Freitag, 4. August 2017

Lektüre des Journalismus (Beobachtung der Beobachter) XXXXXXI: Seltsame Konzeptlosigkeiten

Journalistische Autorinnen und Autoren weisen selten ihre Konzepte aus - man muss sie, wenn sie sich in den Texten andeuten, erschließen. Ich verfahre nach dem (methodischen) Prinzip: dem Satz oder der Formel, der oder die mich zu beschäftigen beginnt, gehe ich nach. Zwei Beispiele aus der
Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 4.8.2017, Seite 15 (Autor: Hendrik Wieduwilt), und vom 1. und 2.8.2017, Seite 1 und Seite 3 (Autor: Andreas Ross).

1. "Sammelklagen nur mit Wucherschutz" (4.8.2017). Diese beiden Sätze gingen mir nach:
"VW Kunden in Amerika konnten zum Beispiel schon für manipulierte Abgaswerte kassieren. Der Gerechtigkeit dient das nicht". "Gerechtigkeit" ist ein wirklich schweres Wort: ein demokratisches Ideal (in unseren Lebensverhältnissen); es wird in der Praxis der Jurisdikative ausgehandelt und öffentlich abgestimmt (Bernhard Schlink: Praktische Gerechtigkeit im MERKUR 805 vom Juni 2016). Was ist gerecht bei einem massiven Betrug? Wenn man massiven Betrug als einen Angriff auf das institutionelle demokratische Gefüge versteht, dann ist eine drastische Strafe und eine großzügige Entschädigung - gerecht. Dann wird auch nicht kassiert. Mit anderen Worten: der Autor hat für das institutionelle Gefüge kein ausreichendes Konzept und offenbar nicht verstanden, weshalb in den  U.S.A. Betrug schwer bestraft wird.

2. "Führungsloses Amerika" (1.8.2017). Andreas Ross listet die Turbulenzen der gegenwärtigen US.-Präsidentschaft auf und bilanziert: führungslos. Unser Grundsgesetz sagt über die Aufgaben des Kanzlers: er oder sie "bestimmt die Richtlinien der Politik". Es spricht nicht von Führung - das Wort vom Führer ist uns ja mächtig vergällt worden. Von diesen sprachlichen Feinheiten abgesehen, ist die Formel "Führungsloses Amerika" unpolitischer Kokolores: die Politik eines demokratischen Landes - wie immer realisiert - ist das interaktive Produkt komplizierter Prozesse des Aushandelns vieler Protagonisten. Dass Andreas Ross Politik als die Leistung eines Führers konzipiert - verdichtet in dem Titel seines Textes - ist erstaunlich und ein alter Hut und wird bei uns repetiert in dem Interesse an den Bewegungen unserer Kanzlerin, mit welchen Taktiken sie ihr Machtinteresse sichert.

Dagegen sprach David Cole von "Trump's Constitutional Crisis" (The New York Review of Books Nr. 10, 8. - 21.6.2017). Konstitutionelle Krise: ist das Wort für ein Konzept politischer Prozesse - und das drastische Wort für das nordamerikanische Missvergnügen an der gegenwärtigen Präsidentschaft. Erstaunlich ist, wie sehr Andreas Ross die  Gefahr der Zerstörung des institutionellen Gefüges der U.S.A.  unterschätzt. Damit ist er nicht allein. Bei uns dominiert offenbar das Vergnügen an einer Variation der House of Cards. Ich wundere mich sehr, wie wenig alarmiert unsere Öffentlichkeit hinsichtlich der demokratischen Krise in den U.S.A. ist. Meine Vermutung: so richtig herumgesprochen hat sich bei uns die institutionelle Bedeutung interaktiver demokratischer Prozesse noch nicht.

