Mittwoch, 9. Oktober 2019

Neues von der Impeachment-Front

"Der amerikanische Außenminister Mike Pompeo", so die Frankfurter Allgemeine Zeitung auf ihrer Ersten Seite (9.10.2019), "hat am Samstag die Aussage eines ranghohen Diplomaten blockiert". Der
Diplomat heißt Gordon Sondland und ist U.S.-Botschafter bei der Europäischen Union; ihm wurde untersagt, mit den Repräsentanten des Kongresses, die die Eröffnung des Impeachment-Verfahrens prüfen, zu sprechen.

Was bedeutet das? Kann man von einer konstitutionellen Krise sprechen? Nein, sagt Amy Fiscus, die auf die Fragen der nationalen Sicherheit spezialisierte Redakteurin der New York Times, das wäre der Fall, würde die Trump-Regierung oder der Kongreß ein Urteil des Höchsten Gerichts ignorieren. Sie konstatiert eine Art Hin & Her politischer Rauferei. Allerdings sei ungewöhnlich, dass der Präsident generell einen all-out war erklärt hat gegenüber den Ermittlungsversuchen des Kongresses; üblich wäre der Widerspruch gegen die Untersuchung eines bestimmten Sachverhalts.


Was bedeutet es noch? Institutionalisierte politische Verfahren greifen nicht mehr richtig - wenn wir davon ausgehen, dass die U.S.-Regierung es auf weitere Klärungs-Verfahren vor dem Höchsten Gericht ankommen lässt: der demokratische Konsensus, die Streitfragen gemeinsam in den dafür etablierten Foren aushandeln zu können, zerfranst. Das war bei uns so, als das Europäische Gericht die leidige, verfahrene Maut-Frage klären musste. Das war in Großbritannien so, als das höchste schottische Gericht und das höchste englische Gericht die Frage der Beurlaubung des Parlaments klären mussten. Das ist jetzt in den U.S.A. so, seit der amtierende Präsident die Grenzen seiner Macht auszureizen begonnen hat.

Was sagt uns das?
Zerstrittene Eltern können, wenn sie sich an die Pflichten ihres Amtes erinnern oder sich erinnern lassen und wenn sie vernünftig sind, sich beraten lassen. Unvernünftige Eltern sind verbohrt. Das Sorgerecht ist bei ihnen in den falschen Händen. Deren Kinder müssen später einen Preis zahlen. Unvernünftige Politiker sind ebenfalls verbohrt. Sie verletzen ihren Amtseid.  Deren Wählerinnen und Wähler müssen später einen Preis zahlen. Politiker können....ja, was?....aus dem Amt befördert werden, wenn die Gruppe der vernünftigen Politiker groß genug ist, um die demokratischen Verfahren in Bewegung zu setzen. Und wenn nicht? Dann sind wir dran. Zum Glück sind von der Woche noch sechs Tage frei. Und für die nordamerikanische Wählerschaft gibt es demnächst Neuwahlen.

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