Eine demokratisch verfasste Gesellschaft lebt von der so genannten Gewaltenteilung. Das lernen wir alle in der Schule. Vom Kino wissen wir - das haben uns vor allem U.S.-Filme beigebracht: es gibt ständig Übergriffe; um die funktionierende Balance der Gewaltenteilung muss ständig gerungen werden. In den 70er Jahren, in den Kontexten des demokratischen Aufruhrs angesichts der korrupten Regierung, die sich durch den Einbruch im Watergate-Gebäude zu erkennen gab, entstanden Filme wie Alan J. Pakulas All the President's Men und Sidney Pollacks Three Days of the Condor. Sie sollten jetzt gesendet werden - als Anschauungsbeispiele für den Kampf um Rechtsstaatlichkeit. Sie hat zu tun mit der Überzeugung von Funktionen, Pflichten und Grenzen eines Amtes, die nicht überschritten werden dürfen. Das ist Ideal und Handlungsanweisung in einem. Werden sie überschritten, muss das Ausmaß der Grenzverletzung geprüft werden.
Fünf Amtsinhaber haben (bislang; meines Wissens) die Grenzen ihres Amtes verletzt: der (ehemalige) Landwirtschaftsminister, der Parteivorsitzende, der Außenminister, der Fraktionsführer der SPD und der Göttinger Polizeipräsident; wahrscheinlich fanden weit mehr Grenz-Verletzungen statt. Politiker der Union und der SPD argumentieren mit der Staatsraison - es wäre eine Katastrophe gewesen, wenn der Bundestagsabgeordnete, gegen den die Hannoveraner Staatsanwaltschaft zu ermitteln begonnen hat, als Regierungsmitglied hätte zurücktreten müssen - , aber gemeint ist die Parteienraison, der die Annahme zugrunde liegt, man könnte uns nicht zutrauen, ausreichend zu unterscheiden. Diese Prämisse ist ein Skandal. Wählen ist gestattet; aber vom Ringen um die Re-Balancierung demokratischer Formen und demokratischer Grenzziehungen sollen wir ausgeschlossen werden. Es herrscht die Angst vor der demokratischen Auseinandersetzung der Klärung der Grenzverletzungen. Was Viele mit der jetzigen Koalition befürchteten, ist eingetreten: deren Kontrolle kann die kleine Opposition nicht leisten. Den Vorsitz des internen Kontrollausschusses, der am Mittwoch tagt, hat ein Politiker der CDU inne.
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