Jetzt hat der Europäische Gerichtshof entschieden: Die Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht.
Großzügig genommen, könnte man sagen: unsere Bundeskanzlerin hat Wort gehalten. Am 1.9.2013 hatte sie dem Kanzlerkandidaten Peter Steinbrück angekündigt und uns im TV-Studio versprochen: "Mit mir wird es eine Pkw-Maut nicht geben". Nur, dass sie ihr Versprechen nicht selbst durchgesetzt hat, sondern vom Europäischen Gerichtshof erledigen ließ. Das nahm zwar sechs Jahre, um die lästigen bayrischen Kollegen mit ihrer Schnapsidee der Gerechtigkeit auszubremsen und die Union zu erhalten, in Anspruch, hat aber den Vorteil, dass sie jetzt mit einer Geste der bedauernden Raute Alexander Dobrindt und seine Truppe trösten kann: Ich war ja nie dafür - bei dem angekündigten Protest der Niederländer und der Österreicher - , wollte das Vorhaben aber Euch zuliebe auch nicht stoppen.
Natürlich wird Angela Merkel darüber keine Auskunft geben. Wer wird denn so schlecht von einem denken. Sie wird die Entscheidung des Europäischen Gerichts natürlich hinnehmen und rührselig kommentieren und das Maut-Projekt zügig ablegen und mit den ihr geneigten Kolleginnen und Kollegen in der sicheren Abgeschiedenheit kräftig durchatmen. Muss die C.S.U. eben sehen, wie sie ihre Wunde verbindet. Und wir können sehen, ob die Öffentlichkeit ihr gestattet, ihre Hände in politischer Unschuld zu waschen. Schließlich war das sechsjährige Taktieren und Hinhalten ganz schön teuer und hat viele Leute beschäftigt - dieser Blog, den Sie gerade lesen, ist mein vierter Text dazu. Und ob der Europäische Gerichtshof wirklich Angela Merkels Arbeit erledigen muss, muss man noch sehen. Hoffentlich stellt er eine Rechnung.
Dienstag, 18. Juni 2019
Neues von den betrügerischen Hütern der Heiligen Kuh aus Wolfsburg: was ist mit einer sie beratenden Anwaltskanzelei? (86)
"Der Abgas-Skandal kommt VW auch bei seinen Beratern teuer. 1,77
Millliarden Euro hat der Konzern bislang im Hinblick auf alle Märkte und
Marken an Honoraren gezahlt, darunter an Hering Schupener, Deloitte und
Kanzeleien wie Freshfields, Jones Day sowie Kirkland & Ellis", lautete die Meldung in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung neulich (s. meinen Blog Neues von den betrügerischen Hütern vom 16.6.2019). Heute, am 17.6.2019, ist dort zu lesen (S.21):
"In der strafrechtlichen Verfolgung der dubiosen Aktiengeschäfte um den Dividendenstichtag ('Cum-Ex') haben Ermittler der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt abermals die Kanzelei Freshfields Bruckhaus Deringer durchsucht".
Freshfields ist die Kanzelei - das weiß ich seit gestern - , die VW juristisch berät. Das eine hat natürlich mit dem anderen nichts zu tun. Große Kanzeleien müssen leben. Außerdem wollen sie gut leben. Das wissen wir seit Tony Gilroys Filmarbeit Michael Clayton (Buch & Regie; U.S.A. 2007 ).
Weiter im Text der heutigen Zeitung:
"Ein Kanzleisprecher bestätigt die Razzia auf Anfrage der F.A.Z.: 'Die Durchsuchung bezog sich auf ein früheres Mandatsverhältnis unserer Kanzelei. Wir sind zuversichtlich, dass unsere Beratung rechtlich nicht zu beanstanden war'. Die Anwälte von Freshfields hatten seinerzeit einer Vielzahl von Banken mit Gutachten Rückendeckung für die Legalität der Aktiengeschäfte gegeben".
An der Legalität gibt offenbar mittlerweile legale Zweifel. Ermittlungsverfahren wegen schwerer Steuerhinterziehung laufen, Schadenersatzklagen sind eingereicht. Was man sagen kann: ein Betrug kommt - wie auch immer - selten allein.
