Wer was gegen die türkische Regierung unternahm, wissen wir nicht. Was der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zu realisieren und etablieren beabsichtigt, wissen wir auch nicht. Seine ersten Äußerungen sollte man der Dramatik des Aufruhrs zu gut halten: um sie nicht als Absichten festzuschreiben und um sie korrigierbar zu halten. Nun sind die Säuberung, die Gnade Allahs und die Todesstrafe im öffentlichen Umlauf. Der Durchgriff der staatlichen Institute wirkt rigoros. Aber der Pulverdampf ist noch nicht verflogen. Bevor die Empörung weiter hinausgedröhnt wird, sollte man etwas abwarten und auf die türkischen Korrektur-Bewegungen hoffen. Der Ausnahmezustand besteht in Frankreich seit einigen Monaten. Ich kann mich nicht an einen bundesdeutschen Politiker oder eine bundesdeutsche Politikerin erinnern, der oder die von der französischen Regierung verlangt hätte, diese Notmaßnahme zurück zu nehmen. Der türkischen Regierung gab unser Außenminister auf den Weg, die Notmaßnahme so schnell wie möglich zurückzunehmen.
Was sagte Frank-Walter Steinmeier in seiner aufgeblasenen Rede der Selbstverständlichkeiten? "Bei allen Maßnahmen, die der Aufklärung des Putschversuchs dienen, müssen Rechtsstaatlichkeit, Augenmaß und Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben". Na, klar doch. Warum muss ein bundesdeutscher Politiker so schnell sich einmischen? Warum muss die bundesdeutsche Regierung sich so schnell einmischen mit der Selbstverständlichkeit der Regeln der Union? Unserer Öffentlichkeit wegen, die klare Worte mit Kante erwartet? Was sagt die Brüsseler Kommission? Die ist doch zuerst dran. Was sagen die anderen Regierungen?
So sieht die priveligierte Partnerschaft mit der Türkei aus: schnell eins auf die Finger... damit nur keiner denkt, die bundesdeutsche Regierung wüsste nicht, was zu tun ist.
(Überarbeitung: 26.7.2016)
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