasstheit hält. Happy New Year - nachträglich.
(Überarbeitung: 2.2.2017)
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