Donnerstag, 30. Oktober 2014

Bundesdeutsche Regierungsakrobatik IV

Der Maut-Stuss (s. mein Blog vom 19.9.2014) kommt, lese ich heute in der SZ (30.10.2014) auf der Titelseite. Das Gesetz liegt vor; jetzt muss der Gesetzgeber die legislativen Hürden, so da welche sind, überwinden. Der Eiertanz der Koalitionäre ist jedenfalls ausgetanzt. Dreihundert Millionen Euro Einnahmen, lese ich weiter, werden erwartet. Allerdings erhalten die bundesdeutschen Autofahrerinnen und Autofahrer auf dem Postweg jeweils eine Vignette zugestellt, deren Kosten mit der Kfz-Steuer verrechnet werden. Die Einnahmen - wie sind sie wohl berechnet worden? - sind bescheiden. Allein das Porto bei ungefähr 40 Millionen Steuer-Piloten. Das Eintüten, Frankieren etc. Die Software fürs Ausrechnen, das Ausrechnen, die Bescheide... viele Arbeitsgänge. Was kosten die? Für das Polieren der Fassade der Akteure ist nichts zu teuer. Die Bundesrepublik ist ein reiches Land. Ich erinnere an die psychoanalytische Faustregel: der Geizige muss ständig mit seinem Verschwendungsimpuls kämpfen. Heute darf er feiern.

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