Montag, 7. Oktober 2019

Was soll man mit denjenigen tun, die demokratische Umgangsformen ausreizen und zu zerstören drohen? - Zeitungs-Lektüre 91

Ausschließen, sagt Jasper von Altenbockum in der Frakfurter Allgemeinen Zeitung (vom 2.10.2019, S. 1, Nr. 229): "Es kann kein Zweifel geben, dass es Demokratie- und Parteiverächter gibt, die unbelehrbar sind und deshalb ihrerseits zu ächten sind". Ein naiver, Demokratie-unfreundlicher Vorschlag. Wie soll das gehen? Indem ihnen die Staatsbürgerschaft oder das Recht zu wählen aberkannt wird? Wie das? Und dann?

Jonathan Freedland empfahl in The Guardian neulich (27.9.2010; 18.38  BST): Raufen und sich schmutzig machen. "In Britain and America, the lesson is clear. Fighting populists might be like wrestling with a pig - you both get dirty, but the pig likes it - and yet it has to be done. The alternative is to see our democratic way of life snuffed out while we watch and wait and do nothing". Like wrestling with a pig ist als robuste Metapher gemeint. Wie man mit einem Schwein ringt, lässt Jonathan Freedland offen. Es ist sicherlich schwer zu packen. Aber Schmutzigwerden ist nicht zu vermeiden. Ein vorwurfsvoller Blick der glühenden Verachtung ist zu wenig. An die Tischmanieren zu erinnern hilft auch nicht.   

Die nordamerikanischen Demokraten haben mit dem Beginn der Untersuchung, ob das Verfahren des impeachment eingeleitet werden kann, zu einem drastischen Mittel, das unschöne, schmutzige Reinigungsspuren hinterlassen wird, gegriffen. Donald John Trump wird jedes Mittel, das sein Amt und seine Leute ihm zur Verfügung stellen, ergreifen. Die Frage wird sein, wie weit seine Leute bereit sind, ihn zu schützen in seiner Perversion des Amtes, und wie weit die demoskopisch erfasste öffentliche Meinung das impeachment-Verfahren favorisiert. Die gewählten Repräsentanten der Alternative für Deutschland sind keine Mitglieder der Bundesregierung. Aber man sie kann doch messen an der Qualität ihrer parlamentarischen Arbeit. Das Versprechen einer kritischen Opposition - wir werden Sie jagen - haben sie meines Wissens bislang nicht eingelöst; ihre parlamentarische Anwesenheit, habe ich aufgeschnappt, lässt zu wünschen übrig. Damit könnte man doch schon einmal in den clinch gehen und Punkte im Nahkampf sammeln.    

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