"In der strafrechtlichen Verfolgung der dubiosen Aktiengeschäfte um den Dividendenstichtag ('Cum-Ex') haben Ermittler der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt abermals die Kanzelei Freshfields Bruckhaus Deringer durchsucht".
Freshfields ist die Kanzelei - das weiß ich seit gestern - , die VW juristisch berät. Das eine hat natürlich mit dem anderen nichts zu tun. Große Kanzeleien müssen leben. Außerdem wollen sie gut leben. Das wissen wir seit Tony Gilroys Filmarbeit Michael Clayton (Buch & Regie; U.S.A. 2007 ).
Weiter im Text der heutigen Zeitung:
"Ein Kanzleisprecher bestätigt die Razzia auf Anfrage der F.A.Z.: 'Die Durchsuchung bezog sich auf ein früheres Mandatsverhältnis unserer Kanzelei. Wir sind zuversichtlich, dass unsere Beratung rechtlich nicht zu beanstanden war'. Die Anwälte von Freshfields hatten seinerzeit einer Vielzahl von Banken mit Gutachten Rückendeckung für die Legalität der Aktiengeschäfte gegeben".
An der Legalität gibt offenbar mittlerweile legale Zweifel. Ermittlungsverfahren wegen schwerer Steuerhinterziehung laufen, Schadenersatzklagen sind eingereicht. Was man sagen kann: ein Betrug kommt - wie auch immer - selten allein.
Montag, 17. Juni 2019
Noch einmal Harvard, Boston, U.S.A. : 75 Prozent der in der F.A.Z. abgedruckten Leserbriefe verteidigen das Gemerkel
Angela Merkel hielt in Harvard, Boston, die alljährliche Rede zur Feier der akademischen Abschlüsse und zur Entlassung der Hochschulabsolventen (ins Berufsleben). Bei uns war sie verständlicherweise sehr beachtet worden; in den U.S.A. weniger (meine von drei Publikationen der Ostküste beeinflusste Wahrnehmung). Am 1.6.2019 veröffentlichte Edo Reents seinen kritischen Text Festgemauert in den Phrasen im Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (S. 6, Nr. 126) - während einige Seiten zuvor Majiid Sattar in derselben Ausgabe die Rede der Kanzlerin gelobt hatte. Es gab ein zweitägiges, kräftiges Echo der Leserschaft auf den Text von Edo Reents (am 4. und am 5.6.2019, jeweils S. 6); der Text von Majiid Sattar wurde dort nicht kommentiert. Edo Reents erhielt vier Zusprüche und 12 Verweise für seinen Text. Das Gemerkel war dieses Mal umstritten (s. meinen Blog Gemerkel 11 vom 31.5.2019).
Die Empörung über das Verdikt von Edo Reents - Festgemauert in den Phrasen - ist bemerkenswert. Man kann die Empörung als den öffentlichen Versuch, die Kanzlerin in Schutz zu nehmen, verstehen: in ihrer (präsentierten oder inszenierten) Schlichtheit, Rührseligkeit, Mittelmäßigkeit und Unpersönlichkeit; ihr Ehrgeiz ist versteckt; was sie bewegt, ist nicht zu erkennen. In der Bundesrepublik der Nachkriegszeit geboren, in der Deutschen Demokratischen Republik aufgewachsen, in der vergrößerten Republik aufgestiegen, hätte sie viel von sich oder über sich zu sagen gehabt. In Harvard sprach sie von ihrem Wunsch nach Freiheit - was immer sie damit verbindet an Lebenswünschen und Lebensmöglichkeiten, blieb unklar - und davon, dass sie abends, wenn sie in Berlin von ihrer Arbeitstelle nach Hause auf die ost-westdeutsche Betongrenze zuging, mit ihrer Unfreiheit haderte, um dann in ihre Wohnung abzubiegen. Das war's.
Das war zu wenig für eine öffentliche Rede zu einer akademischen Auszeichnung. Verglichen - beispielsweise - mit der Rede von Joanne Kathleen Rowling, die sie 2008 in Harvard hielt und an der sie mehrere Monate gearbeitet hatte, ist Angela Merkels Text blamabel; in wenigen Stunden - oder waren es in Minuten? - verfasst (ich lege meine Erfahrungen beim Abfassen von Reden zu grunde), ohne Schwung und Pfiff, monoton vorgetragen und von der Übersetzerin interpunktiert, desinteressiert, ihre Zuhörerschaft zu erreichen, langweilte sie so ähnlich, wie sie in ihren TV-Ansprachen zum Jahreswechsel langweilte.