Mein Beleg: der zweite Text von Andreas Ross: "Zehn Tage unbedingter Liebe". Der Pressechef Anthony Scaramucci wurde nach zehn Tagen Amtszeit entlassen. Der Titel ist für eine ernsthafte Berichterstattung - hanebüchen. Ich zitiere einen Satz aus dem Kontext:

"Vielleicht findet der pensionierte Generalleutnant Flynn, gegen den verschiedene Ermittlungen laufen, jetzt Trost darin, dass er sich immerhin doppelt so lang im Weißen Haus gehalten hat wie Scaramucci". Es gibt für uns keinen Grund zum Schenkelklopfen über eine vermeintliche Form politischen Klamauks.         

Mittwoch, 2. August 2017

Neues von den betrügerischen Hütern der Heiligen Kuh: CVIII: the shoot-out is finished

Gestern (am 2.8.2017) leitete Ingo Zamparoni von den Tagesthemen die Nachrichten vom Berliner Treffen tatsächlich mit dem Wort vom showdown ein. Aber leider qualmte es in dem Raum, in dem die Riesen-Runde sich traf, nicht richtig. Die Patronen wurden verschossen. Es blieb alles beim alten. Die Leute von der Autoindustrie drängten, erpressten, blufften und zogen sich als großzügige Ehrenmänner aus der Affäre - ich war nicht dabei; mein Eindruck und Fazit sind erschlossen.

Es war und ist das repetive Argument, das fast so alt wie die Bundesrepublik ist: die Arbeitsplätze, die Arbeitsplätze, die Arbeitsplätze.... unserer ach so bedeutenden, entscheidenden Schlüsselindustrie - Exportweltmeister! So wurde früher ähnlich gegen die Tempolimits gedroht: weil die Autos bei uns hohe Geschwindigkeiten fahren können, haben sie einen guten Ruf, der Schaden nehmen würde, wenn ....

Die Autoindustrie ist mit ihrem Raum-greifenden Imperialismus und mächtigen Produkten neben der allmählich demontierten Atomindustrie der teuerste Luxus, den sich die Bundesrepublik mit ihren enormen Subventionen leistet; sie verursacht die höchsten Kosten: Menschenleben und Menschenleiden, Infrastrukturschäden (Straßen, Brücken, Städte, Zersiedlung, und Verdichtung der Landschaften), Zerstörung und Ausbeutung unserer natürlichen Umwelt, Verschwendung unserer Ressourcen - habe ich etwas vergessen? Mit anderen Worten: die Jungs oder die Herren von der Autoindustrie sollten kleine Brötchen backen.

Das Tolle ist: sie müssen nicht. Sie geben sich sicher und drücken zugleich auf die Tränendrüsen.
Was für ein Schauspiel!

Natürlich brauchen wir das Auto. Die Frage ist: welchen Platz es einnehmen soll in unserem Verkehrssystem. Ob wir das je nüchtern, kritisch und substanziell diskutieren können?

Und jetzt?
Jetzt muss schleunigst geprüft werden, was bei den paar Klicks für die Motoren-Software am Auspuff herauskommt. Eine kleine Strichprobe sollte fürs erste reichen. Eine internationale Institution sollte das prüfen - eine, die nicht eingelullt worden ist von den Fantasien einer Branche, die hartnäcktig darauf besteht, weiter fantasieren zu können.

Montag, 31. Juli 2017

Polit-Pomp: der "Diesel-Gipfel"

Eine Farce läuft vor unseren Augen ab.
Dass die Formel vom Diesel-Gipfel sich ausbreiten und festsetzen konnte in der öffentlichen Diskussion, ist ein schlechtes Zeichen. "Gipfel" ist ein Worte-Import aus dem Englischen. Beim  summit wurden langfristige politische Konzeptionen zu entwickeln, auszuhandeln und festzulegen versucht. Jetzt am Mittwoch auf dem "nationalen Forum für den Diesel", wie diese Verabredung laut Frankfurter Allgemeiner Zeitung heute (am 31.7.2017) offiziell heißt, geht es um die Folgen des strafrechtlich relevanten Betrugs unserer größten Automobil-Hersteller. Gipfel ist das verlogene Spaß-Wort für das vermeintlich lustige Abrechnen einer ratlosen Regierung mit den mächtigen Herren und für das  Desinteresse an einer substanziellen Diskussion.

