Ein unmöglicher Plan des Gesetzgebers

Heute, am 25.4.2012, machte die SZ mit dieser Schlagzeile auf: "Arme gehen beim Betreuungsgeld leer aus". Die Ober- und Unterzeilen lauteten: "Familienministerium bereitet Gesetzentwurf vor. Koalition will den geplanten Zuschuss von 150 Euro in voller Höhe von der Hartz-IV-Leistung abziehen". Der Kommentar der Zeitung zu diesem Plan einer seltsamen Gesetzgebung sagt einen Sturm der Empörung voraus. Die Empörung wäre zu wenig. Zum xten Mal (ich habe es nicht nachgehalten) kommuniziert unsere Regierungskoalition oder eines ihrer Subsysteme das Desinteresse an unseren Lebensproblemen - dieses Mal an den Leuten, die mit dem, was ihnen der Gesetzgeber als Existenzminimum vorrechnet, leben müssen. Geplant ist, das in der Regierungskoalition als Verhandlungspfand umstrittene Betreuungsgeld von der gesetzlichen Zuwendung abzuziehen, die Hartz IV heißt und  die chronische Kränkung etabliert. Jetzt dreht das Verfahren des Auszahlens und Einkassierens (des Betreuungsgeldes)  die Schraube der staatlichen Kränkung weiter und verursacht neue Kosten, aber vielleicht neue Arbeitsplätze. Das Verfahren verstößt (in meinem Rechtsverständnis) gegen den Gleichheitsgrundsatz, weil denen, die ihr Leben finanzieren können, der Betrag zugestanden wird, aber denen, die es nicht können, nicht.  Das Verfahren unterstellt ein ausschließliches Interesse am Geldbetrag, aber ein Desinteresse an der Entwicklung des Kindes; damit würde das Ressentiment, das eine egozentrische Lebensrealität der ökonomisch bedürftigen Eltern oder Elternteile und deren ungenügende psychosoziale Kompetenz behauptet, gewissermaßen per Gesetz festgeschrieben und zur Praxis erhoben.

Der seltsame Impuls des Unverständnisses

Am vergangenen Samstag, den 21.4.2012, zog Hans Holzhaider auf der stets lesenswerten Seite Drei der SZ nach der ersten Woche der Osloer Verhandlung der Straftaten von Anders Breivik Bilanz - Titel und Untertitel resümieren: "Alles gesagt. Eine Woche in Oslo: Was einen Menschen zu solch einem Verbrechen treibt, kann auch der Prozess gegen Anders Breivik nicht klären. Aber die ganze Erbärmlichkeit eines Massenmörders, die steht vor Gericht".

Der Autor Hans Holzhaider ist ungeduldig. Das Verfahren ist noch nicht beendet, die Gutachter haben ihre Gutachten nicht vorgetragen, aber der Autor erklärt: "Was einen Menschen zu solch einem Verbrechen treibt, kann auch der Prozess nicht klären". Wieso nicht? Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Eine Mindestanforderung an unsere forensischen Gutachter besteht darin, eine tragfähige Hypothese für eine lebensgeschichtliche Verortung der Straftaten vorzulegen - also klar zu legen, wie die Straftaten das Produkt der Kumulation spezifischer Erfahrungen der Lebensgeschichte sind. Die norwegischen Gutachter müssen darlegen, jenseits der politisch-philosophisch angestrengten Rationalisierungen, an wen Anders Breiviks offenbar unersättlicher Hass lebensgeschichtlich adressiert war oder ist. Damit würde deutlich, was Anders Breivik bewegte und bewegt.

Zur Erbärmlichkeit. Das Wort ist die Vokabel der Verachtung. Es enthält aber das Wort Erbarmen. Daran muss man erinnern. Es gibt auch die enorme Not Anders Breiviks - für die zumindest das Gericht  ein Verständnis aufbringen muss, will es nicht den Täter mit seinen Taten gleichsetzen und ihn damit  entmenschlichen und die gesetzliche Ordnung so weit korrumpieren, dass das Konzept der Würde des Menschen, auch wenn es schwer fällt, sie zu respektieren, dem merkwürdigen Impuls geopfert wird, das Verstehen zu verweigern.