Was vermeidet sie zu sagen?
Etwas über sich zu sagen - über ihre Lebenswirklichkeit, ein äußerst schwieriges Amt zu führen, über ihre Lebenswünsche. Zumindest etwas - was sie persönlich werden lässt. Sich so zu verbergen, ist
verständlich, aber seltsam - und macht die Lähmung unserer Regierung verständlich. So kommt vielleicht der Schutzversuch der (veröffentlichten) Leserschaft (16 Leserbriefe) der Frankfurter Allgemeinen Zeitung dem Selbstschutz unserer Kanzlerin entgegen.
(Überarbeitung: 2.7.2019)
Die Empörung über das Verdikt von Edo Reents - Festgemauert in den Phrasen - ist bemerkenswert. Man kann die Empörung als den öffentlichen Versuch, die Kanzlerin in Schutz zu nehmen, verstehen: in ihrer (präsentierten oder inszenierten) Schlichtheit, Rührseligkeit, Mittelmäßigkeit und Unpersönlichkeit; ihr Ehrgeiz ist versteckt; was sie bewegt, ist nicht zu erkennen. In der Bundesrepublik der Nachkriegszeit geboren, in der Deutschen Demokratischen Republik aufgewachsen, in der vergrößerten Republik aufgestiegen, hätte sie viel von sich oder über sich zu sagen gehabt. In Harvard sprach sie von ihrem Wunsch nach Freiheit - was immer sie damit verbindet an Lebenswünschen und Lebensmöglichkeiten, blieb unklar - und davon, dass sie abends, wenn sie in Berlin von ihrer Arbeitstelle nach Hause auf die ost-westdeutsche Betongrenze zuging, mit ihrer Unfreiheit haderte, um dann in ihre Wohnung abzubiegen. Das war's.
Das war zu wenig für eine öffentliche Rede zu einer akademischen Auszeichnung. Verglichen - beispielsweise - mit der Rede von Joanne Kathleen Rowling, die sie 2008 in Harvard hielt und an der sie mehrere Monate gearbeitet hatte, ist Angela Merkels Text blamabel; in wenigen Stunden - oder waren es in Minuten? - verfasst (ich lege meine Erfahrungen beim Abfassen von Reden zu grunde), ohne Schwung und Pfiff, monoton vorgetragen und von der Übersetzerin interpunktiert, desinteressiert, ihre Zuhörerschaft zu erreichen, langweilte sie so ähnlich, wie sie in ihren TV-Ansprachen zum Jahreswechsel langweilte.
Was vermeidet sie zu sagen?
Etwas über sich zu sagen - über ihre Lebenswirklichkeit, ein äußerst schwieriges Amt zu führen, über ihre Lebenswünsche. Zumindest etwas - was sie persönlich werden lässt. Sich so zu verbergen, ist
verständlich, aber seltsam - und macht die Lähmung unserer Regierung verständlich. So kommt vielleicht der Schutzversuch der (veröffentlichten) Leserschaft (16 Leserbriefe) der Frankfurter Allgemeinen Zeitung dem Selbstschutz unserer Kanzlerin entgegen.
(Überarbeitung: 2.7.2019)
Der Klimaschutz. Der Klimaschutz? Die Vokabel des Missverständnisses und der Beschwichtigung
Die Vokabel kursiert mit hohem Tempo in der öffentlichen Diskussion: der Klimaschutz. Wer sie benutzt, hat nicht verstanden, dass das Abstraktum Klima nicht zu schützen ist - höchstens kann man versuchen, die Folgen der Aufheizung unseres Planten zu mildern. Wer die Volkabel Klimaschutz benutzt, tröstet sich mit der Illusion, es sei kurz vor Zwölf - dabei ist es schon später. Wer will, kann beim Gebrauch der Vokabel aufmerken und sich vom Ausmaß der Beschwichtigung ein Bild machen.
