Samstag, 8. November 2014

"We remember you said that" II

Howard Winchester Hawks' Western Rio Bravo (U.S.A. 1959) brachte mir die demokratischen basics bei - gute Western sind richtige Lehrstücke. Rio Bravo  ist (u.a.) ein Anti-Korruptions-Film. Als John T. Chance (John Wayne) und Dude (Dean Martin) den Mörder in einer Kneipe suchen, sagt einer der ihn schützenden Burschen: Hier ist niemand reingelaufen. John T. Chance antwortet: We remember you said that (s. meinen Blog vom 24.11.2010). Am 1.9.2013 sagte unsere Bundeskanzlerin zu dem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück in der TV-Sendung (auf You Tube lässt es sich überprüfen): "Mit mir wird es eine PKW-Maut nicht geben".

Unsere Tochter half mir mit ihrem guten Gedächtnis auf die Sprünge. Ist mein Gedächtnis nun schlecht oder habe ich mich einlullen lassen?  Dass der Maut-Stuss es bis zur Gesetzesvorlage schaffte, ist erstaunlich. Wieso hat sich Angela Merkel nicht an ihr Wort gehalten? Mit anderen Worten: was läuft im Kanzleramt und in der Regierung? Demokratie lebt noch immer von der Wahrheit des Wortes. Wie steht es um dieses Ideal?

Der gerade gewählte Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Junker war nicht - so war doch das landläufige Gerücht - der Kandidat unserer Kanzlerin gewesen. Womöglich, kann man jetzt, nach der Veröffentlichung der luxemburgischen Verfilzung, die immer dementiert wurde, vermuten, wusste sie um den Schlamassel des damaligen Kandidaten. Jetzt muss man sich gewaltig die Augen reiben. Warum hat unsere Kanzlerin geschwiegen?

Schließlich, der Titel der SZ vom 7.11.2014: "Zehn Milliarden gegen den Abschwung. Finanzminister Schäuble vollzieht eine überraschende Wende. Mit einem Investitionsprogramm will er den Konjunkturpessimismus vertreiben. Das Geld soll auch Brücken und Straßen zugutekommen". Die Steuerschätzung für die nächsten Jahre fiel ungünstig aus: das ist der explizite Kontext. Eine überraschende Wende - titelte die Süddeutsche. Ja, warum jetzt? Ein Investitionsprogramm wird schon lange diskutiert. Warum jetzt? Jetzt, vermute ich, ähnlich wie damals, als die so genannte Energiewende ausgerufen wurde, dient der versprochene Betrag an Investitionen der Beruhigung: die Maut ist nicht das einzig relevante Projekt; die Regierung besinnt sich auf eine aktuelle Not. Die implizite Botschaft lautet: Wir tun etwas. Beruhigung nach innen und nach außen.

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