Der U.S.-Präsdident hat auf den Einspruch des Chief Justice des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten, John Roberts - We don't have Obama judges or Trump judges, Bush judges or Clinton judges. What we have is an extraordinary group of dedicated judges doing their level best to do equal right to those appearing before them. That independent judiciary is something we should all be thank ful for - per Twitter geantwortet:
Sorry Chief Justice John Roberts, but you do indeed have 'Obama judges', and they have a much different point of view than the people who are charged with the safety of our country.
Andreas Ross hat in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (23.11.2018, S. 6, Nr. 273) darüber berichtet. Der Titel seines Texts lautet:
"Geteilte Gewalten. Richterschelte ist für Donald Trump nichts Neues. Diesmal aber hat der Vorsitzende Richter am Supreme Court den Präsidenten ermahnt. Doch der lässt sich nicht beirren".
Geteilte Gewalten klingt einerseits richtig. Ist es andererseits aber nicht. Das entscheidende letzte Wort hat der Oberste Richter. Dem ist auch der U.S.-Präsident - wenn ein Urteil gesprochen wird - unterworfen. Das Urteil des Obersten Gerichts ist Gesetz. Nur ein anderes, späteres Urteil des Obersten Gerichts hebt es auf. Das Wort von den Geteilten Gewalten unterschlägt diese Abhängigkeit - und kalmiert damit den enormen Skandal und das enorme Unverständnis des twitternden Präsidenten für das Recht. Dazu passt die Wahl des Verbums ermahnen, die Andreas Ross hier pflegt. John Roberts verweist auf den Rahmen der Jurisdiktion des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten. Er markiert die konstitutionelle Grenze für Donald Trump. Das ist mehr als ein Ermahnen. Das ist, bei Licht besehen, ein dramatischer Einspruch.
Deshalb ist der letzte Satz (der Überschriften) von Andreas Ross erstaunlich: "Doch der lässt sich nicht beirren". Ist das Verbum beirren angemessen für das Verhalten des höchsten Repräsentanten und Chefs der U.S.-Regierung? Welches Bild zeichnet Andreas Ross? Wer sich nicht beirren lässt, hält an seiner Überzeugung fest und lässt sich nicht aufhalten. Das ist manchmal für das U.S.-Kino angemessen, wenn die Zeit knapp und der Handlungsbedarf groß wird. Aber für eine Regierung? Die offenbar unangemessen regiert? Wo führt das hin? Der Skandal ist doch, dass der Repräsentant der Regierung sich mit seiner Mannschaft sicher wähnt mit seinen Ausfällen gegen den konstitutionellen Rahmen der Vereinigten Staaten. Beirren? Andreas Ross spielt mit dem (herablassenden) Bild des Präsidenten vom störrischen Esel - der allerdings kein Esel ist, sondern als ein totalitärer, bösartiger und rührseliger Politiker agiert, der erwartet, dass ihm applaudiert wird bei seinem Versuch, die Politik der vorherigen Regierung zu zerstören und den konstitutionellen Rahmen der Vereinigten Staaten zu beschädigen.
Kommt er damit durch? Die Washington Post, die mit dem bissigen Slogan Democracy dies in darkness wirbt, und die New York Times, die die Truth verteidigt, halten - beispielsweise - für die U.S.-Öffentlichkeit dagegen. Es ist der Kampf um die demokratisch ausgehandelte, gemeinsam geteilte Wahrheit. Sie ist bedroht. Die jetzige Regierung versucht mit ihren Mitteln, die Welt auf den Kopf zu stellen. Andreas Ross hält nicht gegen; er lässt den Skandal durchgehen. Er besorgte, am 23.11.2018, das Geschäft der Beschwichtigung: die Weichzeichnung des U.S.-Präsidenten.
(Überarbeitung: 29.11.2018)
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