Der heutige Beleg aus der Werkstatt des Qualitätsjournalismus (17.6.2019, S. 15; F.A.Z.):
"Mindestens 100 Milliarden für den Klimaschutz", lautet der Titel des Textes; Untertitel: "Grüne schließen Steuererhöhungen oder neue Schulden für einen neuen Klimafonds nicht aus". Der erste Satz: "Die Grünen wollen einen dreistelligen Milliardenbetrag in die Hand nehmen, um das Klima
zu verbessern". Verbessern: wollen sie das? Im Text ist von dieser Absicht nicht die Rede. Wohl von der Veränderung unserer Lebensbewegungen. So wird vernünftige Politik diskreditiert.
Der heutige Beleg aus der Werkstatt des Qualitätsjournalismus (17.6.2019, S. 15; F.A.Z.):
"Mindestens 100 Milliarden für den Klimaschutz", lautet der Titel des Textes; Untertitel: "Grüne schließen Steuererhöhungen oder neue Schulden für einen neuen Klimafonds nicht aus". Der erste Satz: "Die Grünen wollen einen dreistelligen Milliardenbetrag in die Hand nehmen, um das Klima
zu verbessern". Verbessern: wollen sie das? Im Text ist von dieser Absicht nicht die Rede. Wohl von der Veränderung unserer Lebensbewegungen. So wird vernünftige Politik diskreditiert.
Neues von den Hütern der heiligen Kuh: sie will nicht so recht (85). Das Problem undichter Lithium-Batterien bei Audi
"Audi ruft rund 7000 Elektroautos zurück", berichtet die Frankfurter
Allgemeine Zeitung am 12. 6.2019 (S. 20). Eine fehlerhafte Dichtung schützt die Lithium-Batterien nicht ausreichend vor Feuchtigkeit. Deren "hohe Energiedichte", so die Zeitung, lasse sie "empfindlich auf Hitze, Druck oder Überladung reagieren. Die Batteriehersteller weisen selbst auf dieses Risiko hin. Vor allem der amerikanische Elektro-Vorreiter Tesla ist immer wieder mit diesen Schwierigkeiten aufgefallen. Inzwischen sind gut ein Dutzend Fälle bekannt, in denen Tesla-Autos nach Unfällen oder beim Aufladen der Batterie in Flammen aufgingen".
Neulich warnte die Kölner Feuerwehr vor diesen Batterie-Bränden: sie seien enorm schwer zu löschen. Was sagt uns das? Die Wirklichkeit ist immer komplizierter. Der Fortschritt schreitet langsam. Die flotten Versprechen mancher Herren sind eben nur flott gesagt.
Allgemeine Zeitung am 12. 6.2019 (S. 20). Eine fehlerhafte Dichtung schützt die Lithium-Batterien nicht ausreichend vor Feuchtigkeit. Deren "hohe Energiedichte", so die Zeitung, lasse sie "empfindlich auf Hitze, Druck oder Überladung reagieren. Die Batteriehersteller weisen selbst auf dieses Risiko hin. Vor allem der amerikanische Elektro-Vorreiter Tesla ist immer wieder mit diesen Schwierigkeiten aufgefallen. Inzwischen sind gut ein Dutzend Fälle bekannt, in denen Tesla-Autos nach Unfällen oder beim Aufladen der Batterie in Flammen aufgingen".
Neulich warnte die Kölner Feuerwehr vor diesen Batterie-Bränden: sie seien enorm schwer zu löschen. Was sagt uns das? Die Wirklichkeit ist immer komplizierter. Der Fortschritt schreitet langsam. Die flotten Versprechen mancher Herren sind eben nur flott gesagt.
Neues von den betrügerischen Hütern der Heiligen Kuh aus Wolfsburg: die Kosten! die Kosten! (84) Bislang 1.77 Milliarden an Anwaltskosten
"Hohe Kosten für Volkswagen" war die kleine Notiz der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (15.6.2019, S. 22, Nr. 137) am unteren Rand der Seite im Wirtschaftsteil überschrieben:
"Der Abgas-Skandal kommt VW auch bei seinen Beratern teuer. 1,77 Millliarden Euro hat der Konzern bislang im Hinblick auf alle Märkte und Marken an Honoraren gezahlt, darunter an Hering Schupener, Deloitte und Kanzeleien wie Freshfields, Jones Day sowie Kirkland & Ellis. Das bestätigte ein Konzernsprecher. Zunächst hatte das Handelsblatt über die Kosten der Aufarbeitung der Diesel-Affäre berichtet".
