Dienstag, 19. September 2023

Das Gedöns mit der Brandmauer im Sommer 2023. Was ist eine Brandmauer?

1. Der DUDEN sagt dazu: "feuerbeständige Mauer zwischen aneinander stoßenden Gebäuden". 

2. Der Titel des 1999 in Schweden und 2001 in der Bundesrepublik erschienen Romans von Henning Willander.

3. Typischer Merkel-Kitsch der Hilflosigkeit. Ob unsere ehemalige Bundeskanzlerin die Erfinderin dieses politischen Nicht-Konzepts war, weiß ich nicht. Sie hatte jedenfalls im Februar 2020 nach  Thomas Kemmerichs Wahl mit den Stimmen der sogenannten Alternative für Deutschland zum Ministerpräsidenten Thüringens aus Afrika angerufen und darauf bestanden, die Wahl rückgängig zu machen. Das Bundesverfassungsgericht rügte sie deswegen. Eine Ordnungsstrafe erhielt sie nicht. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts war nicht einstimmig - es gab ein Sondervotum, das Angela Merkel recht gab. Unabhängig davon kann man dennoch Angela Merkels Nicht-Konzept als die Vokabel der Vermeidung verstehen, die politischen Vertreter der  sogenannten Alternative für Deutschland zu   schneiden (wie man sagt), im Umgang die spitzen Finger zu pflegen und von politischen Verfahren so weit wie möglich auszuschließen. Mit dieser Anweisung verletzte Angela Merkel ihren Amtseid, der von ihr forderte, das deutsche Volk in den Blick zu nehmen. Es ist erstaunlich, dass sie damit durchkam und dass die in den Parlamenten vertretenen Parteien, die dem Nicht-Konzept der Brandmauer folgen, ebenfalls heutzutage damit durchkommen. Die Brandmauer ist die Aufforderung zur Exklusion gewählter Parlamentarier.

4. Ein parlamentarisches Eigentor. Ständiger Anlass für Stunk, Klatsch & Häme, für parlamentarischen Stillstand und fröhliche Vermeidung relevanter politischer Arbeit.

5. Eine Art parlamentarischer Hypothek. Jetzt kommt der Oppositionsführer mächtig ins Trudeln  - Friedrich Merz redet sich rein & raus. Der faschistische Hohn von der früheren (in den 20er und 30er Jahren) Schwatzbude ist nicht weit entfernt. Ob diese zerstörerische Vokabel ausgesprochen wird, müssen wir sehen. Das Schenkelklopfen findet schon statt.

6. Was kann man machen?

7. Das Parlament kann sich entschließen, die Partei der vermeintlichen Alternative wegen ihrer faschistischen Sprache, ihrer Zerstörungsabsichten und ihrer parlamentarischen Inkompetenz und Passivität auszuschließen.

8. Wenn sich das Parlament darauf nicht verständigen kann, müssen seine gut meinenden Repräsentanten mit den destruktiv auftrumpfenden Vertretern und Vertreterinnen schmutzig diskutieren und die faschistischen Töne und Vokabeln nicht durchgehen lassen, so dass sie ausreichend protokolliert werden können. Den Aufschrei der Parlamentarier, die angekündigt hatten, ihre parlamentarischen Kollegen & Kolleginnen zu jagen, muss das Parlament aushalten. Die Union, die sich in den vergangenen Jahrzehnten darauf verständigt hatte, der Empfehlung Konrad Adenauers zu folgen und nicht ihrem Riechorgan, wird nicht umhin kommen, ihre olfaktorischen Fähigkeiten wieder zu beleben.  

 

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