Um welche Folgen geht es? Um die Nachbesserungen der verfuschten Fahrzeuge. Das aber ist doch selbstverständlich: wer betrügt, kommt für den Schaden angemessen auf.  Die Krämer der Industrie wollen am liebsten nix zahlen - ein paar Klicks sollen reichen.Sie haben alles nur getan im Dienste des nationalen Geschäfts, mit dem unser Wohlstand erhalten wird. Wieso kommt einem dieses Muster so bekannt vor: die Betrüger gerieren sich als Opfer. Gibt es niemanden in unserer Regierung, der sich erinnert oder sich zu erinnern traut? Warum rollt unsere Regierung den roten Teppich des Gipfels - der heimlichen Anerkennung aus? Warum stellt sie nicht einfach Forderungen? Im exklusiven Einzelgespräch?  Es genügt, dass sicher gestellt wird, dass die nachgebesserten Fahrzeuge die gesetzlichen Normen erfüllen. Ist das so schwer durchzusetzen?

Offenbar gibt es eine Scheu, das Selbstverständliche von den Herren der Pferdestärken zu verlangen. Es ist so einfach, nur an die Verbrennungsmotoren zu denken.  So tritt man niemandem auf die Füße. Wo ist die verkehrspolitische und energiepolitische Konzeption, die Öffentlichen Verkehr, Radfahr-Verkehr, die Bewegungen der Passanten im öffentlichen Raum und den privaten und geschäftlichen motorisierten Verkehr zusammenbringt und aufeinander abstimmt? Die gibt es nicht.

Freitag, 28. Juli 2017

Angela Merkel VI: die Maut-Kanzlerin

Unsere Automobilindustrie schlingert - für sie gibt es leider kein EPS. Dessen Funktion hätte eine  vernünftige Verkehrspolitik realisieren müssen. Die gab es bei uns nicht. Immerhin wurde unter mächtigem Getöse von einigen mutigen Leute die Sicherheitsgurt-Gesetzgebung eingeführt. Das war in den 70er Jahren und ist lange her. Damals gab es die Warnung von der Begrenzheit der Öl-Ressourcen und vier so genannte Auto-freie Sonntage. Es gab eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Landstraßen (auch ein Riesen-Gedöns) und eine Geschwindigkeits-Empfehlung für Autobahnen. Eine Empfehlung ist eine Empfehlung. Im deutsch-bundesdeutschen Kontext heißt das: was nicht verboten ist, ist erlaubt.  Eine Bemerkung von Wolf Zuelzer zu den möglichen Lehren aus der politischen Korruption, die mit dem Namen des Appartment-Blocks Watergate verbunden ist, aus dem Jahr 1975 (in seinem Buch Selbstzerstörung der Demokratie) geht mir nicht aus dem Kopf: "Man darf das System nicht allzu stark belasten" (S. 28). Er meinte: das demokratische System.

Man muss sich zurückhalten und sich für das Gemeinwohl bescheiden. Die Autoindustrie hat sich nicht demokratisch verhalten und sich für das Gemeinwohl nur soweit interessiert, wie es ihrem Geschäft diente. Der strafrechtlich und zivilrechtlich relevante Betrug spricht eine deutliche Sprache. Sie hat geklotzt auf Teufel komm' raus - und hat die Wünsche und Fantasien ihrer Kunden gut bedient. Im Zusammenspiel mit einer lahmen Verkehrspolitik (deren Repräsentanten gern in die großen Autos einsteigen und die Auto-Herren umarmen) und mit denjenigen Protagonisten der öffentlichen Diskussion, die sich als Lautsprecher und Vermittler der Fantasien und Wünsche verdingen und mitspielen und mitprofitieren. Dabei hat unsere Automobilindustrie - zumindest ihre leitenden Damen und Herren - im protzigen Tagesgeschäft einzukalkulieren vermieden, dass unsere Gegenwart eine Zukunft hat.

