Jetzt hat der Europäische Gerichtshof entschieden: Die Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht.
Großzügig genommen, könnte man sagen: unsere Bundeskanzlerin hat Wort gehalten. Am 1.9.2013 hatte sie dem Kanzlerkandidaten Peter Steinbrück angekündigt und uns im TV-Studio versprochen: "Mit mir wird es eine Pkw-Maut nicht geben". Nur, dass sie ihr Versprechen nicht selbst durchgesetzt hat, sondern vom Europäischen Gerichtshof erledigen ließ. Das nahm zwar sechs Jahre, um die lästigen bayrischen Kollegen mit ihrer Schnapsidee der Gerechtigkeit auszubremsen und die Union zu erhalten, in Anspruch, hat aber den Vorteil, dass sie jetzt mit einer Geste der bedauernden Raute Alexander Dobrindt und seine Truppe trösten kann: Ich war ja nie dafür - bei dem angekündigten Protest der Niederländer und der Österreicher - , wollte das Vorhaben aber Euch zuliebe auch nicht stoppen.
Natürlich wird Angela Merkel darüber keine Auskunft geben. Wer wird denn so schlecht von einem denken. Sie wird die Entscheidung des Europäischen Gerichts natürlich hinnehmen und rührselig kommentieren und das Maut-Projekt zügig ablegen und mit den ihr geneigten Kolleginnen und Kollegen in der sicheren Abgeschiedenheit kräftig durchatmen. Muss die C.S.U. eben sehen, wie sie ihre Wunde verbindet. Und wir können sehen, ob die Öffentlichkeit ihr gestattet, ihre Hände in politischer Unschuld zu waschen. Schließlich war das sechsjährige Taktieren und Hinhalten ganz schön teuer und hat viele Leute beschäftigt - dieser Blog, den Sie gerade lesen, ist mein vierter Text dazu. Und ob der Europäische Gerichtshof wirklich Angela Merkels Arbeit erledigen muss, muss man noch sehen. Hoffentlich stellt er eine Rechnung.
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