"VW wird den Stuttgarter Richter nicht los", ist die Überschrift der etwa 1.200 Anschläge kleinen Notiz in der F.A.Z. vom 11.1.2019 (S. 19). Der Antrag der vom Wolfsburger Konzern beauftragten Juristen wegen Befangenheit des Stuttgarter Richters Fabian Reuschle wurde vom Stuttgarter Oberlandesgericht abgelehnt. Fabian Reuschle hatte Aktionären des Wolfsburger Konzerns Schadensersatz eingeräumt und eine Musterklage für Kapitalanleger zugelassen. Der Befangenheitsantrag, lässt sich der Notiz entnehmen, wirft dem Richter Verfahrensfehler und das Selbst-Interesse vor, "sich persönlich als Diesel-Aufklärer profilieren zu wollen". Das Oberlandesgericht hat kühl zurückargumentiert und die (hanebüchenen) Vorwürfe verworfen.
Letzter Satz der Notiz: "Weitere Befangenheitsanträge von Volkswagen und der Porsche SE sind noch nicht entschieden".
Eine kleine Notiz, im Wirtschaftsteil der Zeitung für die klugen Köpfe plaziert - dort, wo nur der Leser, der ausgiebig frühstückt, hinkommt - , ist mit einer schäbigen Überschrift versehen, die den Richter zu einem lästigen Subjekt macht, das den Wolfsburger Konzern mit sachfremden (egoistischen) Interessen behelligt. Das ist eine inzwischen (dem Frühstücksleser) sehr vertraute demagogische, undemokratische Verdrehung eines juristischen Verfahrens: wieder eine seltsame Identifikation des Journalisten oder der Journalistin mit den Interessen des Wolfsburger Konzerns. Wenn, sollte der Richter Fabian Reuschle als demokratischer Held gefeiert werden.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen