Dienstag, 12. August 2014

Encore

Endlich hat die SZ Josef Foschepoth Platz in ihrem Forum eingeräumt (11.8.2014, Nr. 183, S. 10) - Josef Foschepoth ist Freiburger Professor für Zeitgeschichte und Autor der Studie Überwachtes Deutschland. Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik. Foschepoths Buch wurde 2012 veröffentlich, die SZ besprach es, danach kaufte ich es und erwähnte die Arbeit in meinem Blog "Ziemlich beste Friends"(12.11.2014). Josef Foschepoths jetziger Text hat den Titel In Deutschland gilt auch US-Recht. Warum Edward Snowdon nicht in die Bundesrepublik kommen darf. Der Titel sagt genug. Die bundesdeutsche Regierung ist an die Verträge mit den U.S.A. gebunden. Josef Foschepoth: "Immer wieder musste sich die Bundesrepublik in der Vergangenheit verpflichten, Verwaltungsabkommen und Vereinbarungen mit den USA zu treffen, die die Sicherheit der USA und ihrer Truppen in Deutschland gewährleisten". Auch nach 1989. Jetzt ist ein Amtsrichter beteiligt, der über die Auslieferung entscheidet. Aber offenbar ist er nicht frei zu entscheiden. Foschepoth resümiert: "Es ist nicht vorzustellen, dass die USA ausgerechnet bei einem so prominenten 'Spion' und 'Verräter', den sie in Edward Snowden sehen, auf ihre Rechte und Möglichkeiten verzichten, die ihnen nach amerikanischem Recht zustehen - dessen Gültigkeit die Bundesrepublik ausdrücklich anerkannt hat".

Bleibt die Frage, weshalb die Bundesregierung (wie alle anderen Regierungen vor ihr) kein klares Wort zu ihrer Abhängigkeit sagt, den Untersuchungssauschuss zappeln lässt - oder wissen die alle längst Bescheid? - und sich für die Kameras vor den Kameras empört über die Perversion einer Freundschaft.

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