So teuer kommt (bislang) die Aufarbeitung des Skandals oder der Affäre. Der Satz ist eine F.A.Z.-Beschwichtigung. So teuer kommt Betrügern ein strafrechtlich relevanter Betrug. Viel Geld für die massive (juristische) Verschanzung und für die fortgesetzte (strafrechtlich nicht relevante) Betrügerei gebrochener Versprechen zügiger Aufklärung. Was wurde bislang in Wolfsburg aufgearbeitet?
Wenig.
Was folgt?
Ein langer Rechtsstreit. Das Oberlandesgericht Koblenz gab neulich einem Kläger recht und verurteilte VW zur Entschädigung von fast 26.000 Euro (Quelle: F.A.Z. vom 13.6.2019, S. 18, Nr. 135). Dies ist das vierte Urteil eines Oberlandesgerichts zugunsten eines Käufers oder einer Käuferin. Dagegen existieren 25 Urteile von Oberlandesgerichten zugunsten des VW-Konzerns oder von VW-Händlern. Ein definitives Urteil des Bundesgerichtshofes dazu steht noch aus.
Wie hoch sind die Kosten dieser Verfahren? Wer zahlt sie?
"Der Abgas-Skandal kommt VW auch bei seinen Beratern teuer. 1,77 Millliarden Euro hat der Konzern bislang im Hinblick auf alle Märkte und Marken an Honoraren gezahlt, darunter an Hering Schupener, Deloitte und Kanzeleien wie Freshfields, Jones Day sowie Kirkland & Ellis. Das bestätigte ein Konzernsprecher. Zunächst hatte das Handelsblatt über die Kosten der Aufarbeitung der Diesel-Affäre berichtet".
So teuer kommt (bislang) die Aufarbeitung des Skandals oder der Affäre. Der Satz ist eine F.A.Z.-Beschwichtigung. So teuer kommt Betrügern ein strafrechtlich relevanter Betrug. Viel Geld für die massive (juristische) Verschanzung und für die fortgesetzte (strafrechtlich nicht relevante) Betrügerei gebrochener Versprechen zügiger Aufklärung. Was wurde bislang in Wolfsburg aufgearbeitet?
Wenig.
Was folgt?
Ein langer Rechtsstreit. Das Oberlandesgericht Koblenz gab neulich einem Kläger recht und verurteilte VW zur Entschädigung von fast 26.000 Euro (Quelle: F.A.Z. vom 13.6.2019, S. 18, Nr. 135). Dies ist das vierte Urteil eines Oberlandesgerichts zugunsten eines Käufers oder einer Käuferin. Dagegen existieren 25 Urteile von Oberlandesgerichten zugunsten des VW-Konzerns oder von VW-Händlern. Ein definitives Urteil des Bundesgerichtshofes dazu steht noch aus.
Wie hoch sind die Kosten dieser Verfahren? Wer zahlt sie?
Donnerstag, 13. Juni 2019
Was ist mit der S.P.D.? Stunk in der Bude. Panisches Fantasieren
Die Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles hat ihre Ämter aufgegeben. Sie hat, wie wir das aus dem Alltag kennen, die Tür hinter sich krachend zugeschlagen und damit ihre Überlastung (wie auch immer) kommuniziert. Öffentlicher Riesen-Aufschrei: Das haben wir so nicht gewollt. Was dann? Öffentliche Heuchelei angesichts des Vergnügens am Holzhacken. Das Ergebnis der Europawahl war mager; in Bremen verlor die S.P.D. ihre Mehrheit. In der A.R.D.-Umfrage, in den Tagesthemen präsentiert (am 5.6.), war die Prozentquote der Zustimmung für die S.P.D. einstellig; für die Union kaum besser. Die Redaktion der Tagesthemen spielt gern das Spiel: Was wäre, wenn am Sonntag gewählt würde? Für die Beantwortung der Frage werden ein paar Demoskopen gut bezahlt, die das politische Geschäft des Quälens & Fantasierens unterfüttern, das dann mit der abwinkenden Handbewegung beschwichtigt wird: Nur ein Stimmungsbild - keine Prognose! Anschließend wird das Stimmungsbild zur Wirklichkeit, wenn die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker gefragt werden: Wie sehen Sie das?