"Mit mir gibt es keine Maut", hat unsere Kanzlerin im vorletzten Wahlkampf erklärt. Die Maut kam - mit einem unsäglichen, teuren Theater. Die Theater-Vorstellung läuft noch - wahrscheinlich noch
eine ganze Weile. Sie beschäftigt eine Vielzahl von Beamten, Politikern und Journalisten, die ihre Zeit und die Zeit der die öffentliche Diskussion verfolgenden Bürgerinnen und Bürger missbrauchen für eine Wahl-taktische Farce. Sie passt zu der einzigen präzisen, weil offenbar unkontrollierten  Aussage unserer Kanzlerin - die ich kenne - : Regieren ist permanenter Wahlkampf. Der Satz ist ein demokratisches Missverständnis. Regieren ist das strapaziöse Werben für und Durchsetzen von politischer Substanz. 

Und jetzt? Hat unsere Regierung eine Idee?
Heute, am 28.7.2017, kann man in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung lesen:
"Das absehbare Ende des Verbrennungsmotors. Konkrete Termine für das Ende von Diesel- und Benzinmotoren gibt es nicht. Doch die Bundesregierung hat schon einen klaren Fahrplan".

Das Wort vom klaren Plan ist eine Lüge. Die zuständige Journalistin oder oder der zuständige Journalist refriert vage Vorhaben à la eine  Million Fahrzeuge mit Elektromotoren bis 2020, aber keinen klaren Plan.  So wird eine substanzlose Politik aufpoliert und verkauft und toleriert. Das Erstaunliche ist: diese Zeitung für die klugen Köpfe - wer immer die Politik der Redaktionen bestimmt - realisiert nicht: dass der Betrug der Automoblindustrie einen Angriff auf unsere demokratischen Institutionen bedeutet. Der Aufschrei der Maut-Kanzlerin bleibt aus. Unter Freunden betrügt man nicht. Wieso auch? Sie muss zuerst eruieren, wie die Wählerschaft betroffen ist und die Wahl-Chancen aussehen. Dass wir unsere Lebensformen dringend verändern müssen, hat sie noch nicht verstanden. Wieso auch? Sie und ihre Mannschaft sind plan- und hilflos - vor lauter Wahlkampf denken sie nur an Wahlkampf. Vielleicht ist mehr nicht drin.

(Überarbeitung: 2.8.2017)

Neues von der Heiligen Kuh XXXXXVII: sie kann nicht länger draußen bleiben

Das Cayenne-Modell mit dem Drei-Diesel muss in die Werkstatt und darf nicht weiter gebaut werden. "Höchststrafe für Porsche" titelt Martin Gropp seinen Kommentar in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung von heute (27.8.2017, S. 1). Höchststrafe. Was ist das? Niemand ist verurteilt worden. Martin Gropp meint: das geht ganz schön gegen Porsches Stolz. So sympathisiert der Journalist mit der Autofirma, die mit der Lizenz zur Verschwendung durchs Bolzen-Können ihr Geschäft  betreibt. Schlimm? Es ist doch gut, wenn der Straßenverkehr nicht mehr Herren-Verkehr, sondern gelassener Transport ist.

Neues von der Heiligen Kuh XXXXXVI: good news are bad news

Schlagzeile in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am 10.7.2017 (S. 22) - Schriftgröße: 24 Punkte: "ENBW baut an Autobahnen 1000 Ladesäulen für Elektroautos". Ein Tausend! Das ist doch was. Liest man den Text, erfährt man: das Aufladen eines Fahrzeugs mit Elektromotor dauert 30 Minuten.
Dreißig Minuten. Dann werden die Batterien sicherlich ganz schön heiß. Kann man dann losfahren? Wie lange dauert das Auftanken mit der Zapfpistole - vom Aussteigen bis zum Einsteigen? Zehn Minuten? Wenn die Zapfsäule für einen frei ist. Wieviele Ladesäulen braucht man
dann? Schwer zu sagen. Zum Glück müssen nicht auf einen Schlag die Zapfsäulen ersetzt werden. Aber überschagen wir: für eine Zapfstation wären drei Ladestationen nicht schlecht.

