Montag, 26. Januar 2015

Bundesdeutsche Regierungskunst VI

Die Bundesregierung schiebt ihre Verpflichtungen vor sich her: beim Grundfreibetrag, beim Kinderfreibetrag und beim Kindergeld (s. Süddeutsche Zeitung 26.1.2015, S. 19). Die Beträge müssen, verfassungsrechtlich bestimmt, angehoben werden. Beim Grundfreibetrag, der seit Anfang dieses Jahres erhöht werden muss, hat die Regierung in diesem Monat 67 Millionen Euro gespart - jedenfalls noch nicht gezahlt. Beim Kinderfreibetrag und beim Kindergeld summiert sich die ausstehende und anstehende Summe, wenn ich richtig gerechnet habe, auf über eine Milliarde Euro. Wahrscheinlich ist die Software, mit der die Umstellung eingerichtet wird, zu langsam.

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