Die geben dann brav Auskunft und raufen sich die Haare. Müssen sie das? Nein. Keiner sagt: Seit wann wird mit demoskopischen Umfragen Politik gemacht? Keiner sagt: Was soll der Scheiß' mit Stimmungsbildern zwischen den Wahlen? Herbert Wehner hätte das damals - in den 60er oder 70er Jahren - vielleicht so gesagt. Der ließ sich ungern bedrängen und ließ die Bedränger auflaufen. Das war manchmal ziemlich rüde und traf den Falschen. Manchmal traf er auch den eigenen Mann. Er verteidigte die S.P.D. mit allen seinen Mitteln. Er war unberechenbar. Nach den Bundestagswahlen 2017 gaben sich Martin Schulz und Andrea Nahles aufsässig und versprachen eine aggressive Opposition. Das war nicht gern gesehen. Heute kann man vielleicht sagen: Es wäre zu sehr um die Sache gegangen. Vermeiden, Leugnen & Aufschieben sind die beliebten politischen Mittel. Ungenauigkeit statt Genauigkeit, Klatsch & Tratsch statt Streit. Umarmen statt Sich-Differenzieren. Sich-Unterwerfen statt Protestieren. Mitspielen statt Ausscheren.
Jetzt haben wir den Salat. 1967 fragte Karl Jaspers mit seinem Buch Wohin treibt die Bundesrepublik? Es gab einen mächtigen Aufschrei. Ja, wohin treibt sie heute? Wir haben eine gelähmte Regierung. Deren (gegenwärtiges wie künftiges) Personal ist dem öffentlichen Spott preisgegeben. Das ist unterhaltsam, lenkt aber ab. Und gleichzeitig fantasieren wir öffentlich eine andere (neue) Regierung. Deren (mögliches) Personal wird mächtig idolisiert. Das ist unterhaltsam, vertröstet aber auf irgendeinen fernen Zeitpunkt. Wann hört das auf?
Die geben dann brav Auskunft und raufen sich die Haare. Müssen sie das? Nein. Keiner sagt: Seit wann wird mit demoskopischen Umfragen Politik gemacht? Keiner sagt: Was soll der Scheiß' mit Stimmungsbildern zwischen den Wahlen? Herbert Wehner hätte das damals - in den 60er oder 70er Jahren - vielleicht so gesagt. Der ließ sich ungern bedrängen und ließ die Bedränger auflaufen. Das war manchmal ziemlich rüde und traf den Falschen. Manchmal traf er auch den eigenen Mann. Er verteidigte die S.P.D. mit allen seinen Mitteln. Er war unberechenbar. Nach den Bundestagswahlen 2017 gaben sich Martin Schulz und Andrea Nahles aufsässig und versprachen eine aggressive Opposition. Das war nicht gern gesehen. Heute kann man vielleicht sagen: Es wäre zu sehr um die Sache gegangen. Vermeiden, Leugnen & Aufschieben sind die beliebten politischen Mittel. Ungenauigkeit statt Genauigkeit, Klatsch & Tratsch statt Streit. Umarmen statt Sich-Differenzieren. Sich-Unterwerfen statt Protestieren. Mitspielen statt Ausscheren.
Jetzt haben wir den Salat. 1967 fragte Karl Jaspers mit seinem Buch Wohin treibt die Bundesrepublik? Es gab einen mächtigen Aufschrei. Ja, wohin treibt sie heute? Wir haben eine gelähmte Regierung. Deren (gegenwärtiges wie künftiges) Personal ist dem öffentlichen Spott preisgegeben. Das ist unterhaltsam, lenkt aber ab. Und gleichzeitig fantasieren wir öffentlich eine andere (neue) Regierung. Deren (mögliches) Personal wird mächtig idolisiert. Das ist unterhaltsam, vertröstet aber auf irgendeinen fernen Zeitpunkt. Wann hört das auf?
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