Respekt äußerte gestern der Tagesthemen-Kommentator Rainald Becker vom Südwestrundfunk. Wofür? Dass Angela Merkel nach der Landtagswahl in Hessen ihre Position als Parteivorsitzende aufgibt. Wurde nicht endlich Zeit, das politische Parteien-Gemauschel im Bundeskanzleramt (und anderswo) aufzugeben?
Artikel 21 unseres Grundgesetzes besagt: "Die Parteien wirken bei der Willensbildung des Volkes mit". Sie wirken mit, aber sie betreiben keine Regierungspolitik im Dienste der Parteipolitik zur Sicherung ihres Machterhalts. Regierungspolitik sollte sich am Prinzip der Notwendigkeit und der Vernünftigkeit orientieren; ob sie von der Mehrheit später honoriert wird, ist eine andere Frage. Der Satz der Kanzlerin - es ist immer Wahlkampf - verhöhnt und verletzt ihren Amtseid. Wenn sie dauernd an den Wahlkampf denkt, woran denkt sie noch?
Ihr Satz vom permanenten Wahlkampf ist durchgegangen - wie andere problematische Sätze der Kanzlerin auch. "Das Bild, das die Regierung abgibt", sagte sie gestern am 29.10.2018 in ihrer Rede zur Begründung der Veränderung ihres Arbeitsvolumens, "ist inakzeptabel". Wieso spricht sie vom Bild? Kein Wort der Entschuldigung oder des Zugeständnisses - auch ein gaaanz kleines wäre nicht schlecht gewesen - ihrer eigenen, von ihr initiierten erratischen, kostspieligen, planlosen Politik: die Transformation der Energieversorgung, die Veränderung der Mobilität im Kontext der Klimakatastrophe, die Verringerung der Verteilungsungerechtigkeit im Kontext einer großzügig realisierten Einwanderung - ohne Plan und ohne Abstimmung mit den Regierungen der europäischen Union. Alleingänge als Politik. Was sagt sie dazu?
Sie spricht von einer ihren persönlichen Ansprüchen nicht genügenden Arbeitskultur. Klingt schön - die Klage über die störrischen Polit-Rabauken, mit denen sie zu tun hatte, während sie sich ins Zeug legte - , passt aber nicht zu ihrem Amtsauftrag. Es sind die anderen, die nicht fleißig sind. So beklagten sich früher in der Schulklasse die Fleißigen über die Nicht-Fleißigen. Die Maut kommt nicht, sagte sie vor der vorletzten Bundestagswahl. Sie kam und sie kam nicht. Kommt sie? Who knows? Drei Jahre ließ sie sich Zeit für deutliche, an die Chefs der Autoindustrie adressierte Worte. Forderungen stellte sie nicht. Wohl dachte sie laut über Gesetzesveränderungen zugunsten der Autoindustrie nach. Das war kurz vor der Hessischen Landtagswahl. Damals kurz vor der Baden-Württembergischen Landtagswahl boxte sie mit einem Überraschungs-Punch das Moratorium des Nachdenkens über die Energie-Versorgung und das Ende der Atomkraft durch. Ist Manipulation oder Aufschieben oder Weinerlichkeit: Arbeitskultur?
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