Forsches Waten in flachen Gewässern

Am 13.3.2012 brachte die SZ auf ihrer ersten Seite diese Nachricht: "Inzest bleibt verboten. Europäische Richter bestätigen deutsche Regeln". Der erste Satz dieser Nachricht lautete: "Inzest darf in Deutschland weiter bestraft werden, ein Verbot der Geschwisterliebe verletzt nicht die Europäische Menschenrechtskonvention". In diesem Satz klingt das Verbum dürfen nach. Es transportiert einen ironischen Ton, eine Missbilligung und ein Missverständnis. Gerichte handeln nicht willkürlich, sondern müssen bestrafen, wenn eine relevante Norm verletzt wurde; wie sie den Strafrahmen auslegen, unterliegt ihrer Prüfung. Die Formel von den deutschen Regeln degradiert das Verbot des Inzests zur nationalen Marotte auf das Niveau der Vorfahrtsregel. André Green, der große, kürzlich verstorbene Mann der französischen Psychoanalyse, nannte einmal die Faustregel, dass in schweren psychotischen Störungen zumeist ein gravierendes inzestuöses Problem der Kern dieser Erkrankungen wäre. Das ist die klinisch-psychiatrische Seite. Pierre Legendre, Jurist, Historiker und Psychoanalytiker, sieht in den Verboten des Inzests und des Mords die für die Kultivierung des Menschen notwendigen institutionalisierten Grenzen; er schreibt in seiner Vorbemerkung zu Das Verbrechen des Gefreiten Lortie:
"Beim Studium der institutionellen Konstruktionen, unter deren Ägide die Menschheit sich reproduziert, begegnet man unausweichlich der Frage des Abgrunds. Ich verstehe darunter die Tragödie, in die sich die Menschenwesen verstricken, wenn die untersagte Grenze überschritten wird, jene Grenze, die von den beiden in hohem Grad juridischen Begriffen des Inzests und des Mordes markiert wird".
Die Figur der (erwachsenen) sexuellen Selbstbestimmung muss im Kontext der "institutionellen Konstruktionen", wie Legendre sagt, gesehen und relativiert werden.             

Das TV-Geschäft mit dem Affekte-Rühren

Gestern, am 21.3.2012, die letzte Nachricht der Tagesschau der A.R.D., kurz vor 20.15 - die Übertragung des Halbfinals Mönchengladbach gegen die Bayern aus München wartet: die Trauerfeier im belgischen Lommel; Eltern erinnern und gedenken ihrer bei dem Busunfall in der Schweiz verstorbenen Kinder; eine Halle wurde dekoriert; die weißen Särge dort aufgebahrt; eine Mutter spricht darüber, wie sie, wenn sie in den Himmel schaut, ihre Tochter dort vermutet. Ihr Schmerz nimmt mich mit. Rumms. Der Wetterbericht wird angesagt - unbarmherzig, geschäftsmäßig. Meine Bewegung des Mitempfindens wird buchstäblich gekappt und läuft gegen die grüne Wand des Wetterberichts. Wenn das Fernsehen einem keinen Raum des Mitempfindens lässt - was soll dann dieser ans Ende der Sendung gehängte Bericht?
Nehmen wir an, dass es die Tagesschau-Redakteure eilig hatten -  Fußball darf sich nicht verspäten - und dass nicht das Geschäft mit der forcierten Rührseligkeit dominierte.

Der digitale Fortschritt ist ein Fortschritt

Heute, am 19. März 2012, lässt die SZ den Göttinger Germanisten Gerhard Lauer zu Wort kommen (S. 14). Nach dem aufgeregten Apokalyptiker Christoph Türke, der in der SZ am 5. März 2012 (S. 12) zu Wort kam, endlich eine nüchterne, informierte  Bestandsaufnahme der elektronischen kulturellen Evolution, an der wir mehr oder weniger gekonnt, mehr oder weniger befangen und ängstlich teilnehmen. Gerhard Lauers Bilanz, schnell zusammen gefasst: Eine gewisse Virtuosität, mit der die digitalen und analogen Medien benutzt und genutzt werden, ist zu beobachten. "Mehr Bücher gehen durch die Köpfe in diesen digitalen Zeiten", schreibt er, "und das nicht nur in historischer Hinsicht". Etwas später in seinem Text: "Die Digitalisierung treibt den Literaturbetrieb an, ja vielleicht vor sich her. Neben die etablierte Rezension treten die Tausenden Laienrezensionen, die mal nur Sternchen vergeben, mal nur ihre Meinung sagen, mal sich durchaus kenntnisreich mit ihrem Buch auseinandersetzen, und das ganz gleich, ob es ein Kochbuch ist, Meyers Romanzen oder Kafkas 'Urteil'".

Das enorme Bedürfnis nach Kontakt und Austausch, nach Beziehungsvielfalt und Beziehungsanregung, nach buchstäblicher Selbst-Erweiterung und Selbst-Erfahrung, das wahrscheinlich schon immer enorm war, findet jetzt seine Foren. Das demokratische Versprechen der Teilhabe wird realisiert. Der Untergang steht uns nicht bevor. Man muss den jungen oder den beweglichen (etwas älteren) Leuten etwas zutrauen, dass sie ihre Chancen gut nützen. Und selber, wenn man zur mittleren oder älteren Generation gehört, muss man sich anstrengen - mehr oder weniger - ,  Anschluss zu halten. Der Apokalyptiker dagegen klagt; er kommt nicht mehr mit; er wird ein- und überholt; der eigene Lebensbogen neigt sich; die Zukunft schmilzt - und die jungen Leuten preschen davon. So war es immer schon. Die eine Generation kommt, die andere geht. Das kulturelle apokalyptische Getöse, dieses gut bezahlte Geschäft mit der Angst vor dem Status-Verlust und dem Ressentiment gegenüber dem, was man nicht richtig versteht und nicht beherrscht, geht mir ziemlich auf den Wecker.  Chapeau bas! für Gerhard Lauer.