Da muss dann eine Menge verlegt werden: nicht nur  die dicken Steckdosen, sondern auch die
dicken Kabel, für die dann die Zuwege aufgerissen werden müssen, was den Platz  an den Tankstellen verknappt und Wartezeiten für die Kunden mit den Verbrennungsmotoren bedeutet. Mit anderen Worten: was einfach aussieht, ist nicht einfach. Elektrifizierung ist schwierig. Die Bahn hat's geschafft. Die stellt ihren eigenen Strom her. Vielleicht sollte man die Leute von der Bahn ranlassen, nicht die Leute eines Atomkonzerns, die sich umzustellen beginnen und mächtig dazu lernen müssen. 

Freitag, 14. Juli 2017

Neues von der Heiligen Kuh XXXXXV: die Weiden werden knapp

Sie erinnern sich noch an das Thermofenster, das die Mercedes-Leute vor einiger Zeit einführten, um ihre Not mit dem Diesel-Motor  zu erläutern? Er muss erst warm laufen und seine Abgase komplett loswerden, bevor sie gefiltert werden können. Wie lange muss das Fenster  geöffnet bleiben? Sagten die Mercedes-Leute nicht. Aber sie sagten genug: der Diesel braucht zu lange.

Vor ein paar Monaten haben wir unseren Mercedes-Diesel verkauft. Baujahr: 2005. Laufleistung: 310.000 km. Ein gut zu fahrendes Auto. Der dritte Turbolader war gerade eingebaut worden. Jetzt
war das Aggregat, das den Motor zusätzlich aufheizt, damit er auf Betriebstemperatur kommt, ausgefallen und sollte teuer ausgetauscht werden. Das war uns genug. Seitdem fahren wir einen
Mercedes-Benziner. Ob das besser ist, muss man sehen. Aber der Ausfall des Aufheizungsaggregat lehrt: die Diesel-Technik ist kompliziert und teuer. Sie wird am Leben gehalten mit Tricks & Täuschung. Der Betrug ist auch ein Schutzmanöver - für welche Interessen auch immer. Er spricht eine deutliche Sprache. Man muss sie nur ernst nehmen.

Was sagte unsere Kanzlerin vor ein paar Tagen? Laut F.A.Z. vom 12.7.2017 (S. 17): "Wir haben den Diesel immer protegiert und sollten deshalb auch nicht einfach abrücken, weil er weniger CO2-Emissionen verursacht". Unsere Regierungen haben die Autoindustrie schon immer protegiert und ihr die Verkehrspolitik überlassen. Jetzt wickelt sie sich ab - und wir kriegen die Quittung für die grandiose, Milliarden-verschwendete, automobile Hochrüstung der letzten fünf Jahrzehnte. Jetzt sollen wir - drängt die Automobilindustrie - einen Verkehr bekommen, der wie ein großzügig subventionierter Nahverkehr daher kommt und mit dem euphemistischen Etikett autonomes Fahren propagiert wird: wie auf Schienen, fein geordnet hinter- und nebeneinander in mäßigem Tempo werden wir uns dann bewegen können. Aber wahrscheinlich ist das autonome Fahren eine der verzweifelten industriellen Zuckungen, im Geschäft zu bleiben. Denn wer soll das bezahlen?

Wie kommentiert die F.A.Z. die Tragödie politischer und industrieller Blindheit? Abteilung Wirtschaft, S. 17 (14.7.2017): "Der Abgasskandal kommt Daimler näher" - lautet die Schlagzeile. Die Katastrophe kommt - von irgendwoher. Nein, sie kommt von - von den Mercedes-Leuten. Offenbar sollen die Mercedes-Leute nicht verantwortlich sein: irgendein Wetter schlägt gewaltig um und setzt ihnen zu. Die (redaktionell zuständigen) Leute von der Zeitung aus Frankfurt gehen erst einmal in Deckung.


(Überareitung: 16.7.2017)