Heute, am 23.11.2011, macht die SZ mit dieser Schlagzeile auf: "Bundestag beschämt über Neonazi-Morde". Alle Parteien des Bundestages - "an dem sich auch die Linkspartei beteiligen durfte", ist dort zu lesen - verständigten sich auf einen Entschließungsantrag - eine Erklärung der Scham und des Mitgefühls und der Absicht, "dem Extremismus 'entschieden' entgegenzutreten".
"Wir stehen für ein Deutschland, in dem alle ohne Angst verschieden sein können und sich sicher fühlen - ein Land, in dem Freiheit und Weltoffenheit herrschen", zitiert die SZ aus der Erklärung. Ich finde bemerkenswert, dass unsere Politikerinnen und Politiker den vollen Namen unseres Landes nicht nennen: Bundesrepublik Deutschland. Sie machen keinen Unterschied zum nationalsozialistischen Getöse um Deutschland. Davon abgesehen, kann ich mich nicht an eine ähnliche Geste des Bundestages erinnern, als Anfang der 90er Jahre bundesdeutsche Schläger ihre baseball bats schwangen.
Die Geste der Bundestagsabgeordneten erinnert an den vertrauten westdeutschen Subtext der 50er Jahre, den man so übersetzen kann: Vom Nationalsozialismus wollen wir nichts hören und nichts wissen; wer ihm nachhängt und darüber spricht, wird verachtet und zum Schweigen aufgerufen. Ein Sprechverbot sollte es in einer Demokratie nicht geben. Die Grenze zum strafrechtlich relevanten Sprechen ist gezogen. Deshalb ist ein Verbot der NPD, worüber wieder im Bundestag nachgedacht wird, nicht notwendig. Ich möchte hören können, was die Delegierten dieser Partei sagen. Sie sollten nicht zum sprachlosen Sprechen gezwungen werden. Ende der 60er Jahre fragte das Psychoanalytiker-Ehepaar Alexander und Margarete Mitscherlich in seiner Arbeit Die Unfähigkeit zu trauern, was aus der riesigen Verehrung des Mannes an der Spitze des braun-schwarzen deutschen Staates geworden wäre. Die Antwort steht noch aus. Wir müssen uns nicht mit einem Verbot vor ihr schützen.
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