Ein Missverhältnis

Am 14. 3.2012 machte die SZ mit den beiden Schlagzeilen auf: "Jeder vierte Beschäftigte erhält nur Niedriglohn. Acht Millionen Menschen verdienen neun Euro brutto je Stunde oder weniger". Tendenz steigend, wurde vermeldet. Das ist der Befund einer Studie des Instituts für Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen.
Die acht Millionen Beschäftigten gehören zu den so genannten Niedrigverdienern. "Von ihnen", berichtete die SZ, "erhielten mehr als 4.1 Millionen weniger als sieben Euro, gut 2.5 Millionen weniger als sechs Euro und knapp 1.4 Millionen sogar nicht einmal fünf Euro die Stunde. Knapp jeder Zweite der niedrig bezahlten Menschen arbeitet dabei voll und nicht Teilzeit".
Was würde es kosten, wenn die vier Millionen Beschäftigten, die eine volle Woche arbeiten (sagen wir: 40 Wochenstunden), 20 Euro pro Stunde verdienen und ausbezahlt bekommen? Ich habe es grob überschlagen: 60 Milliarden Euro pro Jahr. Verglichen mit der Billion Euro, die die Europäische Zentralbank den Kreditinstituten in kurzer Zeit geliehen hat, ist diese riesige Summe nicht so riesig. Zwei Fragen: Wieso benötigen die europäischen Banken so viel Geld? Was würde passieren, wenn die vielen Millionen schlecht bezahlter Beschäftigter  Stundenlöhne erhalten, mit denen sich leben lässt?    

Die Kanonen von Navarone sind wieder intakt

Heute, am 15.2.2012, in der SZ auf Seite zwei: Peter Bofingers Außenansicht. Die Titel sagen genug: Tödliche Therapie. Die EU zwingt Griechenland blind zum Sparen - und könnte so das Land in den Abgrund stürzen. Liest man seinen Text findet man Erstaunliches:
"Griechenland hat aber nicht versagt. Wer sich die Mühe macht, die umfangreichen 'Reviews' des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu lesen, erkennt, dass das Land einen Großteil der vorgegebenen Maßnahmen verwirklich hat". Die Staatsausgaben - ohne Zinsen - seien von 2009 bis 2011 um 17 Prozent gesunken (ein Beispiel). Fazit: "Im Februar 2011 beurteilte der IWF die bis dahin erbrachten Leistungen als auch im internationalen Maßstab eindrucksvoll". Fazit II: "Wenn nicht mehr dabei herausgekommen ist, liegt das an der Therapie. Sie hat die Gefahren für den Kreislauf des Patienten völlig unterschätzt".

Auf Seite 17 (Wirtschaftsteil) der SZ: Franz Fehrenbachs Verdikt "Griechenland hat in der EU nichts zu suchen". Der Chef von Bosch "fordert den Ausschluss des Schuldenstaats". Wie das?  Bosch gilt als klug geführter, menschlicher Konzern. Der Chef äußerst sich herrisch. Haben wir jetzt in der EU das einzige Sagen? Wie passt das zu Peter Bofinger? Gar nicht. Alte, vertraute Töne breiten sich aus. Was hatten wir 1945 in Europa zu suchen? Wieso wurde uns eigentlich auf die Beine geholfen?

Es ist zu vermuten, das die Erinnerung an die Geschichte der Bundesrepublik keine Rolle spielt - offenbar wohl die Erinnerung an die Niederlage und die Kränkung durch die deutsche Katastrophe. Jetzt  wäre die Möglichkeit, etwas zurückzugeben und zu sagen: Wir erinnern uns an 1945. Wir sind dankbar und möchten etwas zurückgeben. Wir werden alles tun, um Griechenland und andere Länder Europas zu unterstützen und zu helfen. Nein,  eine Reihe von Bundesdeutschen vergessen, wer sie sind und wer sie waren. Sie trampeln auf dem Stolz einer alten Nation herum, deren Mitgliedern sie vorzuschreiben versuchen, wie sie leben sollen. Die Bundesdeutschen, die sich jetzt so äußern wie Franz Fehrenbach, sind die pingeligen Krämer, die übersehen, dass sie vom Wohlwollen derer abhängen, die großzügig waren.